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Untersagung der Nutzung meines tschechischen Führerscheines vom 4.9.2008


05.05.2018 16:16 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich habe nach Ablauf der Sperrfrist und mit angemeldetem Wohnsitz in Tschechien meine Fahrerlaubis dort neu gemacht. Den Wohnsitz in Deutschland habe ich weiterhin beibehalten. Eine Kontrolle, ob und wie lange ich dort war, ist nicht möglich. Aufgrund einer Verkehrskontrolle in 2010 wurde die Gültigkeit des FS anerkannt und gleichzeitig die zuständige FS-Stelle informiert.
Im Führerschein ist der tschechische Wohnsitz angegeben

Es gab nie Probleme, ich wurde öfters kontrolliert.

Nun erhielt ich heute von meiner FS-Stelle eine Anordnung, daß lt. Auskunft der tschechischen Behörden ich dort keinen ordentlichen Wohnsitz hatte und daher mir die Nutzung der Fahrerlaubnis untersagt wird. Wie die tschechischen Behörden auf diese Auskunft kommen, ist mir unverständlich. Mein FS dokumentiert ja den ausländischen Wohnsitz. Außerdem galt zum damaligen Zeitpunkt die EU-Richtlinie dergestalt, daß man nicht unbedingt im Ausstellerland den Lebensmittelpunkt haben muß.

Die FS-Stelle zitiert ein Urteil des EuGH vom 26.06.2008 als Begründung. Ich habe dies nachgelesen. Dabei handelte es sich um Fälle, in denen im Führerschein der deutsche Wohnort angegeben war.

Ist unter diesen Umständen die Anordnung überhaupt bindend? Sie begründet sich auf Tatsachen, die in meinem Falle nicht gegeben sind.

Ich bitte um Ihren Rat.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

In dem Urteil von Ihnen zitierten Urteil des EuGH vom 26.06.2008 in der Rechtssache "Wiedemann und Funk", Az. C‑329/06 und C‑343/06 wurde entschieden, dass Führerscheine aus anderen EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen sind. Allerdings kann Deutschland den Gebrauch der tschechischen Fahrerlaubnis im Inland dann untersagen, wenn sich aus dem Führerschein oder aus unbestreitbaren Informationen aus Tschechien als Ausstellerstaat ergibt, dass Sie zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins Ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Tschechien hatten.

Hier könnten Ihnen solch "unbestreitbare Informationen" zum Verhängnis werden, wobei erst nach Einsicht in Ihre Fahrerlaubnis-Akte abschließend beurteilt werden kann, worauf sich die Nutzungsuntersagung stützt. Die Richtlinien-Situation zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins hilft Ihnen im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH bedauerlicherweise nicht. Häufig kann über den Arbeitgeber zum damaligen Zeitpunkt herausgefunden werden, wo Sie sich tatsächlich aufgehalten haben. Bei einer Arbeitsstelle z.B. in Baden-Württemberg ist ein tägliches Pendeln nicht plausibel.

Ich bedauere, Ihnen bisher kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2018 | 09:34

Vielen Dank! Ich verstehe nicht, daß die tschechischen Behörden angegeben haben sollen, ich hätte dort KEINEN Wohnsitz gehabt.Denn ich habe mich schon lange vor der Fahrschule dort anmelden müssen, hab auch irgendwo noch die Meldebescheinigung. Ohne Wohnsitz in CZ (mehr als 185 Tage)hätte ich gar nicht den Führerschein machen dürfen. Es lief alles korrekt nah Vorschrift ab; auch im Führerschein ist mein tschechischer Wohnort angegeben. Die Behauptung/Begründung ".........kein ordentlicher Wohnsitz in CZ" ist falsch und ich bin der Auffassung, daß daher die Anordnung der Führerscheinstelle erst mal nichtig ist und weitere Erhebungen folgen müssen. In diesem Zeitraum war ich ausserdem "Privatier"; es ist nicht nachweisbar, wann und wo ich gewesen bin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2018 | 13:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Über die Informationen der Behörden kann vor Akteneinsicht nur spekuliert werden (möglicherweise ist beispielsweise auch die "Meldeadresse" von äußerst vielen Personen gleichzeitig genutzt worden). Wenn jedoch das Aufenthaltserfordernis erfüllt und die Behördenansicht nachweislich falsch ist, sollte der Nutzungsuntersagung widersprochen und ggf. auch der Klageweg beschritten werden.

In diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne für die Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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