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Unterlassunsgerklärung nach angeblichem Parkverstoß erhalten

| 23.10.2011 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,
vor einer Woche bekam ich ein Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei mit einer Rechnung über ca. 380 €. Zusätzlich soll ich eine Unterlassungserklärung einreichen. (Fristsetzung 10 Tage)
Ich habe danach bereits wiederholt über Stunden hinweg auf dem zum Hinterhaus gehörenden Hof geparkt.
Dann wurde es noch konkreter: Am späten Nachmittag des ... 2011 hätte ich über mehrere Stunden die Zu- und Ausfahrt sowie die Feuerwehrzufahrt behindert und die Eigentums- und Besitzrechte der Kläger verletzt. Entsprechende Hinweisschilder dürften vorhanden gewesen sein.
Laut Katasteramt sind die Kläger Miteigentümer des Hofes.
Richtig ist, das ich ausschliesslich an besagtem Tag ca. 20 minuten auf dem Hof geparkt habe und dabei weder die Ein/Ausfahrt noch die Feuerwehrzufahrt blockiert habe.
Ich hatte einen geschäftlichen Termin mit einer Dame die im Vorderhaus an der entsprechenden Zufahrt wohnt. (die Kläger sind Miteigentümer von Hof und Hinterhaus, meine Kundin nicht) Im Notfall hätte ich sofort reagieren können da ich nur wenige Meter vom Fahrzeug entfernt war.
Für diese Verfehlung wäre meiner Ansicht nach ein Hinweis, das parken zukünftig zu unterlassen und entsprechende Konsequenzen anzukündigen, der Sache angemessen.
Ich möchte nun wissen, wie ich mich verhalten soll und ob Erfolgsaussichten bestehen, dagegen anzugehen.
Leider ist die gesetzte Frist seit Freitag abgelaufen. Welche Konsequenzen zieht diese Terminüberschreitung nach sich?
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Die Frist von 10 Tagen ist Ihnen vom Rechtsanwalt gesetzt worden, es handelt sich dabei nicht um eine gesetzliche Frist. Das bedeutet, dass mit Versäumung der Frist nun nicht automatisch Folge XY eintrifft.

Es liegt letztlich an der Kanzlei, wie diese weiter vorgehen wollen.

Möglich ist, dass Sie nichts mehr hören, noch einmal außgerichtlich Post bekommen oder gar gegen Sie gerichtlich vorgegangen wird.

Ob ein (außer)gerichtliches Vorgehen gegen Sie erfolgreich ist, ist schwer zu beurteilen.

Grundsätzlich kann auch bei einem einmaligen Verstoß schon gegen den Störer ( das sind hier Sie ) vorgegangen werden. Auch die Einschaltung eines Anwalts ist möglich.

Aber zunächst muss Ihnen der Verstoß auch nachgewiesen werden. Das bedeutet, der Parkverstoß muss klar dokumentiert sein ( Fotos?). Auch muss die Fläche entsprechend gekennzeichnet sein, sonst kann man Ihnen keinen Vorwurf machen.

Weiter müssen die Formalien der Abmahnung / des Unterlassungsschreibens in Ordnung sein, dies kann ich von hier natürlich nicht beurteilen.

Auch ist zu bedenken, dass bei einem nur kurzfristigen, einmaligen Parkverstoß meines Erachtens die Einschaltung eines Anwalts zu frühzeitig erfolgt ist. Es hätte hier ausgereicht, Sie auf Ihren Parkverstoß hinzuweisen und bei weiteren Verstößen dies entsprechend an einen Anwalt abzugeben ( sog. Schadenminderungspflicht des Geschädigten ).

Auch halte ich die Kosten von 380 € nach erster Einschätzung für überhöht.

Meines Erachtens sollten Sie sich daher gegen das anwaltliche Schreiben zur Wehr setzen. Ziel muss es dabei sein, dass Sie nichts oder nur sehr wenig an die Gegenseite zahlen, ohne weitere Erklärungen abzugeben.

Eine Unterlassungserklärung ist nämlich 30 Jahre lang gültig und Sie müssten den in der Unterlassungserklärung genannten Betrag quasi als Strafe an die Gegenseite zahlen. Dies gilt es natürlich zu vermeiden.

Gerne stehe ich Ihnen zur Seite und bin Ihnen bei der Abwehr des Anwaltschreibens behilflich.

Die Kosten dieser Beratung werden übrigens auf die weiteren Kosten angerechnet.

Dank E-Mail, Fax, Telefon und Post steht auch eine größere Entfernung einem entsprechendem Mandat nicht entgegen.

Wenn Sie dies möchten, dann melden Sie sich doch einfach per E-Mail bei mir.

Sofern Sie lieber einen Anwalt vor Ort beauftragen möchten, so finden Sie einen entsprechenden Anwalt über diese Seite oder auch über die für Ihren Ort zuständige Rechtsanwaltskammer.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick über die rechtliche Lage gegeben.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.11.2011 | 11:04

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