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Unternehmensbeteiligungen

18.11.2016 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Der Erwerb aller Anteile einer GmbH durch eine andere GmbH ist grundsätzlich zulässig. Ist die Erwerberin aber wiederum 100%ige Tochter der zu erwerbenden Gesellschaft, führt das zu einer qualifizierten wechselseitigen Beteiligung und einer Keinmann-GmbH. Die Auflösung beider GmbHs ist die Folge

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürliche Person A gründet GmbH B,
GmbH B gründet GmbH C,
natürliche Person A veräußert Ihre Geschäftsanteile der GmbH B an GmbH C.

Ist diese Gestaltung zulässig ?
Wer ist in diesem Fall der wirtschaftlich Berechtigte.

Vorab, vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe an Hand Ihrer kurzgefassten Schilderung davon aus, dass die Gesellschaften B und C nach der Veräußerung der Anteile durch A KEINE weiteren natürlichen Personen oder sonstige Dritte als Gesellschafter haben.

Die von Ihnen geschilderte Konstruktion ist zunächst einmal grundsätzlich zulässig. Die Gesellschafter einer GmbH können nach § 1 GmbHG auch andere juristische Personen (GmbHs) sein. Es handelt sich bei dem von Ihnen angedachten Geschäft um eine sogenannte qualifizierte wechselseitige Beteiligung. Sie führt aber zu einer sogenannten Keinmann-GmbH.

Problematisch ist hierbei die Behandlung der wechselseitigen Beteiligung im Sinne des § 33 GmbHG, denn B und auch C erwerben jeweils mittelbar eigene Anteile. Eine direkte Anwendung des § 33 GmbHG ist vom Wortlaut nicht gedeckt, jedoch geht die Kommentarliteratur von einer analogen, also mittelbaren, Anwendbarkeit aus. Dem ist aus meiner Sicht zuzustimmen.

§ 33 GmbHG dient dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger vor verdeckten Rückzahlungen des Eigenkapitals einer Gesellschaft an die Gesellschafter. Deshalb ist der Erwerb nicht voll eingezahlter Anteile verboten (Absatz 1).

Gemäß § 33 Absatz 2 GmbHG kann eine Gesellschaft nur eigene Anteile erwerben, wenn Sie den Wert der Anteile (ihren Kaufpreis) aus freien Rücklagen bestreiten könnte, ohne gesetzliche oder vertragliche Rücklagen oder gar ihr eigenes Stammkapital anzugreifen.

Führt die wechselseitige Beteiligung aber zu einer Vereinigung sämtlicher Anteile in einer Hand, die wiederum sämtliche Anteile der Beteiligung hält, so fehlt es an der Funktionsfähigkeit des gesetzlich vorgesehenen Willensbildungsorgans, der Gesellschafterversammlung. Folge ist zwar bei direkter Anwendung des § 33 GmbHG nicht ein Erlöschen der Gesellschaft, aber nach herrschender Meinung wohl deren Auflösung. Das ist damit auch bei analoger Anwendung sinnvoll.

Damit kann Ihre Ergänzungsfrage dahinstehen. Die Konstruktion führt zu einer Auflösung der GmbHs. Einen wirtschaftlich Berechtigten kann man gerade bei dieser Verschränkung nicht identifizieren. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten Sie weitergehende Fragen haben oder in dieser Sache meine Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Ich nehme bundesweit Mandate wahr. Die von Ihnen entrichteten Gebühren würden im Falle meiner Beauftragung auf die Sache angerechnet werden. Bei Unklarheiten können Sie auch die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2016 | 10:03

Vielen Dank für die schnelle und detaillierte Antwort.
Wie verhält es sich, wenn GmbH B für die Gründung von GmbH C ein Darlehen verwendet (oder aus dem Gewinn) und damit die Stammeinlage der GmbH B nicht angegriffen wird und GmbH C ein Darlehen verwendet (oder aus dem Gewinn) um die Anteile der GmbH B von natürlicher Person A zu erwerben und damit die Stammeinlage der C GmbH nicht angegriffen wird. GmbH B erzielt aktive Einkünfte aus Handel, GmbH C erzielt aktive Einkünfte aus Dienstleistungen.
Vorab, vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2016 | 11:53

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen angedachte Darlehenskonstruktion könnte zwar die Eigebkapitalfrage lösen, aber das KeinMannProblem nicht.

Auh weiterhin wäre die gegenseitige Verschränkung zu 100% am jeweils anderen ein Auflösungsgrund.

Ein weiterer dritter Gesellschafter mit minimalem Kapitalanteil und sei es ein € sollte aufgenommen werden. Dann könnte es gehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

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