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Untermietvertrag - 6 Wochen Kündigungsfrist - Datum vom Mieter rückdatiert


| 27.11.2013 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Auf Untermietverhältnisse sind grundsätzlich die mietrechtlichen Regeln anwendbar.


Sehr geehrter/e Herr/ Frau RA,

ich habe ein Zimmer meiner Wohnung untervermietet. Wohne dort mit meinem Kind.

Die Kündigungsfrist des Zimmers betrug 6 Wochen, so habe ich es in den 1 Seitigen - sehr einfachem und klarem Vertrag eingetragen.

Die Mieterin hat per Email etwa zum 08. 11. 13 gekündigt. Sie wollte ganz schnell die Hallen verlassen.

Nun hat sie mit mir am 17.11. die Übergabe gemacht und mich einen Zettel unterschreiben lassen, wegen der Übergabe des Zimmers und der Schlüssel. Ich habe dies Unterschrieben, da es zum 18.11.13 (geplante Übergabe) datiert war. Sie verließ die Wohnung und kam nochmal zurück, da eine Unterschrift von mir auf dem Zettel fehlte.

Vermutlich hatte sie es zwischenzeitlich eingetragen, dass dies gleichzeitig die Kündigung zum 14.11.2013 damit erfolgte. Vorher bei der Übergabe habe ich dieses Datum nicht gelesen.

Also Eingang der Kündigung (falls dies Rechtens ist) war der 17.11. und sie hat es auf den 14.11. zurückdatiert. Es gibt einen Zeugen, dass die Übergabe und Unterschrift am 17.11. war.
Warum ich schreibe - sie möchte jetzt den kompletten Mietbetrag für Dezember zurück. Sie pocht auf die Kündigungsfrist von 2 Wochen im November bzw. gar keiner Kündigungsfrist, bei einem Unterrmietverhältnis.

Ist dem so?

Und wenn, die Untermieterin hat sich mehrfach geäußert, auch schriftlich, dass sie mit unserer Abmachung absolut einverstanden ist, auch den 6 Wochen Kündigungsfrist. Und jetzt kommt sie mir so .., später.

Ich bin menschlich entsetzt,

Zudem ist es überhaupt rechtens, dass sie das Datum zurückdatiert? Der Eingang der ordentlichen Kündigung (das von ihr verfasste Schreiben) erfolgte ja erst zum 17. - zählt die Kündigung per Email vorher, vor dem 15.11.13?

Sie hat den Vorgang leider so geplant und ich fühle mich einem betrügerischem Verhalten ausgesetzt.

Ich bitte Sie um Stellungnahme. Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß


-- Einsatz geändert am 27.11.2013 18:12:11

-- Einsatz geändert am 27.11.2013 18:14:18
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Grundsätzlich ist der Untermietvertrag ein normaler Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten. Wenn Sie möblierten Einliegerwohnraum untervermieten, dann gilt die verkürzte Kündigungsfrist aus § 573 c III BGB. Die Mieterin müsste dann in der Tat nur eine Frist von 2 Wochen zum Ablauf eines Monats einhalten.

Wenn das Zimmer nicht möbliert ist oder war, dann gilt die Frist aus dem Mietvertrag von 6 Wochen.

Die Kündigung muss schriftliche erfolgen, eine mail reicht nicht aus. Wirksam wird die Kündigung erst mit Zugang. Die Absicht der Mieterin ist klar, es kommt aber wie gesagt nicht auf das Datum an, sondern auf den Zugang.

Die Kündigung muss nach dem Gesetz bis zum 15. erfolgen, um zum Ende des laufenden Monats zu gelten. Da hier der Zugang erst der 17.11. war, endet das Mietverhältnis erst zum 31.12.2013.

Ich sehe keinen Anlass der Mieterin den Mietzins für Dezember zu erstatten. Sie müssten aber im Streitfall beweisen, dass die Kündigung nicht am 14.11. zuging, falls Sie aufgrund der Täuschung eine Bestätigung unterschrieben haben sollten. Ein Zeuge ist ja vorhanden.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2013 | 21:17

Sehr geehrter Herr RA Wöhler,

vielen Dank für die schnelle, präzise und umfassende Antwort.

Darf ich kurz Zusammenfassen:

Das Zimmer ist möbeliert gewesen, dadurch ist auch bei _neuen _ zukünftigen Mietverhältnissen nur eine 2 wöchige Kündigungsfrist wirksam?

In diesem Fall, gilt auch die 2 wöchige Kündigungsfrist? Aber durch den verspäteten Eingang, verlängert sich der Mietvertrag zum 31.12.13. Richtig?

Bin ich eigentlich zur Rückzahlung irgendwelcher Nebenkosten verpflichtet? Ich hatte "warm" inklusive allem, Internet und Putzfrau vermietet. Nun im guten Glauben, habe ich der Mieterin bei der Übergabe 100,- Euro für geteilte Nebenkosten (Putzfrau für Dezember) bereits gegen Beleg zurückgezahlt. Um ihr, als Studentin nett entgegenzukommen.

Danke vielmals und einen schönen Abend,
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2013 | 21:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Sie haben mich richtig verstanden. Sie müssen keine Nebenkosten zurückzahlen, da Sie ja die Warmmiete bis zum 31.12. beanspruchen können.

Da Sie aber bereits 100 € gezahlt haben, können Sie diesen Betrag nicht zurückfordern.

Weitere Zugeständnisse sind aber nicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.11.2013 | 21:41


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