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Unterlassungserklärung nach neg. Bewertung Ärzteportal / ärztliche Schweigepflicht

15.11.2013 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Zusammenfassung: Zur Frage der Zulässigkeit einer negativen Bewertung einer Ärztin auf einem Bewertungsportal.

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes ist geschehen:

Ich bewertete anonym eine Ärztin auf einem Ärzte-Bewertungs-Portal. Hierzu vergab ich Noten und verfasste zudem einen ausführlichen Kommentar, in welchem ich meine negativen Erfahrungen mit dieser Ärztin schilderte.

Heute erreichte mich nun ein Schreiben eines Anwalts, der von der Ärztin bevollmächtigt wurde. Als Anlage fügte er eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei, welche ich unterschrieben an ihn zurücksenden solle. Weiterhin werde ich aufgefordert, die abgegebene Schmähkritik auf der Internetplattform zu entfernen. Darüberhinaus soll ich die Gebühren für den eingeschalteten Rechtsanwalt tragen. Für die Erfüllung erhalte ich eine Woche Zeit.

Meine Fragen hierzu:

Die Ärztin wendete sich mit meinen Patientenunterlagen direkt an einen Rechtsanwalt, ohne dies mir vorab anzudrohen oder das Ärztebewertungsportal zur Löschung der Bewertung aufzufordern. Somit soll ich für die Kosten des Anwalts aufkommen, ohne vorher vor die Wahl gestellt zu werden, ob es nicht besser wäre die Bewertung anders zu formulieren.
Ist dies legitim? Muss ich die Erklärung unterschreiben und die Anwaltskosten tragen?

Wie oben bereits erwähnt liegen außerdem dem Rechtsanwalt der Ärztin meine Patientenunterlagen vor. Hat die Ärztin damit nicht gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen, indem sie ihm die Unterlagen zur Verfügung gestellt hat?

Welche Möglichkeiten habe ich in meinem Fall?

Vielen Dank.

Einsatz editiert am 15.11.2013 21:29:16

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen gemachten Sachverhalts Angaben wie folgt beantworten:

1. Ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht dürfte nicht vorliegen. Gemäß geltender Rechtslage und Rechtsprechung ist es einem Arzt erlaubt, personenbezogene Daten seiner Patienten Dritten in dem Umfang zugänglich zu machen, der erforderlich ist, um berechtigte eigene Interessen zu wahren. Solche Interessen können z.B. die Abwehr zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche oder die Geltendmachung eigener Honoraransprüche sein. Aber auch der Eingriff in den eigenen Betrieb z.B. in Form einer unberechtigten öffentlichen Bewertung fällt hierunter.

2. Ob nun Ihre Bewertung tatsächlich Anlass dazu gab, dass die Ärztin einen Unterlassungs- und Löschung Anspruch geltend machen durfte, hängt von den Details dieser Bewertung ab. Zulässig sind in jedem Fall wahre Tatsachenbehauptungen, auch wenn diese für den Bewerteten unangenehm oder nachteilig sind, als auch Meinungsäußerungen, wenn diese sachlich sind und nicht die Grenze der unzulässigen Schmähkritik überschreiten. Sobald also die Meinungsäußerung grob unsachlich oder gar beleidigend ausfällt, ist diese nicht mehr zulässig.

War Ihre Bewertung daher sachlich und wahrheitsgemäß, steht der Ärztin kein Unterlassungsanspruch zu. Sollte dies jedoch der Fall sein, ist die Ärztin nicht gezwungen, sich ausschließlich an den Betreiber der Bewertung platt Form zu halten. Dieser haftet allenfalls sekundär als sog. Störer, Sie jedoch primär als "Täterin".

Sie sind nicht dazu gezwungen , die Bewertung vollständig zu entfernen. Meistens ist es ausreichend, wenn die zu Recht beanstandeten Passagen modifiziert oder entfernt werden. Auch dann ist der Unterlassungsanspruch erfüllt.

Ob Sie die Unterlassungserklärung abgeben und die gegnerischen Anwaltskosten bezahlen müssen, kann ich Ihnen derzeit ohne genaue Prüfung der Bewertung unter Berücksichtigung des sich zugetragenen Sachverhalts daher nicht sagen. Ich bin auf Wunsch gerne bereit, diese Prüfung für Sie vorzunehmen; das hier gezahlte Honorar kann dann auf die weiter entstehenden Kosten angerechnet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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