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Untermieter/möbliertes Zimmer - Kündigung

| 20.09.2012 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


10:45
Als mein Untermieter am 24 Juli einzog, hatten wir 2 Monate vereinbart, evtl. länger, fals es gut läuft (alles mündlich)
Nun ist Anfang dieses Monats etwas vorgefallen, er hat sehr laut und unanständig rumgebrüllt (hörte auch nach mehrmaligen Aufforderungen nicht auf) und ist auf mich zugegangen, ich wich dreimal zurück, er kam jedes Mal bis auf ca. 20 cm nah. Ich hatte Angst und meine Nachbarn haben das Geschrei gehört.
Ich sagte, spätestens Ende Sept muss er raus und reichte ihm die (handgeschriebene) Kündigung. Nun will er keinesfalls gehen. Die o.g. Kündigung ignoriert er einfach. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, spreche ich nicht merh mit ihm und geheihm aus dem Weg.
Ich habe nun vor, ihn nochmal per Mail (mit HInsweis auf die entsprechenden Paragraphen zur Untermiete) darauf hinzuweiseun und ihm zusätlich eine schriftliche Abmahnung (fristlose Kündigung)auszuhändigen, sollte er nochmal so Brüllen.
Meine Frage: wenn er all dies übergeht, habe ich das Recht, am 1. Oktober (falls er Miete zahlen möchte, würde ich sie nicht annehmen) seine Sachen vor die Tür zu stllen (bzw. ihn jetzt vorab auf diese KOnsequenz hinzuiweisen)? Gilt sein Aufenthalt in meiner Wohnung asll Hausfriedensbruch, wenn er nach der Kündigungsfrist noch bleibt?
20.09.2012 | 09:33

Antwort

von


(1940)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Leider muss ich beide Fragen mit nein beantworten. Der Untermieter behält auch nach Ablauf des Mietverhältnisses das Hausrecht, bis er die Wohnung räumt. Daher stellt es keinen Hausfriedensbruch dar, wenn er nach der Kündigungsfrist in der Wohnung verbleibt. Auch dürfen Sie seine Sachen nicht einfach auf die Strasse stellen. Dies wäre verbotene Selbsthilfe und kann dazu führen, dass der Untermieter seinerseits Schadensersatzansprüche gegen Sie stellt (siehe z.B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 45/09 ).

Weigert sich der Untermieter trotz wirksamer Kündigung auszuziehen, bleibt daher nur der Weg über eine Räumungsklage und anschließende Räumung durch den Gerichtsvollzieher. Ggf. kann diese Prozedur beschleunigt werden, wenn der Umgang mit Ihrem Untermieter eskalieren sollte und eine Gefahr für Leib oder Leben besteht (§ 940a ZPO ). Sollte der Untermieter handgreiflich werden oder Sie ernsthaft bedrohen, käme auch eine (zeitweilige) Wegweisung aus der Wohnung durch die Polizei in Betracht.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 20.09.2012 | 10:21

Das hört sich nicht gut an :( Dann bedeutet dieser Paragraph über die 14tägige Kündigung (auch grundlos) für Untermieter ja gar nichts!?? Was muss ich in den Mietvertrag mit einem neuen Untermieter schreiben, wenn ich künftig so etwas verhindern will?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.09.2012 | 10:45

Rechtlich bedeutet der Paragraph natürlich etwas. Denn Sie haben nach Ablauf der Kündigungsfrist einen Anspruch auf Räumung der Wohnung. Daher befindet sich der Untermieter nach Ablauf der Kündigungsfrist in Verzug mit der Räumung und muss Ihnen die Gerichtskosten, entgangene Miete etc. ersetzen.

Sie dürfen Ihre Ansprüche aber eben nicht selbst gegen den Willen des Untermieters durchsetzen, denn insoweit hat der Staat das Gewaltmonopol. Dies lässt sich auch nicht durch eine Klausel im Mietvertrag aushebeln. Daher bleibt in diesen Fällen grundsätzlich nur der Weg über Räumungsklage und Gerichtsvollzieher. Allerdings soll im Wege der geplanten Mietrechtsreform die Räumung für den Vermieter erleichtert werden, so dass es in naher Zukunft wahrscheinlich einfachere und schnellere Wege zur Zwangsräumung geben wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.09.2012 | 11:17

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"danke, jetzt habe ich Klarheit darüber - es hat mir sehr geholfen"
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5/5,0

danke, jetzt habe ich Klarheit darüber - es hat mir sehr geholfen


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