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Unternehmenswechsel und Schenkungssteuer

| 12.01.2015 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)


Zusammenfassung: Schenkungssteuerliche Beurteilung einer Betriebsaufgabe/-veräußerung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite als einziger Angestellter mit meinem Chef in einem Einzelunternehmen (Handwerksbetrieb).
Ich mache mich dieses Jahr selbständig und kaufe das Werkstatt-Inventar meines bisherigen Chefs und miete mich in seiner Werkstatt ein.
Er meldet den Handwerksbetrieb bei der Gemeinde ab und ich melde zeitgleich meinen Handwerksbetrieb unter meinem Namen als Einzelunternehmen an.
Ich verrichte dann im Grunde die selben Tätigkeiten wie bisher als Angestellter.
Die Haupttätigkeit des Betriebes ist der Verkauf von angefertigten Produkten über Internetshops meines Chefs (die ich in meiner Freizeit eingerichtet habe und betreue). Die Internetshops bzw. die Webseiten mit den Shops übernehme ich nicht, da ich bereits neue Webseiten erstellt habe.
Mit meinem Chef bin ich über Miete und den Kaufpreis des Inventars einig.
Jetzt stellt sich die Frage, ob dies eine Betriebsübernahme ist und ggf. auf den Betriebswert Schenkungssteuer zu errichten ist. Die letzten 3 Jahre hat sich der Jahres-Betriebsgewinn sehr gesteigert und ist fast 6 stellig geworden.

Einsatz editiert am 12.01.2015 11:08:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie dabei, dass Weglassungen oder Änderungen am Sachverhalt die rechtliche Lösung mitunter massiv beeinflussen können. Desweiteren ist vorweg zu sagen, dass eine endgültige Auskunft erst bei Vorlage der zugrunde liegenden Bilanz sowie des Kaufvertrages gegeben werden kann:

So wie ich den Sachverhalt verstehe, erfolgt seitens Ihres bisherigen Chefs eine voll entgeltliche Veräußerung des Betriebes an Sie. Das Entgelt entspricht dabei einem unter fremden Dritten üblichen Veräußerungspreis (Vollentgeltlichkeit).
Sollte der Sachverhalt so zu verstehen gewesen sein, so stellt die Veräußerung der Betriebsmittel an Sie für Sie keinen schenkungssteuerlich relevanten Vorgang dar.

Für Ihren Chef stellt der Vorgang dagegen ein Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe im Sinne von § 16 EStG dar. Ihr Chef wird dazu einen Aufgabegewinn berechnen müssen. Hat Ihr Chef das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 45.000 Euro übersteigt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2015 | 17:56

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Der Wert bzw. Kaufpreis des Werkstatt-Inventars entspricht einem unter fremden Dritten üblichen Veräußerungspreises.
Nur möchte ich nochmal nachfragen, ob es sich um einen Betriebsübergang nach § 613a handelt und ggf. auch noch der Betriebswert (z.B. mit Ertragswertverfahren ermittelt) noch nachträglich als Schenkung ausgelegt werden kann? Da der Betriebswert (wenn dieser bei einem einem 1-Mann Betrieb relevant ist) nicht Vertragsgegenstand und vergütet wird.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2015 | 09:37

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 613a BGB hat mit Ihrem Problem nichts zu tun. Dieser regelt nur, dass bei einem Betriebsübergang der neue Inhaber in die bereits bestehenden Arbeitsverträge mit Mitarbeitern des bisherigen Inhabers eintritt.

Das Haufe-Steuerlexikon führt im folgenden aus:

http://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/profirma-professional/betriebsveraeusserung-einkommensteuergewerbesteuer_idesk_PI11444_HI1633137.html


"1.2.5 Teilentgeltliche Veräußerung

Statt des vollen wirtschaftlich möglichen Veräußerungserlöses wird nur ein Teilbetrag berechnet. Eine solche Veräußerung unter dem Verkehrswert des Betriebs kommt regelmäßig nur aus privaten Gründen vor. Liegt das Entgelt unter dem wirklichen Wert (gemischte Schenkung oder teilentgeltliche Veräußerung), ist dieser Vorgang nicht in ein entgeltliches und ein unentgeltliches Geschäft aufzuteilen. Ist das Entgelt höher als der Buchwert, ist vielmehr von einer voll entgeltlichen Veräußerung auszugehen."

Dies heißt für mich im Umkehrschluss, dass sofern Ihr Kaufpreis den Buchwert der Summe aller WGer übersteigt, von einem vollentgeltlichen Vorgang ausgegangen wird. Dies hätte wiederum zur Folge, dass eine sog. gemischte Schenkung nicht vorliegt, die ggfs. eine anteilige Schenkungssteuerpflicht auslösen könnte. Sofern Sie an Verträgen bisher noch nichts geschlossen haben, würde ich Ihnen daher raten einen Steuerberater zu konsultieren, um durch Gestaltung der entsprechenden Verträge eine Steuerpflicht in jedem Fall zu vermeiden. Insbesondere ist eine sinnvolle Beratung nur unter Kenntnis der entsprechenden Werte, angedachten Kaufpreis und Bilanzwerten möglich.


Bewertung des Fragestellers 15.01.2015 | 06:57

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