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Unterschied Fortsetzungszeugnis Erbschein

| 13.02.2011 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrter Anwalt,
Unser Vater ist verstorben, wir sind 5 Kinder, unsere Mutter lebt noch.
Wir wurden aufgefordert, einen Erbschein zu beantragen. Was wir auch getan haben.
Nun hat sich herausgestellt, daß im Grundbuch mein Vater für unsere Eltern eine Gütergemeinschaft festgelegt hat. Und der Notar sagt nun, daß wir keinen Erbschein, sondern ein Fortsetzungszeugnis bekommen.
1. Ist es nicht immer eine Gütergemeinschaft, wenn nichts anderes festgelegt wurde?
2.Was ist der Unterschied zwischen Erbschein und Fortsetzungszeugnis, und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:


1. Ist es nicht immer eine Gütergemeinschaft, wenn nichts anderes festgelegt wurde?

Die Gütergemeinschaft ist neben Gütertrennung und der Zugewinngemeinschaft lediglich ein möglicher Güterstand im deutschen Familienrecht.
Ist ehevertraglich nichts anderes vereinbart, tritt automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein, wobei jeder Ehepartner sein Vermögen behält.
Nach Ihren Angaben haben Ihre Eltern vorliegend jedoch die Gütergemeinschaft vereinbart. Hierdurch wird sämtliches Vermögen zu gemeinschaftlichem Vermögen der Eheleute, § 1416 BGB. (Lediglich Sondergut und Vorbehaltsgut verbleibt im Eigentum des einbringenden Ehegatten.)
Ein solcher Ehevertrag muss zwingend bei Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden, § 1410 BGB. Ihr Vater allein kann keine Gütergemeinschaft für die Ehe anordnen, hierfür sind grundsätzlich Erklärungen beider Eheleute notwendig, was aber vorzuliegen scheint, da die zwingende Eintragung im Grundbuch erfolgt ist.


2.Was ist der Unterschied zwischen Erbschein und Fortsetzungszeugnis, und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus?

In einem Erbschein wird für den Rechtsverkehr verbindlich festgehalten, wer als Erbe welchen Anteil am Nachlass erwirbt.

Ein Fortsetzungszeugnis entstammt aus der Gütergemeinschaft. Eheleute können im Ehevertrag vereinbaren, dass die Gütergemeinschaft beim Tod eines Ehegatten mit den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt werden soll. Dies hat den Sinn, dass den Abkömmlingen ihr Anteil am Gesamtgut nicht sofort herausgegeben werden muss. Das Gesamtgut als Familienvermögen soll allen Familienmitgliedern erhalten bleiben.

Der überlebende Ehegatte, also Ihre Mutter, hat hinsichtlich des gemeinschaftlichen Vermögens die Rechtsstellung eines das Gesamtgut allein verwaltenden Ehegatten. Die gemeinschaftlichen Abkömmlingen übernehmen die Rechtsstellung des verstorbenen Ehegatten, können dieses Vermögen jedoch nicht verwalten.

Konsequenz ist, dass Sie derzeit mit Ihrer Mutter eine Gütergemeinschaft bilden. Erst bei Auflösung der Gütergemeinschaft durch Tod oder Wiederverheiratung Ihrer Mutter oder durch eine entsprechende Erklärung durch Ihre Mutter wird das Vermögen entsprechend den Erbquoten verteilt. Ihre Mutter als überlebende Ehegattin kann die Fortführung der Gütergemeinschaft gem. § 1484 BGB ablehnen. Dies muss innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Kenntnis vom Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen.
Wird diese Erklärung abgegeben, wird der väterliche Anteil am Gesamtgut zum Nachlass und die gesetzliche Erbfolge tritt ein.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2011 | 19:36

Sehr geehte Frau Trenner das ist super Aufschlußreich was sie da schreiben Danke

Meine Eltern haben aber kein Ehefvertrag , diesr Eintrag der Gütergemeinschaft findet sich lediglich im den Auszügen des Grundbuches was bedeutet dann dieses ??

Danke zum schluß für eine Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2011 | 20:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag, der die Situation allerdings etwas komplizierter gestaltet. Offensichtlich liegt hier ein falscher Grundbucheintrag vor, wenn Ihre Eltern keinen Ehevertrag geschlossen haben. Das Grundbuch vermittelt aber einen Rechtsschein, dass Eintragungen korrekt sind. Falsche Eintragungen müssen korrigiert werden.
Komplizierter wird die Situation deshalb, weil über jeden Eintrag im Grundbuch dem Eigentümer eine Meldung gemacht wird. Ihre Eltern als Eigentümer haben somit unmittelbar nach der Eintragung dieser fortgesetzten Gütergemeinschaft eine solche Mitteilung erhalten und hätten dann auch unverzüglich den Fehler korrigieren lassen müssen.
Ob ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs hier noch Aussicht auf Erfolg hat, müsste genauer überprüft werden. Eventuell ergibt sich aus dem Eintrag, vor welchem Notar die angebliche Gütergemeinschaft vereinbart wurde. Ohne Anhaltspunkte für die fehlerhafte Eintragung (anderslauternder Ehevertrag oä) wird das Grundbuchamt weiterhin von der Richtigkeit der Eintragung ausgehen und eine Berichtigung ablehnen.
In diesem Fall wäre dann wohl lediglich noch die Möglichkeit der Erklärung Ihrer Mutter nach § 1484 BGB (Ablehnung der Fortsetzung der Gütergemeinschaft) gegeben, die ich oben bereits angedeutet habe.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.02.2011 | 08:51

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FRAGESTELLER 14.02.2011 5/5,0
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