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'Unternehmensgründung' in gleicher Branche wie der Arbeitgeber (Internet)


| 06.12.2007 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ích arbeite in einer Interfirma als Angestellter.

Nebenbei bastele ich mit Freunden in der Freizeit (!) an eigenen (noch) kleinen Internetseiten. Was ist nun wenn eine der Seiten plötzlich Erfolg hat und mein Arbeitgeber davon erfährt?

- Muss das als Nebentätigkeit genehmigt werden? Oder nur von mir angekündigt?

- Hängt die Tatsache, dass es mit dem AG Probleme geben könnte davon ab, ob die eigene Internetseite finanzielle Absichten verfolgt?

Zur Info: Die Branche ist nicht gleich, jedoch lebt sowohl mein Arbeitgeber als auch die Idee der eigenen Seite (wie fast alle Seiten im Internet) von Werbeeinnahmen.

Sicher kann man daran denken zu kündigen, falls das eigene Projekt finanziell ein echter Erfolg ist, aber bis dahin muss man versuchen beides parallel zu gestalten. Hier würden mich einfach die rechtlichen Regelungen interessieren. Sichworte: Nebentätigkeit, Konkurrenz etc.

Vielen Dank
Der Fragesteller

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben.

Ob Sie verpflichtet sind, Ihre selbstständige Nebenbeschäftigung anzuzeigen oder genehmigen zu lassen, hängt zunächst davon ab, ob Ihr Arbeitsvertrag oder der auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifvertrag eine solche Pflicht vorsieht.

Ist dies nicht der Fall, so sind Nebentätigkeiten grundsätzlich auch ohne Anzeige erlaubt, und zwar auch ohne eine ausdrückliche Genehmigung des Arbeitgebers. Das ergibt sich daraus, dass der Arbeitnehmer über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus grundsätzlich machen kann, was er möchte.

Anzeigepflichtig bzw. gegebenenfalls unzulässig wäre eine Nebentätigkeit beispielsweise ausnahmsweise dann, wenn

- Sie durch Ihre Nebentätigkeit so beansprucht werden, dass Ihre Arbeit darunter leidet,
- Sie Ihrem Arbeitgeber dabei unzulässig Konkurrenz machen (s.u.),
- die Arbeitszeit von Haupt- und Nebenjob übersteigt zusammengerechnet die zulässige werktägliche Höchstgrenze von 8 Stunden bzw. von maximal 10 Stunden bei entsprechendem Zeitausgleich, oder
- die Nebentätigkeit während des Erholungsurlaubs oder krankheitsbedingter Abwesenheit ausgeübt wird und Ihre Genesung verzögert.

Eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung wäre ebenfalls dann unzulässig, wenn Sie im selben Geschäftszweig des Arbeitgebers erfolgt. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben nicht beantworten. Unzulässig wäre Sie sicher dann, wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber unmittelbar um Kunden und Aufträge konkurrieren würden.

Es kommt im Übrigen nicht darauf an, ob die Tätigkeit entgeltlich ausgeübt wird.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

F. Lehmann
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2007 | 08:32

Lieber Herr L.

vielen Dank für Ihre Antwort.

Im Arbeitsvertrag steht tatsächlich:

"Der Arbeitnehmer darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn sie den berechtigten Interessen des Arbeitgebers nicht abträglich ist und bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers"

Ist dieser Passus so rechtens? Wenn ja, müsste ich ja mein Vorhaben in jedem Fall gegenüber dem AG kommunizieren.

Viele Grüße
Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2007 | 01:19

Lieber Fragesteller,

die zietierte Klausel Ihres Arbeitsvertrages enthält zwei Regelungen.

Der erste Halbsatz (berechtigtes Interesse)gibt lediglich die allgemeine Rechtslage wieder, wie Sie oben bereits skiziert ist.

Nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung sind dagegen Klauseln, die für Nebentätigkeiten des Arbeitnehmers generell einen Zustimmungsvorbehalt vorsehen, unwirksam.

MfG

F. Lehmann




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