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Unternehmensverkauf an Sohn-Ausgleich Schwester

20.08.2010 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Mein Vater hat vor 13 Jahren sein Unternehmen im Alter von 63 Jahren an meinen Bruder verkauft. Aufgrund Krankheit war ihm an einer schnellen Übertragung der "Verantwortung " gelegen. Er hat meinem Bruder jegliche Gestaltung der Betriebsübergabe überlassen, ohne sich selbst anwaltlich beraten zu lassen. Dieser hat mit der Steuerberaterin seines Vertrauens, die ausschließlich seine Interessen verwirklicht hat, einen Unternehmensverkauf vorbereitet und über einen befreundeten Anwalt abgewickelt. Mein Vater, in diesen Dingen vollständig überfordert, hat lediglich darauf hingewiesen, dass man darauf achten solle, dass ich, die Schwester keinen Nachteil hat. Mir wurde dann in einem 10 minütigen Gespräch erklärt, ohne dass ich jemals vorher Unterlagen gesehen habe,dass sei die sauberste und auch beste Lösung für meinen Vater und da das Privatvermögen ja unangetastet bleibe, habe ich keine Nachteile. Außerdem würde mein Vater ja Miete und Rente bekommen, die sein Erbe vergrößern.Aus Rücksicht auf meinen Vater habe ich dies so hingenommen, ohne wirklich die Konsequenzen zu erkennen.Mein Vater erhält eine meines Erachtens unerhebliche Rente und Miete für ein Grundstück. Daraus erwachsen keine neuen Vermögenswerte, die am Ende das Erbe vergrößern. Zahlungen an mich wurden nicht vereinbart. Mein Bruder hat in diesen 13 Jahren unglaublich große Vermögenswerte und Immobilienbesitz erwirtschaftet.
.
Ich bin der Meinung, dass ich hier in jedem Falle eine Ausgleichszahlung hätte erhalten müssen. Zwischenzeitlich kenne ich den Kaufvertrag und mein Vater weiss, dass hier keine gleichberechtigte Lösung erfolgt ist. Bis heute hat er kein Testament gemacht, weil er das Thema immer wieder verdrängt hat und wollte bisher meinem Bruder auch noch obendrauf die Hälfte vererben. Da ich in der Situation mit einem schwerbehinderten Kind in der Familie bin und kräftemäßig aufgrund gleichzeitiger Berufstätigkeit am Ende bin, was auch meine Eltern sehen, hat mein Vater mich gebeten, die Dinge in die Hand zu nehmen und ihm darzulegen welche Ansprüche ich gehabt hätte, damit im Notfall durch ein Testament ich noch ansatzweise zu meinem Anspruch komme.
Mein Bruder hatte keine echte finanzielle Belastung durch den minimalen Kaufpreis, da dies alles über die kaufende GmbH finanziert wurde, die schon vorher bestand und aus der man mich mit meinem Anteil vorher herausgebeten hatte, damit mein Bruder mit dieser GmbH dann die Einzelfirma kaufen konnte. Meines Erachtens wäre eine Schenkung mit Auflagen im Rahmen des vorzeitigen Erbes ( Ausgleichszahlungen an mich und Eltern ) die gerechtere Übertragungsform gewesen. Frage : Kann ich bzw. mein Vater nach 13 Jahren den Kaufvertrag anfechten ? Er hat ihn unterschrieben und meinem Bruder und der Steuerberaterin voll vertraut.

Welche Möglichkeiten habe ich, die mir in den letzten 13 Jahren entgangenen Einkünfte bei meinem Bruder geltend zu machen ?

Mein Bruder hat schon einmal angedeutet, dass er überhaupt keinen Anlass sieht, ein schlechtes Gewissen zu haben, da er ja gekauft hat. Wenn ich Geld benötigen würde, solle ich mich an meinen Vater wenden. Ich gehe davon aus, dass trotz bisher guten Familienklimas bisher eine rechtliche Auseinandersetzung unumgänglich ist und werde nach einer ersten Einschätzung hier sicherlich einen Anwalt mit der Prüfung sämtlicher Unterlagen beauftragen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Frage 1: Kann ich bzw. mein Vater nach 13 Jahren den Kaufvertrag anfechten?

Kurz und bündig gesagt, können Sie den Kaufvertrag nicht anfechten.


Frage 2: Welche Möglichkeiten habe ich, die mir in den letzten 13 Jahren entgangenen Einkünfte bei meinem Bruder geltend zu machen?

Auch hier kann man kurz und bündig ausführen, dass Ihnen keine Ansprüche zustehen.


Es stand Ihrem Vater frei sei eigenes Unternehmen auf eine Person seiner Wahl zu übertragen, sei es durch Schenkung oder Verkauf. Auch innerhalb der Familie stehen Ihnen keine Ausgleichsansprüche zu, wenn der Bruder bevorteilt worden ist.

Man hätte hier zwar einen Pflichtteilsergänzungsanspruch denken können. Dann hätte der Vater aber in seinen letzten 10 Jahren eine Schenkung vornehmen müssten, an welcher Sie dann einen Ausgleich erhalten hätten.

In Ihrem Fall stand es dem Vater frei, das Unternehmen an den Sohn zu verkaufen ohne dazu eine entsprechende Ausgleichsregelung an Sie vorzunehmen.

Jedenfalls bestehen soweit keine Ansprüche gegen den Vater und den Bruder. Auch wenn der Vater vor 13 Jahren mündliche Zugeständnisse gemacht hat, sind diese nicht bindend, da nicht hinreichend bestimmt festgehalten.

Hier kann lediglich ein freiwilliger Ausgleich erfolgen.

Es tut mir sehr leid, Ihnen keine günstigere Nachricht übermitteln zu können.

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2010 | 21:39

Vielen Dank für Ihre Antwort. Es ist allerdings so, dass mein Vater ein grosses Interesse an einem freiwilligen Ausgleich hat um seine
( ungewollte ) Entscheidung von damals durch ein entsprechendes Testament insoweit zu bereinigen.
Möglich wäre im Ernstfall eine Beschränkung des Erbes auf den Pflichtteil . Jegliche laufende Zuwendung zu Lebzeiten würde sicherlich als Schenkung zu meinen Gunsten ausgelegt, oder ? Kann mein Bruder gegen eine Beschränkung auf den Pflichtteil vorgehen ?
Vielen Dank vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2010 | 22:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Dem Vater steht es frei, einen freiwilligen Ausgleich zu schaffen.

Er kann in einem Testament auch den bereits bevorteilten Bruder auf den Pflichtteil beschränken. Der Bruder kann auch nichts gegen diese Entscheidung machen.

Zuwendungen werden nur dann berücksichtigt, wenn diese in den letzten 10 Jahren vor dem Versterben des Erblassers vorgenommen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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