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Untermieter soll ausziehen (kein schrftl. Vertrag vorh.)

20.11.2013 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

es handelt sich um folgende Situation:

A ist Mieter der Wohnung und wohnt darin.
Ein freies Zimmer bot A zur Untermiete an.
B zog ein, wohnt seit 3 Wochen in besagtem Zimmer.
B hält sich nicht an mdl. Vereinbarungen und verhält sich anders als angekündigt bzgl. Lärm, Sauberkeit, Drogenkonsum, Nutzung fremden Eigentums usw.
B wurden Schlüssel ausgehändigt (kein Protokoll).
Es wurde noch kein schriftlicher Untermietvertrag geschlossen und es fand noch keine Mietzahlung statt. Der Name von B steht weder an Klingel- noch an Briefkastenschild.
B soll möglichst bald ausziehen, da A aufgrund der o.g. Erfahrungen nicht an B untervermieten möchte.

Wie ist rechtssicher und schnell (ohne Gerichtsverfahren o.a. Rechtsstreitigkeiten) vorzugehen, um einen möglichst baldigen und reibungslosen Auszug von B zu erreichen?
Bedarf es der Schriftlichkeit, sind "angemessene Fristen" einzuhalten?
Inwieweit liegen "konkludentes Verhalten" oder "Hausfriedensbruch" vor?


MfG



Einsatz editiert am 20.11.2013 17:41:39

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen und des geringen gebotenen Einsatzes ohne Detailtiefe wie folgt:

Grundsätzlich ist ein Untermietvertrag auch mündlich gültig, lediglich seine Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Aufgrund Ihrer Schilderungen ist davon auszugehen, dass ein Vertrag bereits zustande gekommen ist.

Wenn der Untermieter sich so wie geschildert verhält, liegen möglicherweise schuldhafte Vertragsverletzungen vor, die Sie, nach entsprechender vorheriger Abmahnung zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen würden.

Falls der Untermieter jedoch nicht freiwillig auszieht, kommen Sie um ein gerichtliches Verfahren nicht herum.

Für einen Hausfriedensbruch gibt Ihr Sachverhalt rein garnichts her.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2013 | 18:52

Es wurde mdl. kein Vertrag vereinbart, sondern dass ein (schrftl.) Mietvertrag gemacht WÜRDE, und zwar in naher Zukunft.
Damit wurde ein Vertrag nur in Aussicht gestellt und das Wohnen unter Vorbehalt bis zum Abschluss eines Untermietvertrages mdl. geduldet.

Dies als Mietvertrag zu bezeichnen, wäre wohl ein Missverständnis, denn konkrete Vereinbarungen bzgl. Vertragsinhalt wurden mdl. explizit nicht getroffen, sondern unterschiedliche mögliche Varianten genannt, die jedoch erst bei der Anfertigung eines schrftl. Vertrages genauer besprochen werden würden.

Da mangels Vertrages weder Meldung des Wohnsitzes noch beim Wohnungsvermieter erfolgten und auch keine Miete bezahlt wurde, kann doch kein Vertragsverhältnis belegt werden. Wie soll eine vorläufige Duldung unter Vorbehalt, bis ein Mietvertrag vereinbart wird, einen Mietvertrag darstellen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2013 | 19:30

Sie schildern jetzt einen anderen Sachverhalt.

Oben hieß es:
"Ein freies Zimmer bot A zur Untermiete an.
B zog ein, wohnt seit 3 Wochen in besagtem Zimmer."

Das reicht für die Annahme eines mündlichen Mietvertrages aus, zumal davon auszugehen ist, dass der Mietpreis ebenfalls geklärt wurde. Alles andere wäre lebensfremd.

Ob sich nach Ihrer jetzigen Schilderung eine andere Bewertung ergibt, kann nicht Gegenstand einer Nachfrage sein.

Mit freundlichen Grüßen


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