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Unterlassungsklage möglich? Nachbarin beschwert sich über spielende Kinder

| 18.08.2013 23:24 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Henry Naeve


Zusammenfassung: Zur Frage der Möglichkeit juristisch gegen eine Nachbarin vorzugehen, die es nicht duldet, dass Kinder spielen und die die Kinder ständig zurechtweist und ängstigt.

Wir wohnen mit 10 weiteren Familien an einem Privatweg der zu unserem Mehrfamilienhaus/Vermieter gehört. Wir bewohnen eine von 6 Erdgeschosswohnungen deren Haustüren (jeder hat eine eigene) an diesen Privatweg grenzen.
5 der Familien bewohnen jeweils ein Reihenhaus auf der gegenüberliegenden Seite wo die Haustüren auch direkt an diesem Privatweg angrenzen.

Bei diesem Privatweg handelt es sich um eine Zufahrtsstraße zu Parkplätzen und Garagen in eine Richtung (Einbahnstraße) von ca. 4 Meter breite ohne Gehweg und von der Hauptverkehrsstraße durch Bordstein und Gehwege abgegrenzt.

Da es in der Straße mittlerweile 9 Kinder unter 10 Jahren gibt und in den nächsten Wochen noch zwei Kinder dazu ziehen werden bleibt es natürlich nicht aus, dass die anwohnenden Kinder gemeinsam auf dieser Straße Ball spielen oder Fahrradfahren. Die Eltern stehen als Aufsichtspersonen dabei und pflegen bei der Gelegenheit die nachbarschaftliche Kommunikation.
Hier handelt es sich um 1-2 Stunden am späten Nachmittag und das auch nicht täglich so im Schnitt 3-4 mal die Woche.

Das könnte auch soweit ganz nett sein wenn wir nicht eine alte Dame in der Straße hätten der die Kinder ein Dorn im Auge sind und diese immer wieder das Fenster aufreißt und auf die Straße schreit das Fahrradfahren hier nicht gestattet ist und auch das Spielen nicht erlaubt ist. Die auch uns anschreit (nicht beleidigend wird) wir dürften hier nicht stehen und und auch nicht unterhalten. Es kommen teilweise nicht haltbare Argumente und wir alle fühlen uns mittlerweile sehr in unserer Wohnqualität eingeschränkt.

Bsp. Nachbarn setzen sich Abends nicht mehr auf ein Glas Wein in den Garten aus Angst vor einer Anzeige beim Jugendamt wegen Alkoholismus.

Ich verlasse nur noch das Haus wenn ich mir sicher sein kann das die Dame mich nicht direkt vor der Tür abfängt.

Die Kinder haben Angst vor dieser Person meine Tochter (3) fängt sofort an zu weinen wenn sie die Dame erblickt. Die Tochter meiner Nachbarin geht nur noch über die Terrassentür ins Haus weil sie Angst hat die Dame vor der Haustür anzutreffen.

Haben wir Chancen auf eine Unterlassungsklage/Sammelklage? Wie stehen die Chancen?

Einsatz editiert am 18.08.2013 23:30:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Prinzipiell können Sie eine Unterlassungsklage einreichen und/oder den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen. Sie können sich dazu auch mit den anderen Nachbarn zusammenschließen.

Eine Klage hätte allerdings nur Aussicht auf Erfolg, wenn Sie gegen die Dame einen rechtlichen Anspruch auf Unterlassung der genannten Verhaltensweisen (z.B. „Schreien aus dem Fenster") haben. Dies wäre der Fall, wenn das Verhalten der Dame verboten wäre. So wie Sie die Situation schildern, scheint mir Beleidigung (§ 185 StGB ) und erst recht Körperverletzung (§ 223 StGB ) nicht in Betracht zu kommen. Je nach Intensität der Unmutsäußerungen und Zurechtweisungen könnte man aber darüber nachdenken, ob das Verhalten der Dame in die Nähe einer Nötigung (§ 240 StGB ) oder sogenannten Nachstellung (§ 238 StGB ) kommt. Letztlich scheint es mir jedoch jedenfalls nicht einfach, das Verhalten der Dame als (juristisch) unzulässig zu qualifizieren.

