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Unterlassunsgerklärung wegen spielender Kinder

24.11.2009 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Sachverhalt:
Ich wohne in einem verkehrsberuhigten Bereich mit vier Privatstrassen und einer zentralen öffentlichen Strasse mit Wendeplatz.Auf dem Wendeplatz spielen unsere Kinder des öffteren Fussball.
Ein Anwohner des Wendeplatzes hat mir durch seinen Anwalt eine Unterlassungserklärung zukommen lassen die es mir untersagt meinen Sohn dort Fussball spielen zulassen. Im Sommer hatte ich die Person wegen Beleidigung bei einer dieser Situationen angezeigt.

Nun meine Fragen:
1. Ist eine solche Unterlassungserklärung überhaupt rechtmässig?
2. Die Anwaltsvollmacht lautet auf beide Eheleute, wurde jedoch nur von Ihr unterschrieben - ist sie damit überhaupt rechtskräftig?
3. Im Anwaltstext werden zwei Unwahrheiten aufgezählt (Beleidigung und beschimpfende Rundbriefe), die nachweislich unwahr sind - was entgegnet man hier ?
4. Ich habe Fristverlängerung eingefordert, wie gehe ich am geschicktesten gegen diese Unterlassungserklärung vor?

Obwohl es doch leider nun vier Fragen geworden sind, hoffe ich auf eine positive Antwort
und verbleibe mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1.
Die Rechtmäßigkeit der Unterlassungserklärung kann ohne Kenntnis ihres Inhalts nicht beurteilt werden, diese ist aber dann gegeben, wenn Ihre Nachbarn als vermeintliche Unterlassungsgläubiger einen Unterlassungsanspruch gegen Sie/Ihren Sohn haben. Ein solcher Anspruch kann sich aus dem Nachbarschaftsrecht, aus einer örtlichen Satzung, welche die Ruhezeiten regelt, oder auch aus dem Eigentumsrecht oder Besitzrecht der Nachbarn ergeben. Teilen Sie mir bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch mit, auf welchen Grund sich die Unterlassungserklärung stützt.

2.
Eine Vollmacht muss nicht notwendigerweise schriftlich erteilt werden und ist deshalb auch mündlich wirksam. Sie können die Vollmacht zwar rügen, es ist dann aber damit zu rechnen, dass eine Vollmacht mit beiden Unterschriften nachgereicht werden wird. Zudem ist es möglich, dass die Ehefrau durch ihren Ehemann im Innenverhältnis ermächtigt wurde, für diesen die Vollmacht mit zu unterzeichnen.

3.
Sie sollten klarstellen, dass die Unwahrheiten nicht den Tatsachen entsprechen und dementsprechend eine Art Gegendarstellung verfassen. Entsprechende Unterlagen können Sie beifügen. In diesem Zusammenhang wäre dann auch zu prüfen, ob die Behauptung der Unwahrheiten den Straftatbestand der Verleumdung nach § 187 StGB erfüllt. Dies wäre dann der Fall, wenn eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet wird, welche geeignet ist, einen anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Erforderlich ist, dass der Täter die Unwahrheit der Tatsache sicher weiß. Anderenfalls kommt ggf. der Tatbestand der Üblen Nachrede nach § 186 StGB in Betracht.

4.
Das Gesuch um Fristverlängerung ist schon einmal ein wichtiger erster Schritt. Wie Sie am besten gegen die Unterlassungserklärung vorgehen können, kann erst beurteilt werden, wenn deren Inhalt bekannt ist. Es kann u.U. auch sinnvoll sein, die geforderte Erklärung abzugeben. Dies muss aber für jeden Einzelfall gesondert geprüft werden. Sie sollten deshalb in jedem Falle den geltend gemachten Anspruch und auch die Formulierung der Unterlassungserklärung von einem Kollegen vor Ort überprüfen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2009 | 22:09

Sehr geehrte Frau Deinzer,

vielen Dank erstmal für Ihre rasche Antwort und die damit verbundenen Mühen. Da für die klare Beurteilung noch einige Details fehlten, habe ich der Einfachheit halber sowohl das Anwaltsschreiben als auch die Unterlassungserklärung abgeschrieben - siehe unten. Ich hoffe, damit alle für die kostenlose Nachfrage erforderlichen Infos zusammen zu haben.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüssen

