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Unternehmensdatenbank veräußern

| 16.09.2013 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ein Unternehmen entwickelt sich weiter und ändert sein Geschäftsfeld. Aus der bisherigen Geschäftstätigkeit bestehen viele gute Kontakte zu diversen Kunden. Die Kunden, sprich die Kontaktpersonen, kommen ausschließlich aus anderen Unternehmen mit 50 bis zu 300.000 Mitarbeitern.

In einer Kundendatenbank sind nun diese Kontaktdaten (z. B. der Verantwortliche im Einkauf beim Kunden) gespeichert. Fast alle eingetragenen Daten wurden vom Unternehmen selber durch persönliche Kontakte, persönliche Besuche, diverse Messebesuche und Telefonrecherche erarbeitet. Nur ein Bruchteil der Kontaktdaten stammte ursprünglich aus einer einschlägigen Unternehmensdatenbank, diese Daten wurden jedoch in jedem Falle wesentlich durch eigenes Zutun erweitert und verbessert.

Gespeichert sind Vorname, Nachname, Funktion der Kontaktperson beim Kunden, Kundenfirmenname, Adresse des Kundenunternehmens, Telefonnummer der Kontaktperson im Büro, ggf. Telefonnummer seines geschäftlichen Mobiltelefons, Daten zur Firma und geschäftliche E-Mailadresse.
Aus der Gesamtsumme der Daten lässt sich die Organisationsstruktur der Kundenfirmen ableiten.
Die zugehörigen Aktivitäten und speziellen Notizen zum Kontakt sind zwar gespeichert, sollen jedoch im Weiteren keine Rolle mehr spielen, sie werden gelöscht.
Es sind zu keiner Kontaktperson private Daten, wie beispielsweise Privatanschrift, private Telefonnummer, private Mailadresse, etc. gespeichert.
Also ist alles rein geschäftlicher Natur.

Wenn ein Unternehmen in Gänze veräußert wird, stellt nun diese Datenbank ein beträchtliches Kapital dar und wird selbstverständlich mit veräußert.

In diesem Falle überlegt sich das Unternehmen (sowohl der Inhaber, wie auch die Geschäftsleitung), nur diese Daten an Interessierte zu veräußern.

Wie wäre dieser Fall zu bewerten?
1. Welche Punkte des Datenschutzes wären zu berücksichtigen?
2. Gibt es andere Gesetze (Wettbewerbsrecht) und Vorschriften, die gegen solch einen Verkauf sprechen?
3. Wäre der Erwerber der Datenbank dazu verpflichtet, die Quelle, aus der die Daten stammten, zu benennen? Wenn ja, könnten daraus Schwierigkeiten für den Veräußerer entstehen?

Vielen Dank für die Beantwortung dieser spannenden Frage jetzt schon!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



1. Welche Punkte des Datenschutzes wären zu berücksichtigen?

Da die Daten auf legale Weise gesammelt und die Datenbank angelegt wurde, kann auch ein Verkauf der Daten in Betracht kommen.

Zu beachten sind Sie die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), besonders §§ 4, 28.

Der Verkauf der Daten ist zulässig, wenn die Datenerhebung korrekt gelaufen ist und die Kunden dem Verkauf zustimmen.

Nur unter bestimmten Voraussetzungen entfällt die Voraussetzung des Zustimmungserfordernisses.

Die Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten ist auch ohne Einwilligung - Stichwort Opt Out – zulässig für Zwecke der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, wenn es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf eine Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe beschränken.

Folgende Listendaten sind relevant:

Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung; Namen; Titel; akademische Grade; Anschrift und Geburtsjahr.

Die nicht direkt von den Kunden autorisierte Weitergabe von Adressdaten ist damit nur zulässig, wenn vor allem kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Übermittlung besteht.

Werden die Daten also an einen Dritten verkauft, so dürfen diese Daten nur für den Zweck verarbeitet oder genutzt werden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.

Die Firma, an welche die Daten in Ihrem Fall veräußert werden soll, darf die Daten auch nur für solche Zwecke verwenden, für welche die Daten auch angelegt wurden.


2. Gibt es andere Gesetze (Wettbewerbsrecht) und Vorschriften, die gegen solch einen Verkauf sprechen?

In erster Linie sind das BDSG und das BGB einschlägig.

Wettbewerbsrechtliche Vorschriften spielen bei der geplanten Veräußerung keine Rolle.

Die Firma, die die Daten erworben hat, hat dann natürlich insbesondere § 7 UWG zu beachten.


3. Wäre der Erwerber der Datenbank dazu verpflichtet, die Quelle, aus der die Daten stammten, zu benennen? Wenn ja, könnten daraus Schwierigkeiten für den Veräußerer entstehen?

Das ist ein Punkt, den man im Kaufvertrag regeln kann (und sollte).

Die Datenbank an sich unterliegt auch dem Urheberrecht. Insoweit kann auch ein Recht des Urhebers bestehen, genannt zu werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2013 | 22:27

Sehr geehrter Herr RA Schwerin,

vielen Dank für die prompte Beantwortung meiner Frage, jedoch hätte ich zu dem Satz:
"Der Verkauf der Daten ist zulässig, wenn die Datenerhebung korrekt gelaufen ist und die Kunden dem Verkauf zustimmen."
ein Verständnisfrage. Bedeutet dies, dass man zuerst tausende von Kunden fragen müsste, ob sie mit einem Verkauf einverstanden wären? Dies wäre ja auch bei einem Gesamtverkauf des Unternehmens nicht der Fall.

Zur Konkretisierung hilft vielleicht dies:

Kundenfirma xyz hat 3 Einkäufer für unterschiedliche Produktgruppen. Mit allen drei Kontaktpersonen wurde
in den letzten Jahren kommuniziert; also wissen sie, dass man z.B. ihre Telefonnummer im Büro kennt. Jeder hat eine individuelle E-Mailadresse, die natürlich auch gespeichert ist, die Geburtsjahre sind unbekannt. Der potentielle Erwerber der Datenbank wird die Informationen so nutzen, dass er z.B. mittels individueller Werbemails oder mittels Telefonanrufe versuchen wird, sein Produkt an die Firma über die Einkäufer zu platzieren. Diesen Zweck könnte man ja im Vorfeld vertraglich auch so vereinbaren.

Dies wäre dann ja so zulässig, oder?

Vielen Dank nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2013 | 22:33

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

So wie Sie die Sache beschreiben, ist dies auch zulässig und ist konform mit dem BDSG.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.09.2013 | 09:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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