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Untermieter räumt Geschäftsräume nicht - was tun?

| 24.07.2013 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Eine Räumungsklage ist grundsätzlich auch gegen den Untermieter möglich!

Guten Tag,

ich habe eine Frage zum (gewerblichen) Mietrecht.
Ich bin Miteigentümer eines Hauses, dass jahrelang an einen Unternehmer vermietet war, der darin ein Einzelhandelsgeschäft betrieb. Sämtliche Pflichten zur Erhaltung und Renovierung des Gebäudes waren im Mietvertrag diesem Mieter auferlegt.

Als dieser Unternehmer in den Ruhestand ging, hat er das Haus mit unserer Genehmigung an seinen Nachfolger untervermietet. Der Untermieter hat sein Geschäft vor einem Jahr aufgegeben. Der Mietvertrag mit dem Hauptmieter lief noch bis vor einigen Wochen. Der Hauptmieter hat inzwischen Insolvenz beantragt.

Der bauliche Zustand ist desolat. Im 1. OG und im Dachgeschoss des Hauses befinden sich noch jede Menge Unrat und unbrauchbar gewordene Teile aus der Ladeneinrichtung. Aus diesem Grund und aufgrund des baulichen Zustands sind diese Teile des Gebäudes zurzeit nicht vermietbar.

Können wir vom ehemaligen Untermieter verlangen, das Haus zu räumen oder können wir das nur vom insolventen Mieter verlangen?
Können wir vom ehemaligen Untermieter Miete verlangen, weil er das Gebäude mit seinen Sachen weiterhin „nutzt" ?
Was müssen wir unternehmen, um unsere etwaigen Ansprüche gegenüber dem ehemaligen Untermieter durchzusetzen?

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir diese Fragen beantworten können.
Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Vorausschicken möchte ich, dass ich leider keine Einsicht in den Mietvertrag sowie den Untermietvertrag nehmen konnte.

Grundsätzlich dürfte aber Folgendes gelten:

§ 540 BGB, welcher auch auf Geschäftsraummietverträge anwendbar ist, regelt, dass bei Gebrauchsüberlassung einer Mietsache durch den (Haupt-)Mieter an einen Untermieter, der (Haupt-)Mieter dem Vermieter (also Ihnen) für Verschulden des Untermieters haftet.

Diesbezüglich muss der Hauptmieter dafür einstehen, dass der Untermieter die Vorgaben des Hauptmietvertrags einhält. Auf ein Verschulden des Hauptmieters kommt es nicht an.

Dies bedeutet also, dass der Hauptmieter den Untermieter zur Räumung hätte veranlassen müssen, bzw. das der Hauptmieter selbst verpflichtet gewesen wäre, das Mietobjekt in vertragsgemäßem Zustand an Sie zurückzugeben.

Eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und dem Untermieter besteht zwar leider nicht.

Aber Sie haben bei Beendigung des Hauptmietverhältnissses gemäß § 546 Abs. 2 BGB auch gegen den Untermieter ein unmittelbares Klagerecht auf Räumung.

Ein Anspruch auf Mietzahlung gegen den Untermieter haben Sie mangels einer vertraglichen Verbindung leider nicht.

In Betracht kommt allerdings ein Anspruch auf Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe gegen den Untermieter aus § 546 a Abs. 2 BGB, da Ihnen durch die nicht erfolgte Räumung die Mietsache vorenthalten wird.

Diesbezüglich würde ich Ihnen allerdings anraten, die Mietverträge im Vorfeld durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Darüber hinaus können Sie natürlich auch den (leider insolventen) Hauptmieter verklagen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte!

Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.07.2013 | 22:55

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