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Untermieter - Auszug / Wohnungsräumung / Verwahrung Besitz


| 21.05.2007 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

ich habe folgendes Problem: Ich habe mit meinem Ex-Lebensgefährten 2,5 Jahre lang eine Mietwohnung bewohnt, für die ich alleine den Mietvertrag abgeschlossen habe. Habe ihn als Untermieter angemeldet, aber mit ihm selbst keinen Mietvertrag geschlossen. Vereinbart war die hälftige Zahlung von Miet- und Nebenkosten.
Er hat mir Ende März 2007 per E-Mail mitgeteilt, dass er ausgezogen ist und "die nächsten Wochen" woanders wohnt. Für April und Mai 2007 habe ich keine Miete mehr erhalten. In den letzten 6 Monaten kam es bereits zu Verzögerungen / Ausfällen bzw. Teilzahlungen der Miete.

Ich habe die Wohnung zum 30.06.2007 gekündigt, da ich die Miete für eine 3-Zi-Wohnung nicht alleine zahlen kann und diese Wohngemeinschaft und Beziehung auch nicht mehr weiterführen möchte.

Dies habe ich ihm mittlerweile 3 mal per E-Mail mitgeteilt (das Handy ist gesperrt, die neue Adresse unbekannt) und auch, dass er die Wohnung umgehend räumen soll. Ohne Reaktion.

Folgende Fragen dazu:

1. Reicht dies rechtlich aus oder muss ich noch einmal schriftlich kündigen?

2. Falls schriftliche Kündigung erforderlich, sind hier Fristen einzuhalten (auch für die Wohnungsräumung) oder ist
eine fristlose Kündigung möglich?

3. Bei nochmaliger schriftlicher Kündigung, kann ich den Brief an seine Büro-Adresse schicken? Andere Kontaktdaten liegen nicht vor.


4. Wenn die Einrichtungsgegenstände bis zur Übergabe meiner Wohnung an den Vermieter nicht abgeholt werden, auf was muss ich achten? Was kann ich damit machen (abholen und einlagern auf seine Kosten, wegwerfen etc.?)

Es geht mir nicht darum, gegen meinen Lebenspartner zu klagen, sondern mich selbst richtig zu verhalten, dass mir kein Strick daraus gedreht werden kann.

Danke für Ihre Beratung!






Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Nur der Vermieter kann dem Mieter kündigen. Als Mieterin sind Sie grundsätzlich hierzu nicht berechtigt, es sei denn Sie haben die Wohnung mit Erlaubnis der Vermieter an Ihren ehemaligen Lebenspartner untervermietet. Dann finden im Verhältnis Hauptmieter und Untermieter alle Vorschriften über das Mietverhältnis Anwendung, § 535 ff..

Ihrer Sachverhaltsschilderung folgend, haben Sie mit Ihrem Untermieter über zwei Jahre zusammengewohnt, ohne mit diesem einen schriftlichen Mietvertrag abzuschließen.

In diesem Fall gilt der Mietvertrag für unbestimmte Zeit, § 550 BGB.

Das Mietverhältnis muss dann innerhalb der gesetzlichen Fristen gekündigt werden, denn durch die Beendigung des Hauptmietvertrages entfällt der Untermietvertrag nicht ohne weiteres. Jedoch kann in der Mitteilung hiervon eine Kündigung zu sehen sein. Dies ist jedoch leider eine Beurteilung des Einzelfalls, die obergerichtlich noch nicht abschließend entschieden wurde.

Zu Ihrer eigen Sicherheit sollten Sie daher innerhalb der Kündigungsfristen des § 573 ff. kündigen. Hiernach kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Mangels Mietzinszahlung Ihres Untermieters für die Monate April und Mai 2007 ist grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses anzunehmen. In diesem Fall haben Sie jedoch die Fristen der ordentlichen Kündigung gemäß § 573 c BGB oder der außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist gemäß § 573 d BGB einzuhalten.

Hiernach ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

Hierfür müssen Sie Ihrem Untermieter die Gründe für ein berechtigtes Interesse in einem Kündigungsschreiben darlegen. Sie müssen auch dafür Sorge tragen, dass Ihrem ehemaligen Untermieter das Kündigungsschreiben zugeht. Hierbei ist es unbeachtlich, wo Ihn diese Kündigung erreicht. Entscheidend ist nur der Zugang. Dieser muss jedoch gewährleistet sein. In diesem Fall tragen Sie die Darlegungs- und Beweislast.

Ihr Untermieter ist verpflichtet nach Beendigung des Mietverhältnisses (d.h. durch Kündigung Ihrerseits) den Wohnraum zu räumen und die Schlüssel zurück zu geben. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so können Sie nach Ablauf dieser Zeit die Gegenstände auf dessen Kosten einlagern lassen.

Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Ihnen als Vermieterin ein Vermieterpfandrecht an den Gegenständen des Untermieters zusteht, wenn dieser mit der Mietzinszahlung in Rückstand ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com




Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2007 | 16:02

Sehr geehrter Herr Achilles,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Da ich mich vielleicht nicht präzise genug ausgedrückt habe, würde ich gerne zu folgendem Punkt noch einmal nachfragen: Ich bin mit meinem Ex-Lebensgefährten gemeinsam in eine Wohnung eingezogen, der Vermieter (Genossenschaft) akzeptierte nur eine Person als Mieter (ausser bei Eheleuten). Daher habe ich alleine den Mietvertrag abgeschlossen. Ich musste der Genossenschaft aber mitteilen, wer noch mit mir in der Mietwohnung wohnt. Ist mein Ex-Lebensgefährte als überhaupt als Untermieter anzusehen, für den die entsprechenden Kündigungsfristen gelten? Falls ja, kann ich denn keine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen, wenn mein Ex-Lebensgefährt im vergangenen halben Jahr nur teilweise Miete und seit seinem Auszug vor 2 Monaten überhaupt keine Miete mehr zahlt?
Danke für eine nochmalige Rückmeldung.

Ergänzung vom Anwalt 22.05.2007 | 18:12

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten werde:

Offensichtlich haben wir uns in meiner ursprünglichen Antwort missverstanden, daher werde ich die entscheidenden Punkte gerne deutlicher herausarbeiten.

Ihrer Sachverhaltsergänzung entnehme ich, dass Sie den Wohnraum scheinbar doch nicht untervermietet haben, sondern lediglich zum Gebrauch überlassen haben. Insoweit sind Sie auch an keine Kündigungsfristen gegenüber Ihrem ehemaligen Lebensgefährten gebunden. Dennoch sind Sie bei der Rückgabe der Wohnung an Ihren Vermieter verpflichtet, die Wohnung vollständig zu räumen und die Schlüssel zu übergeben. Als Vertragspartnerin des Vermieters müssen Sie sämtliche Gegenstände aus der Wohnung entfernen.

Ihren Ex – Freund sollten Sie daher auffordern, die Sachen unverzüglich aus der Wohnung abzuholen, um spätere Konflikte zu vermeiden. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so besteht für Sie grundsätzlich die Möglichkeit die Kosten für eine Einlagerung nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag von ihm ersetzt zu verlangen. In diesem Zusammenhang sind Sie jedoch verpflichtet in Vorlage zu gehen und können dann im Nachhinein die Kosten geltend machen.


Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
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Telefon: 06421 - 167129
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achilles@haftungsrecht.com
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