T.Pendsa





ANSCHREIBEN ANWALT


Sehr geehrte Frau Pendsa,
in vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich ausweislich in Ablichtung beigefügter Vollmachtan, dass mich die Eheleute X,mit der Wahrnehmung ihrer Intressen beauftragt haben. Grund meiner Beauftragung ist die Tatsache, dass Ihr Sohn regelmässig in der Vergangenheit auf dem Wenedehammer unmittelbar vor dem Grundstück meiner Mandantschaft, spielet. Es kam dabei wiederholt zu Vorfällen, in denen Bälle gegen den Zaun vor dem Grundstück meiner Mandanschaft getretn wurde bzw Bälle in die Privatstrasse meiner Mandantschaft geschossen wurden.Meine Mandantschaft hat sowohl Ihren Sohn als auch Sie mehrfach aufgefordert, diese zukünftig zu unterlassen und auf den in der Nähe gelegenen Spiel/ Boltzplatz verwiesen. Sie haben demgegenüber auf Ihr Recht gepocht, dort Ihren Sohn weiterspielen zu lassen , da es sich um eine Spielstrasse handeln würde.
Ihre Rechtsauffassung ist unrichtig. Ich verweise auf die dort vorhandene Beschilderung. Sie haben nunmehr auch gegenüber meiner Mandantin eine Strafanzeige erstattet und behaupten. meine Mandantin hätte Sie als asozial gegenüber einer dritten Person bezeichnet.Diese Behauptung ist unrichtig. Auch Sie habenin der Vergangenheit diverse Briefe an die Mandantschaft geschrieben und dort beleidigende Äusserung aufgestellt.
Ich forder Sie, die in der Anlage beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichenen zu Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens und mir diese zurückzusenden bis zum 27.11.2009.




UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

Unterlassungserklärung
Hiermit verpflichte ich mich Frau Pendsa es zukünftig zu unterlassen, meinen Sohn auf der Wendeplatte Fussball spielen zu lassen.
ich verpflichte nich des Weiteren es zu unterlassen, künftig gegenüber Drittenzu erklären , die Eheleute X würden rechtswidrig die Zulassung der Ballspiele an der Wendeplatte verhindern, obwohl dort eine Spielstrasse wäre.
Ich verpflichte mich des Weiteren, zukünftig weder gegenüber der Eheleute X noch gegenüber Dritten beleidigende Äusserung in Bezug auf die Eheleute X zu erheben. In jedem Fall de Verstosses verpflichte ich mich zu Zahlung einer Vertragstrafe in Höhe von 100,00 Euro.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2009 | 12:28

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der gegnerische Rechtsanwalt macht einen Unterlassungsanspruch aus dem Eigentumsrecht seiner Mandanten geltend. Anspruchsgrundlage hierfür sind die §§ 823, 1004 BGB. Nach diesen Vorschriften besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder durch Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird. Es besteht dann der Anspruch des Eigentümers gegen den Störer, die Beseitigung der Beeinträchtigung zu verlangen. Voraussetzung für den Anspruch ist eine bestehende Widerholungsgefahr, die aber schon dann begründet sein kann, wenn eine rechtswidrige Beeinträchtigung vorangegangen ist.

Das Fußballspielen muss so gestaltet sein, dass dadurch das Eigentum anderer nicht beschädigt bzw. beeinträchtigt wird. Sollte ein Teil der Straße Privatweg der Eheleute X sein, dürfte Ihr Sohn dort nicht spielen, da dieser Teil dann nicht mehr zur Spielstraße gehört. Sie wären dann gehalten, Ihren Sohn dazu anzuhalten, die Beeinträchtigung zu vermeiden. Wie die Straßen- und Eigentumsverhältnisse vor Ort sind, kann ich mangels Kenntnis nicht beurteilen. Unter Umständen kann es geboten sein, die Unterlassungserklärung bzgl. des Fußballspielens abzugeben. Allerdings sollten Sie dann bezüglich der Höhe der Vertragsstrafe den Zusatz „Im Streitfalle ist die Vertragsstrafe vom zuständigen Gericht auf deren Angemessenheit hin zu überprüfen“ hinzufügen. Durch Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigen Sie grundsätzlich die Wiederholungsgefahr und bringen damit den Unterlassungsanspruch zu Fall.

Der Anspruch auf Unterlassung kann ausgeschlossen sein, wenn eine Duldungspflicht besteht oder Sie als mittelbarer Störer (unmittelbarer Störer ist Ihr Sohn) die Beeinträchtigung nicht verhindern können. Es ist fraglich, ob Eltern spielender Kinder jegliche Beeinträchtigung verhindern können.

Nur am Rande möchte ich Sie noch auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hinweisen, das sich mit spielenden Kindern auf einem Wendehammer beschäftigt. Allerdings betrifft diese Entscheidung Fragen das hiervon ausgehenden Lärms (OVG Rheinland-Pfalz Az.: 7 A 10789/07)

Bzgl. der Behauptungen hinsichtlich der Äußerungen und der Rundbriefe kann es sinnvoll sein, den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Derzeit kann nur schwer beurteilt werden, ob dieser Anspruch seitens der Eheleute besteht. Hier kommt es auf einzelne Details an, die im Rahmen dieser Plattform schon mangels näherer Angaben nicht geprüft werden können. Der Anspruch zur Abgabe der Unterlassungserklärung besteht dann, wenn Sie durch die Äußerungen eine unerlaubte Handlung, zum Beispiel eine Beleidigung nach § 185 StGB o.ä. begangen hätten. Dies kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen. Soweit Sie lediglich versucht haben, Ihre Ansprüche durchzusetzen, sind Sie aus meiner Sicht nicht dazu verpflichtet, die Erklärung abzugeben.

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, aus Datenschutzgründen künftig keine Namen mehr in der (Nach-)frage zu erwähnen. Ggf. können Sie die Frage schließen. Dies müsste m.E. möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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