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Unterlassungsklage - Marke - Liegt die behauptete Markenrechtsverletzung vor?


22.07.2006 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

von mir wird wegen einer angeblichen Markenverletzung die Abgabe einer
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt. Ich unterhalte ein
Handelsgewerbe und vertreibe über die Internetplattform eBay
Elektroherde, die mit Glaskeramikkochfeldern der Schott AG ausgestattet
sind. In meinem eBay-Auktionen habe ich in den Überschriften und
Artikelbeschreibungen die Bezeichnung "Ceranfeld" verwendet. Nunmehr
wird mir durch einen im Auftrag Schott AG auftretenden Anwalt
mitgeteilt, die Marke "Ceran ®" sei für sein Mandantin nahezu weltweit,
insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland als Marke geschützt, und
vorgeworfen, "die Marke "Ceran ®" durch die Benutzung des Begriffs
"Ceranfeld" als freie Gattungsbezeichnung zu verwenden". Weiter heißt es
in dem Schreiben des Anwalts:

"Durch diese Verwendung besteht die Gefahr, dass die Marke unserer
Mandantin in eine für die hier maßgeblichen Waren gebräuchliche
Gattungsbezeichnung umgewandelt wird. Dies könnte gemäß § 49 II 1
MarkenG zu einem Verfall der Marke unserer Mandantin führen (vgl zu den
Einzelheiten etwa Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 49 Rn 33 ff).

Aus diesem Grund ist unserer Mandantin gezwungen, gegen Dritte
vorzugehen, die die Marke in einer Weise benutzen, die geeignet ist, die
Marke zu einer freibenutzbaren Gattungsbezeichnung herabzuwürdigen (vgl
zu den Einzelheiten etwa Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 49 Rn 35).

In diesem Zusammenhang besteht allgemeine Übereinstimmung, daß dem
Inhaber der Marke gegenüber dem die Marke in unzulässiger Weise
benutzenden Dritten sowohl unter markenrechtlichen als auch unter
wettbewerbsrechtlichen und allgemeinen zivilrechtlichen Gesichtspunkten
gemäß § 14 II 3 Markengesetz, § 3 UWG sowie § 823 II, 1004 BGB
Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche zustehen (vgl dazu
BGH GRUR 1964, S 82 ff - Lesering -; BGH GRUR 1968, S 424 ff - Feuerfest
II - ; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14 Rn876 ff; derselbe, § 23 Rn 62 f)."

Es folgt dann unter Fristsetzung die Aufforderung, eine vorbereitete
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, verschiedene
Auskünfte zu erteilen und selbstverständlich eine Gebührenrechnung über
2449,92 € (Gegenstandswert 50000 €).

Ich habe für meine Artikelbeschreibung den Text aus dem Katalog- und
Internetangebot eines großes Versandhauses übernommen. Offensichtlich
bleibt dieser Versandhändler von der Firma Schott verschont. Weiterhin
habe ich festgestellt, daß bei eBay eine Vielzahl von gewerblichen
Anbieter den Begriff "Ceranfeld" verwenden. Der WDR verwendet auf einer
seiner Internetseiten für die Beschreibung von Ceran Kochflächen aus dem
Hause Schott ebenfall den Begriff "Ceranfeld"
(http://www.quarks.de/kochen/05.htm). Eine Suche bei google führt
ebenfalls zu vielen gewerblichen Anbietern, die den Begriff "Ceranfeld"
für Schott-Glaskeramik-Kochflächen verwenden. Auf der Homepage der
Schott AG (www.schott.de) findet sich im Quelltext der Begriff
"Ceranfeld". Zwar ist dieses Wort auf der Homepage selbst nicht
sichtbar, aber durch den Eintrag im Quelltext wird sichergestellt, daß
Suchmaschinen bei der Suche nach dem Wort "Ceranfeld" auch die Seite der
Schott AG ausgeben. Schott hat sogar bei google eine Anzeige geschaltet,
die bei Eingabe des Suchwortes "Ceranfeld" erscheint (Text: "Ceranfeld
Glaskeramik & Flachglas für Anwendungen im Haushalt! www.schott.com").

