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Untermieterin zahlt nicht

| 03.06.2013 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Zur Zulässigkeit des Einstellens von Versorgungsleistungen durch den Vermieter

Fall in Stichpunkten:

- ich bin eine von drei Hauptmieterinnen einer Wohnung, die anderen beiden sind ausgezogen
- es wohnen jetzt zwei Untermieterinnen dort ( 4 und 1 Monat)
- die 1 monatige Untermieterin hat meine Badsachen durchwühlt und Medikamente weggeworfen, die andere sieht darin keinen Eingriff in die Privatsphäre
- beide haben eine normale Kündigung unterschrieben ( 3 Monate)
- die 1 monatige hat weder für Mai noch Juni, noch Kaution gezahlt
- es gibt seit Mai 2013 das Recht auf fristlose Kündigung bei Mietverzug und Kautionsverzug
- sie wird eine fristlose Kündigung erhalten
- sie wird dennoch nicht ausziehen
- es gibt das Recht, eine Bürgschaft einzuforden, sonst eine rasche Räumung zu erzwingen:

http://www.focus.de/finanzen/news/gastkolumnen/hutzel/tid-30906/kuendigung-raeumung-mietminderung-mietrechtsreform-zum-mai-2013-was-vermieter-jetzt-duerfen-und-was-nicht-weitere-aenderungen-raeumung-kuendigung-eigenbedarf_aid_976178.html

- ich habe das Angebot unterbreitet, Juni zurückzuzahlen, wenn die 1 Monatige bis Ende Juni auszieht, es wurde mit Beleidigung quittiert
- das Ganze bedeutet für mich extreme psychische Belastung, die beiden mobben und beleidigen und beschuldigen, die Vorstellung, das noch 3 Monte auszuhalten ist grausam
- ich ziehe in Erwägung, das Gas abzustellen oder die Küche unterzuvermieten um das Wohnklima sehr ungemütlich zu machen:

http://www.verivox.de/nachrichten/zahlt-vermieter-rechnung-nicht-muss-mieter-abschalten-des-stroms-dulden-45824.aspx

Kann ich das Gas abstellen oder die Küche untervermieten? Mietminderung würde ich in Kauf nehmen.

Mit dankbaren Grüßen
Julia Seifert


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

„Kann ich das Gas abstellen oder die Küche untervermieten? Mietminderung würde ich in Kauf nehmen."

Abgesehen davon, dass ich mir die Untervermietung einer Küche rein tatsächlich schwer vorstellen kann, sind Sie hierzu nicht berechtigt. Die Untermieterinnen dürften (Mit-)Besitz an der Küche haben, eine anderweitige Vermietung würde den Besitz aber stören. Dies würde verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 I BGB von Ihnen darstellen.

Hinsichtlich Versorgungsleistungen wie der Bereitstellung von Gas nahm die Rechtsprechung auch lange Zeit eine Besitzstörung an, wenn der Vermieter während oder sogar erst nach Beendigung eines Mietverhältnisses diese einstellte. Diese Rechtsprechung wurde vom BGH inzwischen aufgegeben, vgl. BGH, Urteil vom 6.5.2009 - XII ZR 137/07.

In diesem Urteil handelte es sich allerdings um ein gekündigtes Gewerbemietverhältnis. Die Pflicht des Vermieters sogar nach wirksamer Beendigung eines Mietverhältnisses Versorgungsleistungen bereitzustellen, könne sich aber nach BGH „im Einzelfall aus der Eigenart des - beendeten - Mietvertrages (z.B. Wohnraummiete) oder den besonderen Belangen des Mieters (z.B. Gesundheitsgefährdung oder etwa durch eine Versorgungssperre drohender, besonders hoher Schaden) ergeben."

Diese Rechtsprechung ist im Fluss und ein dem von Ihnen geschilderten ähnlicher Fall ist - soweit bei einer ersten Recherche ersichtlich - in letzter Zeit nicht höchstrichterlich entschieden worden.

Mit dem BGH wird man im Umkehrschluss grundsätzlich davon ausgehen können, dass Ihnen das Recht zusteht, Versorgungsleistungen einzustellen, wenn
- die Untermietverhältnisse wirksam beendet sind
und
- die Untermieterin(nen) keine Zahlungen leisten.

Ein geringes Restrisiko bliebe dann bestehen, da die Rechtslage wie erwähnt in diesem Bereich in Bewegung ist und die Instanzengerichte der Rechtsprechung des BGH noch nicht immer folgen sollen, so Fritsche in Beckscher Online-Kommentar BGB, § 858, Rn. 10.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.

Für eine weitergehende Beratung oder Vertretung steht Ihnen unsere Kanzlei gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.06.2013 | 10:31

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