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Untersagung des Verkaufs über Internet


12.04.2007 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo,

zum Thema Verkauf im Internet habe ich folgende Fragen:

1. Kann ein Hersteller eines Massenproduktes (Bekleidung/Mode) mir den Verkauf über Internet verbieten. Die Produkte sind teilweise stark reduziert teileweise normal preisig und ich kaufe nicht bei dem Hersteller ein. Ihm ist auch nicht bekannt wo ich die Artikel(originale) einkaufe.

2. Wenn nein, kann er mir die Verwendung eines Logos verbieten, was ich nur zur Präsentation seiner Produkte nutze.

Allgmeine Info:
Die Produkte sind ein Massenprodukt der Bekleidungsindustrie die sowohl massenhaft im Internet als auch im klassischen Einzelhandel verkauft werden.




Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ich gehe bei der Beantwortung Ihrer Fragen davon aus, dass das Logo als Marke angemeldet ist, wie dies bei einem Textilienhersteller dieser Größe der Fall sein dürfte. Sollte dem nicht so sein, so bitte ich Sie freundlichst, mich über die Nachfragefunktion hierauf aufmerksam zu machen, da sich die rechtliche Betrachtung andernfalls ändern kann.


Frage 1:

Der Hersteller kann Ihnen den Vertrieb seiner Produkte nicht untersagen, wenn seine Markenrechte "erschöpft" sind. Wann eine solche Erschöpfung eintritt, regelt § 24 Markengesetz.

Nach dieser Norm ist der Verkauf von Markenware in Deutschland erlaubt, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ (gleichzeitig) erfüllt sind:

1. Die mit der Marke gekennzeichnete Ware ist durch den Markeninhaber selbst oder mit seiner (ausdrücklichen) Zustimmung von einem Dritten in den Verkehr gebracht worden,

2. Die Inverkehrbringung erfolgte im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

3. Der Erschöpfung dürfen keine berechtigten Gründe des Markeninhabers entgegenstehen (z.B. Umgestaltung oder anderweitige Veränderung der Ware wie Einfärben, Umschneidern, Dekorieren, Umverpacken etc.).


Sie sollten sich daher vor Aufnahme Ihrer Verkaufsaktivität unbedingt darüber informieren, inwieweit die vorstehend geschilderten Voraussetzungen zutreffen.

Bitte beachten Sie, dass die allgemeine Bestätigung eines inländischen Vorlieferanten, dass die Ware im Inland verkauft werden dürfe, den Nachweis der Zustimmung des Markeninhabers nicht ersetzen kann (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.1999, Az. 6 U 181/98).

Verlassen Sie sich daher nicht auf die Aussage Ihres Händlers. Sie sollten vorsichtshalber beim Markeninhaber anfragen, ob der Händler, bei dem Sie die Ware kaufen, diese Ware mit ausdrücklicher Zustimmung des Markeninhabers in dem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes, in dem die Ware vertrieben wird, in den Verkehr bringt.


Frage 2:

Die Antwort zu Ihrer Frage findet sich in § 23 Markengesetz, dessen Wortlaut ich Ihnen zum besseren Verständnis nachfolgend wiedergeben möchte:


㤠23 Markengesetz

Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr

1. dessen Namen oder Anschrift zu benutzen,

2. ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen, oder

3. die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist,

sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.“


Sofern Sie also das Logo nur verwenden, um für die Produkte der verkauften Marke zu werben (um also auf die Herstellereigenschaft der Ware hinzuweisen), kann Ihnen der Hersteller die Benutzung des Logos nicht verbieten. Sie dürfen jedoch keine andere Ware (z.B. Textilien eines Konkurrenzunternehmens) mit dem Logo bewerben.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2007 | 22:15

Hallo,
wenn jetzt der Hersteller mich unter Druck setzen möchte, und meine statinoäres Ladengeschäft wegen des Internetverkaufs nicht mehr beliefern will, ist das ok oder ist es vielleicht sogar Nötigung oder ähnliches. Andere verkaufen ja im Internet, die er beliefert....

Schon einmal vielen Dank!

Ergänzung vom Anwalt 12.04.2007 | 23:08

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Es herrscht in Deutschland Vertragsfreiheit. Der Hersteller ist daher nicht verpflichtet, Sie zu beliefern. Dieses Verhalten stellt auch keinen Straftatbestand dar.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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