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Untermieter verhindert Zwangsräumung, § 750 ZPO

| 14.03.2013 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Ein Mieter sollte mit Zwangsräumung aus der Wohnung gewiesen werden. Quasi im letzten Moment "präsentierte" er gemäß § 750 ZPO: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung einen Untermieter, (s)eine GmbH, die aus diesen Räumen ihre Geschäfte betreibt (Werbeagentur).

Der GVZ hat daraufhin den Räumungstermin aufgehoben. Kann der Richter den GVZ "zwingen", fortzufahren? Mit welcher Zeit muß andernfalls jetzt wohl gerechnet werden, bis auch gegen den Untermieter ein Titel vorliegt?

Man hört immer, ein Titel liesse sich umschreiben?! Ist das in diesem Fall richtig?

Vielen Dank für Ihre kurze Antwort!

-- Einsatz geändert am 14.03.2013 22:17:38


Ein Räumungstitel muss grundsätzlich gegen alle (natürlichen oder juristischen) Personen, gegen die die Räumung betrieben wird, benennen. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochene GmbH.
Der Titel muss insoweit gegen jeden Gewahrsamsinhaber gerichtet sein. Für Untermieter entschied der BGH, dass ein eigener Titel erforderlich ist, weshalb auch eine Titelumschreibung nicht durchsetzbar sein wird, da - mangels anderer Sachverhaltsangaben - davon auszugehen ist, dass die GmbH nicht der Rechtsnachfolger des Mieters (Vlstreckungsschldners) ist. Titelumschreibungen erfolgen in Fällen der Rechtsnachfolge, die nachgewiesen werden müsste.

Sie werden daher einen eigenen Titel gegen die GmBH erwirken müssen, wobei der Erhalt des Titels -je nach Gerichtsbezirk- in wenigen Wochen bis hin zu Monaten Geduld erwarten kann.
Der Richter wird daher den GVZ zu nichts "zwingen"; dieser handelt nur auf Grundlage des vollstreckbaren Titels.

Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2013 | 22:57

Vielen Dank für Ihre präzise Antwort.

Der Mieter hat freiwillig seinen Auszug und den aller seiner (auch potentiellen) Untermieter innerhalb von 3 Monaten ab jetzt angeboten, d.h. ein verfügbares, leeres Objekt zum 15.06.13. Angesichts Ihrer Prognose wäre das wohl der preiswerteste und schnellste Weg, ihn los zu werden, denn dann könnte ich auf alle weiteren mit Kosten verbundenen Rechtsmitteln, vor allem die Räumung, verzichten, richtig?!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2013 | 23:12

Wenn Sie eine Einigung auf diesem Weg erzielen können, so sparen Sie sich selbstverständlich weitere Gerichts- und Vollstreckungskosten, sofern die Herausgabe der Mietsache dann auch tatsächlich erfolgt. Sie haben aber weiterhin das Risiko, dass die Räumung schlicht erfolgt.
Schlechtestenfalls erfolgt also ggf. kein Auszug und Sie hätten viel Zeit verloren, in der Sie schon weitere Räumungtitel erwirkt hätten.

MfG
Stein-Mayer
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 14.03.2013 | 22:54

Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrte Ratsuchende,
ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort, welche ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantwortete, weiter geholfen zu haben.

MfG

Stein-Mayer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.03.2013 | 23:01

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