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Untermietzuschlag und doppelte Nebenkosten


07.01.2007 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Aus beruflichen Gründen, denen aber eine zeitliche Befristung von einem Jahr zugrunde liegt, musste ich meine Heimatstadt verlassen und damit auch meine Wohnung, die ich zu besagtem Zeitpunkt gerade mal sechs Monate bewohnt hatte. Wegen nicht unerheblicher Umzugs- und Renovierungskosten bei dem damaligen Umzug, habe ich meinen Vermieter um die Erlaubnis gebeten, mir eine Genehmigung für eine Untermiete zu erteilen, um die Wohnung zu halten.

Er sandte mir einen "Vertrag über befristete Untermieterlaubnis" zu.
In diesem Vertrag gestattete er mir 1.) die Untervermietung eines Raumes, 2.) zu einem Untermietzuschlag i.H.v. 10% der Kaltmiete zuzüglich zu dem regulären Mietzins monatlich und des weiteren 3.) veranschlagt er 5 Euro mehr monatlich als Nebenkostenvorauszahlung und möchte 4.) das ich akzeptiere, dass ich für das gesamte Jahr 2007 damit einverstanden bin, dass die Nebenkosten während der Untervermietung für zwei Personen abgerechnet werden.

Die Wohnung würde faktisch und damit vertragsgemäß immer nur von einer Person, dem Untermieter, genutzt, da mein Arbeitsort 600 km entfernt liegt und ich mind. 40 St/Woche arbeite. Ich nutze die Wohnung zum Möbel abstellen und zum gelegentlichen Übernachten an Wochenenden (ca.1-2 Mal im Monat) Es ist mir daher nicht verständlich, wieso ich für zwei Personen bezahlen soll. Gerade weil ich mich für einen begrenzten Zeitraum nicht in meiner Wohnung aufhalte, habe ich ja ein Interesse an einer Untervermietung. Meiner Einschätzung nach liegt keine höhere Abnutzung der Mietsache vor, die einen solchen Zuschlag rechtfertigen würde.

Bin ich tatsächlich verpflichtet, in dieser Form darauf einzugehen? Muss ich diesen Zuschlag zahlen und die erhöhten Nebenkosten und kann der Vermieter seine Genehmigung hiervon abhängig machen? (Der Untermietzuschlag beträgt das doppelte von dem, was ich für die Benutzung meiner Möbel monatlich genommen hätte. Hierauf muss ich jetzt verzichten, denn die Wohnung würde ansonsten zu teuer.)


Herzlichen Dank schon mal im Voraus.


Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach § 553 Abs. 2 BGB kann der Vermieter die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung von dem Einverständnis des Mieters mit einer angemessenen Erhöhung der Miete abhängig machen, wenn ihm die Überlassung nur unter dieser Voraussetzung zuzumuten ist.

Nach überwiegender Meinung ist die Forderung eines Untermietzuschlages nach § 553 Absatz 2 BGB nur dann gerechtfertigt, wenn infolge der Untervermietung eine entsprechend höhere Abnutzung der Mietsache bzw. höhere Belastung mit Betriebskosten vorliegt. Ist das nicht der Fall, kann kein Untermietzuschlag verlangt und die Genehmigung nicht vom Untermietzuschlag abhängig gemacht werden. (vgl. LG Berlin, Az.: 67 S 277/03, MM 2004, S. 46).

Nachdem Sie mitteilen, dass die Wohnung abgesehen von 2 bis 4 Tagen im Monat weiterhin nur von einer Person bewohnt werde, halte ich den Ansatz eines Untermietzuschlages nicht für gerechtfertigt – jedenfalls werden Einwände hinsichtlich der begehrten Höhe erhoben werden können. Sie sollten Ihrem Vermieter unter Darlegung der Sach- und Rechtslage daher mitteilen, dass Sie sich nicht veranlasst sehen, die Ihnen vorgelegte Vereinbarung zu unterzeichnen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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