Vor diesem Hintergrund ist mir unverständlich, warum die Schott AG gegen
mich wegen der Verwendung des Begriffs "Ceranfeld" vorgehen läßt, wenn
Schott selbst den Begriff verwendet und es offenbar hinnimmt, daß große
Versandhäuser in Ihrem Katalog- und Internetangebot den Begriff
ebenfalls verwenden.

Meine Frage an Sie: Liegt die behauptete Markenrechtsverletzung vor?


22.07.2006 | 17:17

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Durch die Eintragung der Marke erhält der Eintragende sämtliche Rechte zur Nutzung der Marke.

2.Wenn die Marke von einem Dritten benutzt wird, kann sich der Rechteinhaber dagegen wehren und Unterlassung der Nutzung verlangen.

3.Hier haben Sie zwar nicht die Marke selbst benutzt, sondern nur ein „Zeichen, das der Marke ähnelt“, nämlich das Wort „Ceranfeld“. Jedoch muss durch die Verwendung des Zeichens die Wertschätzung für die eingetragenen Marke in unlautere Weise ausgenutzt werden oder beeinträchtigt werden. Nach Ihrer Schilderung halte ich hier die Verletzung für unhaltbar. Denn Sie bieten ja Elektroherde an, die mit diesen Platten versehen sind – so habe ich Sie verstanden. Wenn also der Elektroherd dieses Ceranfeld besitzt, können Sie das auch in die Artikelbeschreibung mit aufnehmen. Aufgrund dessen kann ich die Verletzung durch Ihre Beschreibung nicht erkennen. Jedoch müsste ich dafür alle Unterlagen einsehen. Ich halte es für durchaus möglich, dass diese Abmahnung nicht gerechtfertigt ist.

4.Der Streitwert wäre für eine derartige Verletzung angemessen.

Um eine abschließende Beurteilung geben zu können und die Erfolgsaussichten prüfen zu können, müssten Sie mir die Unterlagen zur Verfügung stellen. Gerne bin ich bereit, Sie in dieser Angelegenheit zu beraten.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2006 | 17:55

Sehr geehrte Frau Heussen !

Leider trifft Ihre Antwort nicht den Kern des Problems.

Die von mir angebotenen Elektroherde sind tatsächlich mit Glaskeramik Kochfeldern der Firma Schott AG ausgestattet.

Die Firma Schott hält mir nun nicht vor, den Wert Ihrer Marke " Ceran " auszunutzen.

Es geht vielmehr darum, das ich statt des Begriffes " Ceran " das Wort " Ceranfeld " benutzt habe.

Schott befürchtet nun, das es hierdurch zu einem Verfall der Marke " Ceran " kommen könnte und weißt deshalb explizit auf §49 II 1 MarkenG hin.

Mir geht es nun darum, zu erfahren, ob es durch die Verwendung des Begriffes " Ceranfeld " zu dem behaupteten Verfall der Marke kommen kann, und dadurch eine Markenrechtsverletzung gegeben ist.

Mit freundlichen Grüssen,

Dominic Hermes

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2006 | 19:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

die GEfahr besteht tatsächlich. § 49 Abs. 2 Ziff 1 MarkenG besagt, dass eine Marke auf Antrag gelöscht werden kann, wenn die Rechteinhaber nichts dagegen tun, dass eine Marke zur gebräuchlichen Bezeichnung der Ware wird, für die die Marke eingetragen wurde. Jedoch ist hier die Frage, ob nicht der Begriff "Ceranfeld" bereits eine derartige gebräuchliche Bezeichnung geworden ist. Denkbar ist, dass bereit ein Antrag auf Löschung gestellt wurde und nun das Unternehmen versucht, mit den Abmahnungen nachzuweisen, dass es nicht untätig geblieben ist.

Letztenendes gibt es hier keine eindeutige Aussage, bis die Frage durch ein Gericht entschieden wurde.

Nach den bisherigen Schilderungen halte ich eine Klage gegen Sie nicht für unbedingt erfolgreich. Sie sollten versuchen, mit der Gegenseite diesbezüglich zu verhandeln, dass Sie darauf hinweisen, dass der Begriff bereits seit Jahren so verwendet wird und gegebenenfalls ein Vergleich, der eine geringer Zahlung beinhaltet, zustande kommt.

Oder Sie wagen einen Prozess.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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