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Unternehmensnachfolge trotz Bewährung?


| 09.05.2006 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Anwälte,

bitte helfen Sie mir in folgendem Sachverhalt:

1. Grundlage:
Nach einer Straftat, die bereits zur Hälfte abgesessen wurde und nun auf Bewährung ist, wird der Mindesbetrag von mtl. 75,00 € für den Gesamtstrafsatz von ca. 30.000,00 € bis 2009 geleistet. Ein festes Arbeitsverhältnis liegt vor. Ein Kind aus 1. Ehe ist vorhanden, wo der Mindestbeitrag geazahlt wird und die Ex-Frau arbeitslos ist, aber wohl laut Scheidungsurteil kein Anspruch auf Unterhaltszahlung vorliegt.

2. Sachverhalt:
Ein Unternehmer hat sein Interesse bekundet, den o.g. als seinen Unternehmensnachfolger haben zu wollen. Es ist ein kleines Unternehmen, dass es bereits seit 30 Jahren gibt, schwarze Zahlen schreibt und einen festen Kundenstamm hat. Es ist in seiner Branche sehr bekannt und seriös. Es läuft auf selbständiger Basis. Quasi ohne beschränkter Haftung.

3. Fragen:
Meine Fragen sind nun diese:
Wie kann der ehemalige Straftäter die Firma übernehmen, ohne Mehrkosten an den Staat abgeben zu müssen, also er weiterhin den Mindestbetrag bis 2009 zahlen kann?
Können die Gläubiger nach 2009, wenn sie sehen, dass ER eine gut funktionierende Firma hat, später Forderungen geltend machen?
Wäre es sinnvoll die Firma zu einer GmbH oder ähnlichem umzufirmieren, damit die Kosten weiterhin so gering wie nur möglich gehalten werden können?
Sollte die Übertragund der Firma bis 2009 hinausgezögert werden?

Vielen Dank für die Beantwortung im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

die Fragende
Eingrenzung vom Fragesteller
09.05.2006 | 11:35

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Sehr geehrte Fragende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen auf Grund des geringen Einsatzes für vier Fragen in gebotener Kürze folgendes mitteilen:

Grundsätzlich ist eine Erhöhung des Tagessatzes möglich, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessern. Die Endsumme bleibt dabei jedoch gleich, diese darf nicht erhöht werden.Eine Übernahme des Unternehmens wird auf jeden Fall zu einer Einkommensverbesserung führen,, es sei denn, es liegen Umstände vor, die das Einkommen mindern, so dass man wieder unter den Mindestbetrag fällt.

Die Gläubiger haben grundsätzlich die Möglichkeit, Forderungen geltend zu machen. Dies hängt jedoch von der Art der Forderung ab, ob sie im Jahr 2009 verjährt ist oder ob z.B. schon ein rechtskräftiger Titel, wie z.B. ein Urteil besteht. Dieses kann nämlich 30 Jahre lang vollstreckt werden. Sie sehen also, dass ich Ihnen diesbezüglich keine konkreten Angaben machen kann, da es ganz von der Forderung, Ihrem Ursprung, Einwendungen etc. abhängt.

Ich verstehe Ihre dritte Frage so, dass Sie die Einnahmen durch eine Umfirmierung gering halten wollen, damit der Mindestbetrag weitergezahlt werden kann. Wenn nun z.B. eine GmbH gegründet wird, wird der ehemalige Straftäter erst einmal das Mindestkapital in Höhe von 25.000 Euro aufbringen müssen. Des Weiteren wird er ja als Geschäftsführer fungieren wollen, so dass er diesbezüglich Gehalt von der Gesellschaft erhält. Ebenso gibt es bei den anderen Gesellschaftsarten gewisse Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. Diese jedoch darzulegen, sprengt den Rahmen. Ich sehe momentan keine Möglichkeit, durch eine Umfirmierung das Einkommen geringer zu halten.

Wenn die Übertragung bis 2009 hinausgezögert wird, besteht kein Problem mit dem Mindestsatz, da die Strafe ja dann abbezahlt wurde. Von diesem Standpunkt aus gesehen, wäre es eine legale Möglichkeit, den Mindestsatz zu halten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass in Ihrem Fall eine rechtliche Beurteilung sehr schwierig ist, da die meisten Komponenten nicht klar sind. Es könnten Umstände vorliegen, die die rechtliche Beurteilung in Ihrer Gesamtbetrachtung ändern. Ich würde Ihnen empfehlen, einen Anwalt aufzusuchen und ihm sämtliche Informationen mitzuteilen, wie z B. um was für eine Firma es sich handelt, welche Forderungen bestehen, welche Straftat zugrunde liegt etc. In Kenntnis aller Umstände wird Ihnen sicherlich geholfen werden können, vielleicht auch eine Übertragung zu einem vorherigen Zeitpunkt möglich zu machen. Dies ist hier jedoch nicht möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
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