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Unterlassungserklärung wegen Beleidigung

03.05.2021 18:23 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


08:03

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe zusammen mit meiner Mutter in einem Mehrfamilienhaus. Seit ca. 2 Jahren haben wir jetzt Ärger mit einer Nachbarin. Sowohl wir, unsere Partner, als auch andere Nachbarn werden immer wieder von dieser Person verbal angegriffen und beleidigt. Auch haben wir schon mitbekommen, wie sie draußen im Park einfach fremde Leute verbal angreift und beleidigt, die nicht mal in unserem Haus wohnen. Wenn sie dann mal Contra kriegt, läuft sie direkt zur Polizei und verdreht die Tatsachen. Sie tyrannisiert regelrecht unser Haus und auch die nähere Umgebung. Es war auch schon öfters die Polizei im Haus und es gab auch gegenseitig schon Anzeigen. Das Problem ist, dass Anzeigen wegen Beleidigungen bisher immer im Sand verlaufen sind und mangels öffentlichen Interesses eingestellt wurden. Jedoch kann es unserer Meinung nach nicht sein, dass wir uns ständig immer und immer wieder von dieser Person beleidigen lassen müssen.

Im Bezug auf die eingestellten Anzeigen wurde uns nur auf den Privatklageweg hingewiesen, der mir jedoch sehr risikioreich erscheint. Nun bin ich auf der Suche im Internet auf die Unterlassungserklärung aufmerksam geworden. Ist sowas in meinem geschilderten Fall möglich? Und wenn ja, wie genau sieht sowas aus bzw. wie läuft so eine Unterlassungserklärung ab? Und mit was für Kosten hat man zu rechnen?

Ich bedanke mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

03.05.2021 | 18:54

Antwort

von


(52)
Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606 506459
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:

Ihr Fall ist gerade der "Klassiker" für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung; Sie sollten neben der strafrechtliche Verfolgung auf jeden Fall eine solche in Angriff nehmen, um der Dame zu zeigen, dass Sie sich ihr Verhalten nicht länger bieten lassen.
Sie müssten bei einem Gegenstandswert von 5.000 € mit Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 500,00 € rechnen, die jedoch die Gegnerin zu tragen hätte.

Darüber hinaus sollten Sie sich nicht mit einer wiederholten Einstellung eines Strafverfahrens abfinden: da die Gegnerin offenbar beharrlich und wiederholt gegen die Rechtsordnung verstoßen hat, kann irgendwann das öffentliche Interesse nicht mehr ohne weiters abgelehnt werden; Sie sollten hier ggf. bei der Staatsanwaltschaft "Druck" machen, und wenigstens eine Gegendarstellung verfassen.

Gerne bin ich Ihnen hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich, und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Müller


Rückfrage vom Fragesteller 03.05.2021 | 20:11

Sehr geehrte Rechtsanwältin Müller,

vielen Dank für Beantwortung meiner Anfrage.

Also gehen wir jetzt quasi zu einem Anwalt und beauftragen diesen mit dem Verfassen einer Unterlassungserklärung gegen die Dame, ja?

Was die Kosten angeht, sagen Sie, dass diese die Gegnerin zu tragen hätte...wie sieht das jedoch aus, wenn diese arbeitslos ist und vom Amt lebt? Muss sie diese dann trotzdem tragen oder bleibt man dann doch darauf sitzen?

Vielen Dank auch für die Info, dass das öffentliche Interesse irgendwann nicht mehr ohne weiteres abgelehnt werden kann. Für uns ist es nämlich auch absolut nicht verständlich, dass diese Dame bisher tun und lassen konnte, was sie wollte und die Anzeigen immer nur eingestellt wurden. Da nicht nur wir Anzeigen gestellt haben, sondern auch einige andere Leute, bin ich auch davon ausgegangen, dass irgendwann mal etwas passieren MUSS und die besagte Person irgendwann mal Konsequenzen bekommen MUSS...jedoch kam da wie gesagt bisher nie was bei rum und das sehen wir nicht länger ein.

Ich bedanke mich nochmal recht herzlich und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.05.2021 | 08:03

Guten Morgen,

zu Ihrer Rückfrage nehme ich gerne Stellung, wie folgt:


Also gehen wir jetzt quasi zu einem Anwalt und beauftragen diesen mit dem Verfassen einer Unterlassungserklärung gegen die Dame, ja?

Ja, genau.


Was die Kosten angeht, sagen Sie, dass diese die Gegnerin zu tragen hätte...wie sieht das jedoch aus, wenn diese arbeitslos ist und vom Amt lebt? Muss sie diese dann trotzdem tragen oder bleibt man dann doch darauf sitzen?

Das ist möglich. Sie können sich zwar bezüglich der Kosten einen Titel erstreiten, ob jedoch gegen die Dame vollstreckt werden kann, bleibt abzuwarten. Als Auftraggeber haften Sie dann für die Anwaltskosten.


Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg, und alles Gute!


Beste Grüße,
Rechtsanwältin Müller

ANTWORT VON

(52)

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