Unterlassungsklage bei Wegerecht

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
über unser Grundstück liegt ein Wegerecht. Wir haben in den letzten Jahren viel geduldet, unsere Schuld, aber schließlich sind es unsere Nachbarn. Voriges Jahr kam es zu einem Vorkommnis, was wir dann nicht mehr einfach so hinnehmen konnten. Immer wieder Ärger mit der "Schonenden Nutzung". Wir sprachen zuerst mit Ihnen darüber. Brachte jedoch nicht viel. Danach Übergabe unserer Interessen in Schriftform. Zurück kam ein Schreiben Ihrerseits, daß sie unsere Interessen zur Kenntnis nehmen. Danach immer wieder schnelles Durchfahren unseres Grundstückes, Zulieferer standen auf unserem Grundstück usw. Vier Monate später haben wir dann nochmal ein Schreiben verfasst, mit konkreter Ansage, daß bei der nächsten Mißachtung unserer Interessen unser Grundstück gesperrt wird. Keine vier Wochen danach stand wieder ein Zulieferer auf unserem Grundstück, sie haben es auch bewusst wahr genommen. Seit dem Zeitpunkt geht es richtig zur Sache, von sinnlosem Befahren, auf Wegerecht anhalten, extra nochmal Zwischengas geben etc. Wir haben auch schon mehrmals darauf verwiesen, daß sie unseren 2. Brief lesen sollen, sie können hier nicht mehr durch fahren. Da kommt nur zurück, daß wir wohl unbedingt ihren Anwalt spüren wollen. Wir wissen nun bald nicht mehr weiter!
Meine Frage ist nun: Zählt der Brief mit Androhung auf Schließung unseres Grundstückes überhaupt? Da steht ja nichts von "Unterlassung" und wie lange haben wir Zeit, eine Unterlassungsklage einzureichen?
Vor 5 Monaten wurde der Brief unter Zeugen übergeben, mit der Ansage zur Schließung.
Vor ca. 4 Monaten dann trotzdem Mißachtung unserer Interessen.
Seit der Zeit wird unser Grundstück trotzdem durch die Familie und ihre Zulieferer usw. befahren. Vor 4 Wochen stand dann sogar wieder ein Lieferfahrzeug auf unserem Grundstück. Soweit es uns möglich war, haben wir ein Störungsprotokoll geführt. Wir würden ja auch einen Schlichter einschalten, aber da vergeht ja wieder soviel Zeit.

Vorab vielen Dank schon mal für die Beantwortung!
Viele Grüße!

Rechtsanwalt Sebastian Winter · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich nehme an, dass Ihr Grundstück mit einem Wegerecht in Form einer Grunddienstbarkeit belastet ist. Ebenso könnte ein Wegerecht durch eine vertragliche Vereinbarung begründet worden sein. Schließlich gibt es noch ein s.g. Notwegerecht gemäß § 917 BGB .

Welchen Umfang das Wegerecht hat ergibt sich aus der der Eintragung im Grundbuch zugrunde liegenden notariellen Eintragungsbewilligung.
Der dort bestimmte Zweck ist bindend. Eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit kann nicht einfach "aufgekündigt" werden. Der von Ihnen verfasste Brief hat insofern keine rechtliche Bedeutung. Eine Einschränkung des bestehenden Wegerechts durch "Schließung des Grundstücks" ist mithin nicht zulässig. Sie müssten in diesem Fall damit rechnen von dem Berechtigten ihrerseits mit einer Unterlassungsklage belangt zu werden.

Davon abgesehen haben Sie, wie Sie bereits festgestellt haben, einen Anspruch darauf, dass das Wegerecht möglichst schonend ausgeübt wird.

Was das bedeutet, ist in der Rechtsprechung höchst umstritten und kann nur einzelfallbezogen betrachtet werden.

Allgemein wird das Recht zugebilligt, dass belastete Grundstück zu begehen oder etwa zu befahren. Der Berechtigte ist dagegen nicht befugt, auf dem Nachbargrundstück zu verweilen und dort Handlungen vorzunehmen, die über die bloße Wegebenutzung hinausgehen.

Sollte eine übermäßige Nutzung oder eine Beeinträchtigung des Wegerechtes durch den Nachbarn vorliegen, sollten Sie - wie bereits richtiger Weise geschehen - ein Störungsprotokoll anfertigen und die einzelnen Vorfälle exakt beschreiben.

Vor Gericht klagen Sie dann auf Unterlassung der über das Wegerecht hinausgehenden Nutzung. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus § 1004 BGB . Im Verfahren müssen Sie beweisen, dass eine übermäßige Nutzung des Wegerechts durch den Nachbarn vorliegt. Das geschieht mit Hilfe des Störungsprotkolls und ggf. mit der Hilfe von Zeugen.

Soweit nach § 15 a EGZPO durch Landesgesetz bestimmt werden kann, dass eine Klage in bestimmten Fällen erst nach einem erfolglosen Einigungsversuch vor einer Gütestelle erhoben werden kann, ist von dieser gesetzlichen Ermächtigung in Sachsen bisher kein Gebrauch gemacht worden.

Auch wenn Ihnen ein Schiedsgerichtsverfahren als nicht erfolgversprechend erscheint, so möchte ich es dennoch erwähnen: Um die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu vermeiden, bietet sich in solchen Fällen die Anrufung eines Schiedsmannes tatsächlich an. Häufig gelingt es eben doch auf dieser Ebene ein Einvernehmen zwischen den Nachbarn zu erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Unterlassungsklage bei Wegerecht

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