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Unterlassungserklärung wg. 'Markenrechtsverletzung'?


28.04.2006 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo!

Ich habe heute eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (Streitwert 25.000€;Forderung 986,-€) bekommen...

Sachlage:
Ich habe bei eBay eine "Taucheruhr im Panerai Stil" angeboten.
Die Uhr habe ich selber über eBay gekauft & unter obenstehender Bezeichnung angeboten.

Auf der Uhr steht "Bernadino". Nirgendwo ist "Panerai" gekennzeichnet!!!

Ich habe die Uhr selber nach 3 tagen gelöscht, es wurden keine Gebote darauf abgegeben & die Uhr wie gesagt NICHT verkauft.

Jetzt soll ich die knapp 1000 € "Strafe" zahlen weil:
- ich ein "Plagiat" der Uhrenlinie Luminor angeboten habe
- ich die Markenrechte der Firma verletzt hätte
- ich die Uhr als "wie eine Panerai" angeboten habe (wegen des Wortlautes)

Was Nun? Ich habe meine "Bernadino" mit einer "Panerai" verglichen (vergleichende Werbung...?!?), die Uhr wurde nicht verkauft & ich soll nun St´rafe für das anbieten der Uhr zahlen???

Bitte helfen Sie mir!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vorbehaltlich einer genauen Prüfung Ihres Angebotes und der Abmahnung gehe ich davon aus, daß der Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch aus § 14 MarkenG geltend macht. Diese Vorschrift hat u.a. folgenden Inhalt:


§ 14: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.


ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

2.


ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3.


ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

[...]

2.


unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,

[...]

5.


das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.



Nach Ihrer Schilderung haben Sie mit Ihrem Angebot offenbar eine geschützte Marke ohne Einwilligung des Rechteinhabers zur Bewerbung Ihres Angebotes bei eBay benutzt. Der Rechteinhabe wird daher ein Unterlassungsanspruch zustehen, den er gerichtlich geltend machen kann, sofern Sie die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgeben. Denn nur dadurch kann die für eine Unterlassungsklage notwendige Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden. Die Unterlassungserklärung sollten Sie daher abgeben.

Eine andere Frage ist, ob Sie die Anwaltskosten zahlen müssen. Denn wenn die Firma über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, war die Beauftragung des Anwalts u.U. nicht notwendig, so daß Sie die Kostentragung dann ablehnen könnten. Das kann aber ohne nähere Kenntnis des Abmahnschreibens nicht konkret beurteilt werden. Sie sollte auf jeden Fall versuchen, mit den gegnerischen Anwälten zu reden um über eine Reduzierung des Gegenstandswerts und damit der Kosten zu verhandeln. Wenn Sie z.B. darlegen könnten, daß Sie den Betrag nicht zahlen können, aber möglicherweise eine geringere Summe, besteht die Möglichkeit, daß man sich dort vergleichsbereit zeigt.

Ich bin gerne bereit, die Ihnen vorgeworfene Rechtsverletzung am nach dem Wochenende konkret zu überprüfen, wenn Sie mir einmal den Angebotstext (Artikelnummer) und die Abmahnung zukommen lassen.

Zunächst hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt, Köln




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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