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Untermietvertrag: Lagerung von Sachen

23.03.2012 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag,

Ich möchte eine Frage zur Angelegenheiten über einen Untermietvertrag stellen.
Derzeit habe ich ein paar Probleme mit meinem Hauptmieter, da er sich nicht an den Untermietvertrag hält, indem er seine Habseligkeiten im Büro gelassen hat.
Im Rahmen des Vertrages heißt es, dass er nur einen Tisch und drei Regalen lassen kann. Nichts mehr.

In diesem Fall welche Maßnahmen kann ich ergreifen? Habe ich das Recht seine Sachen zu werfen? Auch für seinen Müll wenn es Personal oder Geld bedarf, um diese Sachen weg zu werfen, habe ich das Recht die Rechnung für die Beseitigung seinen Müll an ihn persönlich zu senden?

Ich habe bereits ein Einschreiben geschickt, um ihm mitzuteilen, dass seine Sachen entfernt werden müssten, aber keine Reaktion erfolgt bis jetzt.
Es ist circa vier Monate seitdem er seine Sachen hier im Büro gelassen hat.
 
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

<<In diesem Fall welche Maßnahmen kann ich ergreifen? Habe ich das Recht seine Sachen zu werfen? Auch fÜr seinen MÜll wenn es Personal oder Geld bedarf, um diese Sachen weg zu werfen, habe ich das Recht die Rechnung fÜr die Beseitigung seinen MÜll an ihn persönlich zu senden? >>

Nein. Die Sachen sind immer noch Eigentum des Untermieters. Sofern die Lagerung der erwähnten Gegenstände gem. dem Untermietvertrag nicht gestattet ist, verletzt der Untermieter seine Vetragspflichten.

Sie sollten ihn daher unter einer angemessenen Fristsetzung zur Entfernung der Sachen auffordern (sofern nicht schon mit Ihrem Einschreiben geschehen).
Entfernt er sie bis dahin noch immer nicht, können Sie die Sachen entfernen (lassen), und dem für den Untermieter einlagern (lassen). Die Kosten hierfür hat dann i.E. der Untermieter zu tragen.

Eine Ausnahme bzgl. der Einlagerung gilt nur für offensichtlich wertlose Sachen (sog. Altlasten). Diese können Sie nach Fristablauf auch auf Kosten des Untermieters entsorgen (lassen).

Beachten Sie aber: wenn Sie ein Drittunternehmen für Abtransport/Entsorgung/ Einlagerung beauftragen, sind Sie deren Auftraggeber.

Sie müssen also den Rechnungsbetrag vorstrecken, und sich dann beim Untermieter schadlos halten.

Sollte dort nichts zu holen sein, rikieren Sie leider auf diesen Kosten "sitzen" zu bleiben (evtl. haben Sie ja eine Mietkaution, mit der Sie nach aufrechnen können).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2012 | 17:43

Sehr geehrter Herr Weiss,
vielen Dank fuer diese Antwort, allerdings scheint es etwas unklar zu sein, denn ich bin der Untermieter und moechte die Sachen meines Vermieters (die meiner Ansicht nach zu unrecht weiterhin im Buero lagern) entfernen. Trifft diese Antwort auf diese Konstellation zu? Mir scheint Sie beschreiben den Fall vice versa.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2012 | 18:07

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für den Hinweis. Ich hatte offenbar die Rollen vertauscht.

-sie erwähnten "Probleme mit (ihrem) Hauptmieter"; deshalb hatte ich Sie als Vermieter verstanden-

Meine Ausführungen gelten aber auch hier entsprechend, weil die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis für beide Parteien gleichermaßen gelten.

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