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Unterrichtsausschluß nach SchG §90 Abs. 3 Nr. 2d Baden-Würrtemberg

20.02.2013 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Gegen unsere Tochter wurde 1 Tag Unterrichtsausschluß schriftlich von der Schule ausgesprochen. Diesen Tag hat Sie gestern abgesessen. Wir können innerhalb von 4 Wochen Widerruf gegen diesen Unterrichtsausschluß entweder bei der Schule oder beim Regierungspräsidium Karlsruhe einlegen. Den Tag musst Sie aber in jedem Fall absitzen.
Vorfall:
Eine Mitschülerin meiner Tochter hatte in der Pause die Schultoilette verstopft, mittels Papier und Bürste lief die Toilette etwas über. Sie hatte andere 6 Kinder, die auch auf der Toilette waren, aufgefordert mitzumachen. Alle hatten sich wohl etwas amüsiert und haben dann alle gemeinsam die Toilette verlassen. Im Anschluß daran drohte die Mitschülerin den anderen, sie nicht zu verpetzen.
Der Schullteiter hatte nach bemerkens des Schadens alle Mädchen zu sich geholt und diese einzeln zum Vorfall befragt. 1 oder 2 Schülerinnen hatten ausgesagt, daß meine Tochter auch mitgemacht hätte. (uns gegenüber haben diese beiden schülerinnen ausgesagt sie hätten nichts gesehen, vermuten es aber) Die anderen 4 Schülerinnen aber sagten aus, meine Tochter hätte nicht zur Verstopfung der Toilette beigetragen. Meine Tochter war psysisch am Ende und hat uns mehrmals unter Tränen versichert, daß Sie auch auf der Toilette war, aber nichts getan hat. Die hatte keinen Lehrer verständigt, da sie Angst vor dem mädchen hatte.
Die Klassenkonferenz hat nun entschlossen, daß ihre Mitschülerin 5 Tage Unterrichtsausschluß bekommt und unsere Tochter 1 Tag Unterrichtsausschluß, den sie gestern 19.02.13 hatte. Die Mitschülerin hat mittlerweile die Schule gewechselt.
Hier noch die wichtigsten Daten:
Wir wohnen in Baden-Würrtemberg, meine Tochter besucht eine Realschule 6. Klasse,
Zugang Verfügung nach § 90 SchG Abs. 3 Nr. 2d Schreiben vom 2.2.13 Eingang bei uns 05.02.13
Unterrichtsausschluß am 19.02.13
Frage:
Wenn wir Widerspruch einlegen, welche Chancen haben wir, ziehen die Schulen das durch oder haben wir eine Chance das es einfach zurückgenommen wird?
wenn nicht geht es dann vor Gericht?
Mit welchen Kosten müssten wir rechnen?
ist es geschickter den Widerspruch gleich an das Regierungspräsidium zu senden?
danke und gruß i.

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres (Mindest-) Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:


<< Wenn wir Widerspruch einlegen, welche Chancen haben wir, ziehen die Schulen das durch oder haben wir eine Chance das es einfach zurückgenommen wird?>>

Der Widerspruch hat zunächst einmal grundsätzlich die Wirkung, dass die Vollziehung des belastenden Verwaltungsakts bis zum Eintritt der Rechtskraft desselben zurückgestellt wird. Dies hat in Ihrem Fall jedoch insoweit keine Bedeutung mehr, als das der von der Schule ausgesprochene Ausschluss vom Unterricht ja offenbar bereits vollzogen wurde.

Obwohl dieser Vollzug bereits vorliegt dürften Sie jedoch noch immer ein Feststellungsinteresse, und damit Klagebefugnis, hinsichtlich des Vorfalles haben, weil ihre Tochter möglicherweise durch eine unberechtigte belastende Maßnahme in Ihrem Ansehen geschädigt wurde (Reputationsinteresse).

Zum Ausschluss an sich:

Schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen dienen der Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule, der Erfüllung der Schulbesuchspflicht, der Einhaltung der Schulordnung und dem Schutz von Personen und Sachen innerhalb der Schule (§ 90 Abs. 1 SchG). Der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht ist nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet (§ 90 Abs. 6 Satz 1 SchG).

Da sich in Ihrem Fall die Aussagen der Zeuginnen teilweise widersprechen, war es Aufgabe des Schulleiters, den tatsächlichen möglichen Tatbeitrag ihrer Tochter zu ermitteln.

Hierzu der VGH-BADEN-WUERTTEMBERG (Aktenzeichen: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NC%209%20S%201329/09" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Baden-Württemberg, 12.06.2009 - NC 9 S 1329/09: Studienplatzvergabe anhand eines "Zulassung...">NC 9 S 1329/09</a>) – Leitsätze-:

Die Anordnung eines Unterrichtsausschlusses setzt die hinreichende Aufklärung des tatsächlichen Geschehens voraus. (…) Grundsätzlich ist es Aufgabe der Schulverwaltung, die Voraussetzungen der in Anspruch genommenen Eingriffsermächtigung - und damit das dem Schüler zur Last gelegte Fehlverhalten - zu belegen.(...)


Es wird daher im verwaltungsgerichtlichen Prozess zu klären sein, ob der Schulleiter den Sachverhalt zutreffend und hinreichend aufgeklärt hat.


<<wenn nicht geht es dann vor Gericht?
Mit welchen Kosten müssten wir rechnen?
ist es geschickter den Widerspruch gleich an das Regierungspräsidium zu senden?>>

Ob der Fall vor Gericht geht entscheiden Sie selbst. Sollte aufgrund ihres einzulegenden Widerspruches die Anordnung nicht zurückgenommen werden, steht Ihnen nach Erhalt des Widerspruchsbescheids der Rechtsweg offen.

Die Kosten für ein derartiges Verfahren richten sich nach dem vom Gericht festzusetzenden Streitwert. Realistisch ist hier für Gerichts und gegebenenfalls Rechtsanwaltskosten eine Summe im oberen dreistelligen Bereich.

Hinsichtlich des Widerspruches, und wohin dieser zu richten ist, lesen Sie bitte die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung. Diese befindet sich üblicherweise am Ende des Bescheides.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3 , 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

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