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Unternehmensgegenstand - UG (haftungsbeschränkt) - Schürfen von Kryptowährungen


30.08.2017 00:16 |
Preis: 50,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Unternehmensgegenstand für GmbH / UG im schürfen / mining von Kryptowährung


Hallo,

während einer Vorprüfung bei der zuständigen IHK wurden bedenken wegen des Unternehmensgegenstands "Schürfen von Kryptowährungen" für eine zu Gründende UG (haftungsbeschränkt) geäußert:

"
Zum Unternehmensgegenstand kann ich Ihnen leider keine verbindliche Einschätzung geben. Die beabsichtigte Tätigkeit des Unternehmens kann ich noch nicht ganz einordnen. Durch die Angabe des Unternehmensgegenstands im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG sollen der Bereich und die Art der Tätigkeit der Gesellschaft beschrieben werden (MüKoGmbHG/Wicke, GmbHG, § 3, Rn. 9). Durch die Angabe des Unternehmensgegenstands soll insbesondere auch Dritten die Möglichkeit gegeben werden, sich über die Tätigkeit des Unternehmens zu informieren. Dementsprechend sind hier die Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit möglichst exakt aufzuführen.
Nach meinem Verständnis – aber dies kann ich nicht abschließend beurteilen – ist das Unternehmen im Bereich der digitalen Währungen tätig und wendet hierbei möglichst hohe Rechenleistungen auf, um schwierige kryptografische Aufgaben zu lösen und im Gegenzug möglichst hohe Anteile an digitalen Währungen nachzuweisen und dadurch Einfluss und Vergünstigungen zu erhalten. Dieses Vorgehen wird als „Mining" oder „Schürfen" von Kryptowährungen bezeichnet. Allerdings ist fraglich, ob Dritte, die sich über den Gegenstand des Unternehmens informieren wollen, allein anhand des Begriffs „Schürfen" erkennen können, was dahinter steht.
Um mögliche Verzögerungen im Eintragungsverfahren zu vermeiden, würde ich daher vorsorglich empfehlen, dem Gegenstand „Schürfen von Kryptowährungen" noch einen kurzen erläuternden Zusatz beizufügen (z.B. „insbesondere durch Berechnungen im Bereich verschlüsselter Aufgaben", sofern dies den Tatsachen entspricht).
"

Der vorgeschlagene Zusatz "insbesondere durch Berechnungen im Bereich verschlüsselter Aufgaben" trifft nicht wirklich zu und ist meiner Meinung nach nicht zielführend.

Benötigt wird ein Unternehmensgegenstand für die zu Gründende UG (haftungsbeschränkt) anhand der Anforderungen der IHK.
30.08.2017 | 07:37

Antwort

von


1 Bewertungen
Münchener Straße 3
83395 Freilassing
Tel: 086547767333
Web: www.rgra.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Eintragung dürfte Ihnen tatsächlich nicht verwehrt werden. Dieser Unternehmensgegenstand erfüllt alle Voraussetzungen.
Um die Sache aber nicht weiter in die Länge zu ziehen, empfehle ich folgenden Unternehmensgegenstand:
"Schürfen von Kryptowährungen; Insbesondere durch Zurverfügungstellen von Rechenleistung, Anwendung kryptologischer Funktionen und Blockchain"

Bitte halten Sie mich auf dem Laufenden, uns liegen aktuell einige Fälle aus dem Bereich der Kryptowährungen vor und wir sammeln behördliche "Präzedenzfälle".

Erläuterung:

Nach § 3 I Nr. 2 GmbHG muss der Unternehmensgegenstand die Tätigkeit des Unternehmens angeben.
Der Gegenstand hat den Zweck, desinteressierten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich über die Tätigkeit der Gesellschaft zu informieren und im Innenverhältnis den Umfang der Geschäftsführungsbefugnis zu bestimmen.
Der Unternehmensgegenstand muss so individualisiert sein, dass der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise hinreichend – in groben Zügen – erkennbar wird.
Dafür genügend ist, wenn die Zuordnung zu einem Geschäftszweig als einem abgegrenzten Sachbereich des Wirtschaftslebens möglich ist; eine weitergehende Individualisierung bis in die Einzelheiten der Geschäftsplanung ist nicht erforderlich (BGH BB 1981, 450).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen


Konstantin Grubwinkler
Dipl.-Jur. Univ.
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 30.08.2017 | 09:45

Korrektur eines Tippfehlers, es muss natürlich heißen,

"Der Gegenstand hat den Zweck, DER INTERESSIERTEN Öffentlichkeit [...]"

nicht "desinteressierten Öffentlichkeiten".
ANTWORT VON

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