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Untermietvertrag mit Rauch- & Partyverbot


12.03.2007 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo zusammen,

ich bin gerade dabei einen Untermieter für max. 6 Monate in eine von mir angemietete Wohnung zu lassen. Ich bin Hauptmieter der Wohnung. Ich vermiete ein unmöbliertes Zimmer und die Mitbenutzung der Gemeinschaftsräume (Küche/Bad/Toilette). Da ich aber nach diesen 6 Monaten die Wohnung alleine tragen möchte, habe ich auch keine Lust, einen kompletten Saustall zu übernehmen. Zusätzlich bin ich recht viel beruflich unterwegs und im Stress. Ich möchte also auch meine Ruhe haben. Da die Zimmer nicht sehr groß sind, ist es sehr schwierig sich aus dem Weg zu gehen.
Ich habe einen Untermietvertrag bei Immobilienscout gedownloaded und ihn durch einige "Zusätzliche Bestimmungen" erweitert.

§ 13 Zusätzliche Vereinbarungen
1. Inventarliste (Hauptmieter):
Küche
- 1x Besteckset
- 4x Teller, 2x Schüssel, 4x Kaffeetassen, 6x Gläser
- 1x Pfanne, 2x Untersetzer, 3x Schüsseln (Plastik)
- 1x Kühlschrank Siemens
- 1x Waschmaschine Siemens
Bad
- 2x Spiegel (Bad, Toilette)
2. Weitere Bestimmungen:
- In der Wohnung dürfen zu keinem Zeitpunkt Tiere gehalten werden.
- In der gesamten Wohnung (auch nicht am Fenster) darf zu keinem Zeitpunkt
geraucht werden (diese Bestimmung gilt auch für Besuch des Untermieters).
- In der Wohnung dürfen zu keinem Zeitpunkt (auch nicht bei Abwesenheit des
Hauptmieters) Parties veranstaltet werden.
- Besucher des Untermieters sind anzumelden.
- Alle Umbauten (Bohrungen, Farbveränderungen, etc.) innerhalb der gesamten
Wohnung müssen mit dem Hauptmieter abgesprochen werden.
- Alle Gemeinschaftsräume werden von dem Hauptmieter eingerichtet.
Veränderungen und Umbauten müssen abgesprochen werden.
- Der Hauptmieter übernimmt keine Verantwortung für etwaige Probleme mit GEZ,
Internet (Ebay, etc.) und Fernseher.
- Es besteht kein Anspruch auf Internet und Kabelanschluss von Seiten des
Untermieters.
- Es gelten alle Bestimmungen des Hauptmietvertrages.

Wichtig sind mir hierbei das verbot Rauchen und Parties, sowie die Absprache bzgl. Besuchs !!!

Kann ich das so vorgeben?
Welche Möglichkeiten habe ich das zu unterbinden?

Möchte mich nur absichern.

Die Wohnung (60qm)wurde vom Vermieter für 30.000 € renoviert. Ich kann das als Student nicht bezahlen, wenn hier jemand Unfug treibt.

Wie kann ich mich absichern??
Vielen Dank für die schnelle Hilfe.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben in Hinblick auf die Zusatzvereinbarung wie folgt beantworten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1) Gegen die Aufnahme einer Inventarlist, von den Gegenständen die Sie persönlich eingebracht haben ist nichts einzuwenden. Hier sollten Sie jedoch klären, ob die Gegenstände als mitvermietet (dann treffen Sie Instandhaltungspflichten) gelten oder nicht.

2) Tierhaltung: Ein generelles und formularmäßiges Verbot der Tierhaltung ohne nähere Spezifizierung auf welche Tiere sich das Verbot bezieht ist unwirksam. Darüber hinaus empfielht sich die Aufnahme einer Klausel, nach der dem Mieter die Haltung von Zierfischen, Ziervögeln, Hamstern und vergleichbaren Tieren in haushaltsüblichem Umfang ohne erlaubnis gestattet ist. Eine individuelle Vereinbarung könnte hier abhelfen, diese muß zwischen den Parteien ausgehandelt sein.

3) Rauchverbot
Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch. Hier bietet sich eine individuelle Vereinbarung im Bezug auf die Räume an, die vom Untermieter lediglich mitbenutzt werden dürfen.

4) Partyverbot
Sofern, sich das Treffen mit Dritten im Rahmen des lärmmäßig zulässigen hält, können Sie das Freiern mit Freunden nicht untersagen.

5) Anmeldepflicht von Besuch
Das Empfangen von Besuch, auch über Nacht, gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch und wird wohl nicht von einer Anmeldung abhängig gemacht werden können.

6) Umnbauten / Farbveränderung
Einschränkungen sind nur insoweit möglich als der vertragsgemäße Gerauch überschritten wird. Zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört jedoch auch das Einschlagen von Nägel, beziehungweise Dübeln etc. innerhalb des verkehrsüblichen Maßes.

7) Gemeinschaftsräume
Hier wäre wohl klarzustellen, dass die Einrichtungsgegenstände Ihnen gehören und vom Untermieter mitgenutzt, aber nicht verändert werden können. Zur Klarstellung wäre es wohl sinnvoll, dass lediglich ein Zimmer untervermietet wird (genau bezeichnen) und andere Räume mitbenutzt werden können.

8) Verantwortung für Internet, Fernseher, GEZ
Mir ist unklar was Sie mit dieser Klausel bezwecken wollen.
Eine Haftung gegenüber Dritten können Sie so jedenfalls nicht ausschließen.

9) Anspruch auf Kabelanschluss und Internet
Mir ist unklar was Sie mit dieser Klausel bezwecken wollen.
Das Sie einen Internet oder Kabelanschluss zur Verfügung stelln, kann wohl niemand verlangen. Einen Ausschluß der Möglichkeit, dass sich Ihr Untermieter einen entsprechenden Anschluß von einem Dritten besorgt ist nicht möglich.

Vielleicht wäre eine Regelung der Benutzung der Gemeinschafträume sinnvoll, die des vermieteten Wohnraumes ist jedoch nur in oben genanntem Umfang rechtlich haltbar.

Das gesamte Thema ist sehr umfangreich und birgt viele Fehlerquellen, ist jedoch im Rahmen des hier Möglichen nicht näher zu spezifizieren.

Wir hoffen, dass wir Ihnen in der Sache weiterhelfen konnten.

Für eine kostenlose Rückfrage stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehlen wir Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Wir sind gerne bereit Ihre Unterlagen zu prüfen. Bitte beziehen Sie sich auf die hiesige Aufgabenstellung und teilen Sie uns gegebenenfalls gleichzeitig die Daten Ihrer Rechtsschutzversicherung mit, damit wir eine Deckungsanfrage vornehmen können.


Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schwarzer
- Rechtsanwalt -

service@wssonline.de
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