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Unterlassungserklärung und evtl. Strafanzeige

16.08.2014 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

letzte Woche habe ich Post vom Anwalt bekommen, ich werde aufgefordert eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die entsprechenden Anwaltskosten zu übernehmen, evtl wurde auch Strafanzeige gestellt, auf dem Anwaltschreiben steht wegen " Strafanzeige u.a. ".
Seit der Scheidung meiner Lebensgefährtin wird diese immer wieder von Ihrem Ex-Mann tyrannisiert, das Verhältnis ist leider gar nicht gut, das liegt aber zu 100% an Ihm, es wurde bereits von Ihrem Anwalt ein Belästigungsverbot erwirkt.
Nun habe ich eine Unterlassungserklärung von seinem Anwalt bekommen, angeblich hätte ich Ihn beleidigt, wäre mit erhobenen Fäusten auf Ihn losgegangen und hätte gegen Ihn eine Morddrohung ausgesprochen.
Dies ist eine schreckliche Lüge, der bezeichnete Vorfall war völlig anders, es wurden keine Beleidigungen meinerseits geäußert, meine Hände waren definitiv unten und eine Morddrohung habe ich ganz bestimmt nicht ausgesprochen, meine Lebensgefährtin kann dies bezeugen.
Nun bin ich gezwungen zu handeln, Ich bitte Sie, mir zu erklären, wie ich mich verhalten soll, wie es weitergeht und welche Schritte ich einleiten kann, bzw muss.
Auf dem Anwaltsschreiben steht " Strafanzeige u.a. " , muss ich nun davon ausgehen das ich bald Post von Gericht bekomme ?
Gibt es eine Möglichkeit Anzeige gegen Ihn zu erstellen wegen Falschaussage und Verleumdung, ich kann und will mir das so nicht gefallen lassen, immerhin beschuldigt er mich der Morddrohung.
Im voraus besten Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Anfrage bezieht sich grundsätzlich auf zwei Ebenen, die allerdings recht eng miteinander in Verbindung stehen.

Zum Einen wird zivilrechtlich von Ihnen eine Unterlassung verlangt durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Vermutlich sollen Sie sich vertrags-strafenbewehrt(!) verpflichten, eine andere Person nicht zu bedrohen (ggf. mit Mord) oder körperlich anzugehen.

Eine Erstbegehung kann in solchen Fällen ein derartiges (anwaltliches) Vorgehen rechtfertigen. Das heißt aber auch, dass, wenn es keine Erstbegehung gibt (weil der behauptete Vorwurf falsch ist), dann gibt es auch keinen Grund, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben.


Zum Anderen:
Strafrechtlich könnte ein Ermittlungsverfahren gegen Sie drohen (Bedrohung etc.), wenn Strafanzeige erstattet wurde (gefühlsmäßig ist das vorliegend noch nicht der Fall), dann erhalten Sie Post von der Polizei für eine Beschuldigtenvernehmung (ggf. auch nur schriftliche Äußerung).
Spätestens dann sollten Sie ebenfalls einen Anwalt einschalten.

Selbstverständlich können Sie auch selbst bereits jetzt Strafanzeige wegen des falsch behaupteten Sachverhalts erstatten. Ob das zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist, hängt ein wenig von den Umständen des Einzelfalls ab:

Wenn das Vorgehen als unerträglich empfunden wird, so wird es sich empfehlen - ggf. mittels eines Rechtsanwalts - aktiv gegen den Anwurf anzugehen - wenn nicht, kann auch abgewartet werden, ob die Ansprüche durch den Gegner weiter verfolgt werden (allerdings gibt es bspw. für Beleidigungsdelikte etc. eine Strafantragsfrist gemäß § 77b StGB zu beachten).


Wenn an der Sache selbst nichts dran ist, könnte man also auch zunächst abwarten, ob die Gegenseite die Sache zivilrechtlich oder strafrechtlich weiterverfolgt - keinesfalls sollte aber ohne Weiteres die begehrte Erklärung abgegeben werden.

Die Gegenseite trägt für den behaupteten Verstoß (zivilrechtlich) die Beweislast. Bei einer (hier vorliegenden?) Aussage-gegen-Aussage Situation nicht immer einfach für den vermeintlich Geschädigten.

Spätestens, wenn die Gegenseite entweder strafrechtlich oder zivilrechtlich die Ansprüche (gerichtlich) weiterverfolgen sollte, sollte Sie sich anwaltlich vertreten lassen und gegen den Vorwurf vorgehen. Dies wäre auch jetzt (aktiv) bereits möglich, sollte dann aber auch bestenfalls mit anwaltlicher Hilfe erfolgen (was wiederum dann zunächst Kosten auslöst und in der Tat daher "Geschmackssache" ist).

Sie können auch gegenüber dem Anwalt den Vorwurf (schriftlich) selbst zurückweisen, was im Ergebnis aber auf dasselbe hinauslaufen dürfte, als gar nicht zu reagieren; Sie sind nicht verpflichtet, zu antworten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 16.08.2014 | 19:20

Sehr geehrter herr Rößler,

vielen Dank für die überaus schnelle und zufriedenstellende Antwort, dennoch habe ich eine kurze Nachfrage.
Das heisst also im Klartext, ich muss im moment nichts unternehmen, ich kann das Schreiben ignorieren, kann keine Fristen oder ähnliches versäumen, ich muss keine Mahnung wegen der Anwaltskosten fürchten und kann abwarten, ?

mit freundlichen Grüssen

........

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.08.2014 | 19:47

Ja,
Sie brauchen im Prinzip nichts machen. Ggf. lediglich die Strafantragsfrist des § 77b StGB im Auge behalten, wenn Beleidigungsdelikte etc. im Raum stehen.
Wenn die Ansprüche von der Gegenseite weiter-verfolgt werden, müsste die Gegenseite ab jetzt zivilgerichtlich vorgehen (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung etc.) oder durch Strafanzeige. In beiden Fällen sollten Sie dann anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen (bspw. ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren durchaus nicht einfach zu handhaben ohne anwaltlichen Beistand).

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