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Unterlassungsklage - Urheberschaft seines eigenen Werkes nachweisen

13.03.2008 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

mit heutigem Datum habe ich eine Unterlassungsklage von einem Institut für Heilpraktik erhalten.

Zur Info: Wir vertreiben bei Ebay Skripte die von uns selbst geschrieben wurden und nun kommt ein Institut daher und behauptet, es wären Ihre Unterlagen.

Ich kann es bezeugen, dass ich mich seit mehr als 4 Jahren mit diesem Thema beschäftige und diese Dokumente selbst geschrieben haben. Ich habe reichlich Fachliteratur nachzuweisen, ebenfalls existieren die Datein seit 2005 auf meinen Laptop.
Und nun kommt die Klage?
Ich verstehe die Welt gerade nicht mehr. Es kann doch nicht einfach jeder daher kommen und sowas behaupten. Angeblich hat dieses Institut über dritte meine Dokumente gekauft und dieses dann festgestellt.

Ich soll nun bis zum 19.3. die Unterlassungsklage etc. unterzeichnen und eine Rechtsanwaltskostennote in Höhe von ca. 900 EUR bezahlen.

Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

N.E.

-- Einsatz geändert am 13.03.2008 21:41:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach deutschem Recht entsteht Urheberrechtsschutz automatisch mit Erschaffen des Werks. Einer besonderen Eintragung oder Registrierung bedarf es nicht.

Problematisch kann es jedoch werden, die Urheberschaft seines eigenen Werkes nachzuweisen. Soweit das Werk bereits erschienen ist, ergibt sich aus § 10 UrhG eine Vermutung, dass derjenige, der auf den erschienenen Vervielfältigungsstücken des Werkes in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, auch tatsächlich der Urheber ist.

Sie schreiben, dass Sie ein „Unterlassungsklage“ erhalten haben und diese unterschreiben sollen. Ich vermute, dass Sie aufgefordert worden sind, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Sie sind natürlich nicht verpflichtet, eine derartige Unterlassungserklärung abzugeben. Die Gegenseite wird dann entweder eine einstweilige Verfügung beantragen oder direkt auf Unterlassung klagen.

In diesem Folgeprozess können Sie versuchen, durch Zeugen, Logdateien Ihres Laptops oder sonstige Beweismittel zu beweisen, dass Sie der Urheber der Skripte sind. Eine derartige Beweisführung birgt natürlich gewisse Risiken. Das damit verbundene Prozessrisiko wird man Ihnen aber nicht nehmen können. Bitte beachten Sie, dass eine genaue Einschätzung Ihrer Lage erst nach Durchsicht der entsprechenden Unterlagen möglich sein dürfte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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