Auf der anderen Seite ist das Verhalten der Kinder, insbesondere der Lärm (juristisch) zulässig, sofern der Lärm nicht übermäßig ist und die Nachtruhe nicht beeinträchtigt wird (wovon ich hier ausgehe). Dass Kinder spielen und es dabei auch zu einer gewissen Geräuschentwicklung kommt, ist normal und muss geduldet werden. Das stellen auch die Gerichte immer wieder fest (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.1995, Az.: 9 U 51/95 ). Kinderlärm ist sogar von Gesetzes wegen gegenüber anderem Lärm „privilegiert" (vgl. § 22 Abs. 1a BImSchG ).

Die alte Dame muss den Lärm also – jedenfalls in einem angemessenen Umfang - dulden. Juristisch brauchen Sie meines Erachtens nichts von der Dame zu befürchten. Es erscheint mir jedoch auf der anderen Seite wie gesagt schwierig, ihr Verhalten im Klagewege verbieten zu lassen.

Nach alldem würde ich Ihnen raten, zunächst noch einmal zu versuchen, die Angelegenheit mit der Dame einvernehmlich zu regeln. Vielleicht würde sie sich z.B. auf eine Festlegung bestimmter „Spielzeiten" einlassen.

Wenn das nicht möglich ist, könnte es helfen, wenn Sie sich als Nachbarn zusammentun und einen Anwalt beauftragen, der der Dame einen Brief schickt und ihr noch einmal nachdrücklich verdeutlicht, dass das Verhalten der Kinder zulässig ist. Unabhängig von meiner Einschätzung, dass es letztlich schwierig wäre tatsächlich ein Urteil gegen die Dame zu erwirken, sollte hierbei dann auch ruhig damit „gedroht" werden, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen wenn die Dame nicht damit aufhört das nachbarschaftliche Verhältnis zu stören und die Kinder zu ängstigen.

Schließlich möchte ich Ihnen empfehlen, ein Protokoll über die Geschehnisse und Äußerungen der Dame zu führen, damit Sie im Zweifel entsprechende Nachweise zur Hand haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Henry Naeve, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 19.08.2013 | 01:26

Danke für Ihre Antwort. Leider habe ich in Ihrer Antwort keine Hinweise darauf gefunden, in wie fern der Privatweg in dieser Sache eine Rolle spielt. Die Dame behauptet, dass wir als Anwohner diesen nicht zum spielen oder befahren nutzen dürfen bzw. uns dort aufhalten um miteinander zu reden.

Geht sie da richtig in der Annahme oder spielt das keine Rolle für uns Anwohner. Ich kann ja verstehen, dass ein Privatweg von Fremden nicht genutzt werden soll aber gilt das auch für die direkten Anwohner bzw. in wie weit darf ein Privatweg von den Anwohnern genutzt werden?

Ich würde erst den anwaltlichen Schritt wagen, wenn ich mir über die rechtliche Nutzung des Weges sicher bin.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.08.2013 | 09:50

Um Ihre Nachfrage exakt zu beantworten bräuchte ich weitere Informationen. Allgemein kann ich aber folgendes sagen:

Während sich die Nutzung öffentlicher ("gewidmeter") Straßen nach dem öffentlichen Recht (Landes-Straßenrecht, Baurecht) richtet, richtet sich die Nutzung privater Straßen und Wege nach dem Privatrecht (BGB, Verträge).

Hier sind nun unterschiedliche Gestaltungen denkbar. Es kann sein, dass der Weg ein eigenständiges Grundstück ist oder aber in Form von sogenanntem Bruchteilseigentum anteilig zu den jeweiligen Hausgrundstücken gehört.

Handelt es sich um ein eigenständiges Grundstück dürfte eine Grunddienstbarkeit in Form eines Wegerechts für die angrenzenden Grundstücke im Grundbuch eingetragen sein. Handelt es sich um Bruchteilseigentum dürfte eine sogenannte Teilungserklärung vorliegen, in der die Nutzung (vertraglich) geregelt ist.

Letztlich dürfte es meines Erachtens aber unwesentlich sein, welche Gestaltung genau vorliegt, solange (was hier wohl klar ist) den jeweiligen Hausbewohnern die Nutzung des Weges überhaupt gestattet ist, denn zur Nutzung gehört eben auch, dass Kinder den Weg nutzen. Hierzu wiederum gehört, dass sie spielen und es dabei notgedrungen auch zu einem gewissen "Geräuschpegel" kommt.

Bewertung des Fragestellers 21.08.2013 | 00:25

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