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Unterlassunsgerklärung zur Verbreitung von unrichtigen Behauptungen


03.04.2006 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Im Rahmen einer Vereinstätigkeit hat ein Mitglied des Vereins falsche Darstellungen über einen von mir veranlassten Sachverhalt veröffentlicht.
Mit dem Vorstand des Vereins wurde meinerseits erfolgreich eine Richtigstellung des Sachverhaltes vorgenommen.
Ich möchte nun das Mitglied davon abhalten weiterhin diese unrichtigen Behauptungen aufzustellen. Er hat diese aufgestellt indem er teilweise Aussagen eines Internetthreads kopierte und somit Aussagen von mir aus dem Zusammenhang riss und ich möchte dass wenn er nochmals auf diesen Vorgang kommt den gesamten Thread darstellt der die Aussagen in eiunem ganz anderen Licht erscheinen lässt.
In Abstimmung mit dem Vorstand des Vereins soll ich des Vereinsfriedens wegen nicht gleich über einen Anwalt vorgehen sondern zunächst persönlich rechtliche Konsequenzen androhen d.H. ihm schreiben dass ich im Wiederholungsfall ..., androhe. Gleichzeitig möchte ich den Verursacher zu einer Richtigstellung auffordern bzw. dazu veranlassen dass seine die mir unterstellten Ausssagen eben aus dem Zusammenhang des gesamten Treads gerissen wurden. Wer kann mir ein solches Schreiben grob vorformulieren bzw auf was muss ich achten.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Formulieren Sie ein Anschreiben, in dem Sie den Gegner auffordern, Ihnen zur Vermeidung der Einschaltung eines Anwalts und aufgrund Ihres Unterlassungsanspruchs aus § 823 BGB die beigefügte Unterlassungserklärung unterschriebenen bis zum … (10 Tage Frist) zurück zu senden. Ansonsten werden Sie einen Anwalt einschalten, etc.

2. Die „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ muss folgende Punkte enthalten:

a. Genaue Bezeichnung des zu unterlassenden Verhaltens („Ich werde es ab sofort unterlassen, durch unvollständiges Zitieren und Kopieren von schriftlichen Äußerungen insbesondere aus dem Internetthread … die Aussagen des Herrn … zu verfälschen bzw. unrichtig darzustellen, indem ich [hier das zu unterlassende Verhalten aufführen].“)
b. Ich verpflichte mich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 7.000,00 EUR zur zahlen.
c. Daneben verpflichte ich mich, eine Richtigstellung vorzunehmen, in dem ich [in dem jeweiligen Thread] erkläre, dass meine Darstellung unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen war.

2. Zu Beweiszwecken ist das Schreiben per Einschreiben/Rückschein zuzustellen oder unter Zeugen übergeben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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