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Untermieterin will Kündigungsfrist durch Ersatzuntermieter umgehen

| 14.02.2020 01:32 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


02:51
Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit meiner aktuellen Mitbewohnerin habe ich einen unbefristeten Untermietvertrag geschlossen. Darin sind 3 Monate Kündigungsfrist festgelegt. Anfang Januar hat sie diesen gekündigt, da sie eine neue Wohnung beziehen will. Bereits in der Kündigung hat sie eine Mietzahlung für März ausgeschlossen, da sie die neue Wohnung bereits zum 1. März beziehen kann und mich verpflichten will einen von ihr gesuchten Nachmieter für diesen einen Monat zu akzeptieren (nach dem Ende des Untermietverhältnisses möchte ich alleine wohnen und die Wohnung nicht mehr untervermieten).
Sie bezieht sich dabei auf einen Paragraphen in dem Untermietvertrag (ein Standardvertrag, dieser hier: https://www.hausgold.de/wp-content/uploads/2017/11/2017-01-05_HAUSGOLD_Untermietvertrag-1.pdf):

§7 ERSATZUNTERMIETER
Der Untermieter ist berechtigt, den Untermietvertrag vorzeitig unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen, wenn er dem Hauptmieter mindestens drei wirtschaftliche und persönlich zuverlässige und, soweit erforderlich, zum Bezug der Wohnung berechtigte Ersatzuntermieter vorschlägt, die bereit sind, in den Untermietvertrag für den Rest der Mietdauer (siehe § 4) einzutreten, und wenn der Hauptmieter oder der Vermieter sich weigert, einen der benannten Ersatzmieter in den Untermietvertrag eintreten zu lassen.

Dieser Absatz bezieht sich allerdings auf ein zeitlich festgelegtes Mietverhältnis, aus dem der Mieter aussteigen kann, wenn er Nachmieter sucht. Meinem Verständnis nach berührt dies in keiner Weise die Kündigungsfrist bei unbefristeten Mietverhältnissen.

Nun meine Frage: Liege ich mit meiner Einschätzung richtig? Oder muss ich auf die Miete für März verzichten wenn ich keine Nachmieter akzeptiere? Sollte sie die Miete für März nicht überweisen, bin ich berechtigt die Kaution in der Höhe der fälligen Miete einzubehalten?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,

Esther K.
14.02.2020 | 02:16

Antwort

von


(25)
Königsweg 30-32
13507 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst habe ich mir erlaubt, die Wörter der Klausel fett hervorzuheben, auf die es ankommt.

§7 ERSATZUNTERMIETER
Der Untermieter ist berechtigt, den Untermietvertrag vorzeitig unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen, wenn er dem Hauptmieter mindestens drei wirtschaftliche und persönlich zuverlässige und, soweit erforderlich, zum Bezug der Wohnung berechtigte Ersatzuntermieter vorschlägt, die bereit sind, in den Untermietvertrag für den Rest der Mietdauer (siehe § 4) einzutreten, und wenn der Hauptmieter oder der Vermieter sich weigert, einen der benannten Ersatzmieter in den Untermietvertrag eintreten zu lassen.

Die gesetzliche Frist ist nur dann am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats, wenn Sie die untervermieteten Räume überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hatten. (§ 549 Absatz 2 Nr.2 BGB in Verbindung mit § 573c Absatz 3 BGB.

Wenn Sie sich im Untermietvertrag nicht verpflichtet haben, die untervermieteten Räume mit Möbeln oder anderen Einrichtungsgegenständen auszustatten, dann steht die gesetzliche Kündigungsfrist in § 573 c Absatz 1 Satz 1 BGB.
Danach kann die Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des Übernächsten Monats erfolgen.

Wenn die Kündigung Anfang Januar bei Ihnen eingegangen ist, ist der Ablauf des übernächsten Monats der 31. März.

Die gesetzliche Kündigungsfrist muss die Untermieterin auch dann einhalten, wenn sie 3 Ersatzuntermieter vorschlägt.

Das bedeutet, wenn in dem Untermietvertrag nicht steht, dass Sie als Hauptmieter die untervermieteten Räume mit Möbeln ausstatten und diese mit vermieten müssen, dann muss die Untermieterin die Miete für März bezahlen.

Wenn die Untermieterin für März zahlen muss und nicht zahlt, sind Sie berechtigt, die Kaution in Höhe der Märzmiete einzubehalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2020 | 02:47

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Die Wohnung ist nicht möbliert vermietet.

Nur nochmal zur Sicherheit:
Dies bedeutet also, ich bin nicht verpflichtet vorgeschlagene Nachmieter als Ersatz für die letzte Mietzahlung zu akzeptieren und kann dies ohne Angabe von Gründen ablehnen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2020 | 02:51

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben die Antwort richtig verstanden. Sie können die Ersatzmieter ablehnen und die Untermieterin muss die Miete für März bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.02.2020 | 11:15

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