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Unterlassungserklärung nach SMS an Stiefkind


27.12.2007 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Folgendes Problem:
Ich bin verheiratet mit einem Mann, der aus erster Ehe 1 Kind (21 Jahre) hat. Dieses lebt nicht bei uns. Mein Ehemann befindet sich im Rechtstreit mit diesem Kind in Bezug auf Zahlung von Studiengebühren für ihr im September begonnenes Studium.
Im Oktober habe ich diesem Kind eine SMS geschrieben, dass ich das Verhalten nicht gutheiße, dass damit nichts zu gewinnen sei sondern viel eher verliert sie dadurch den Kontakt zum Vater. Das ist soweit korrekt.
Im Dezember soll ich nochmals eine SMS geschrieben haben von der ich aber nichts weiß.
Letzte Woche bekam mein Mann ein Schreiben seines Anwalts zur Kenntnisnahme, in dem der Anwalt des Kindes mich zu einer Unterlassungserklärung auffordert und von mir eine Forderung zur Zahlung der Rechtsanwalts verlangt.
1. Muss ich diese Unterlassungserklärung unterschreiben? Was passiert, wenn ich es nicht tue.
2. Bin ich verpflichtet, die von mir geforderten Anwaltsgebühren zu zahlen?
3. Muss ich mir nun selbst einen Anwalt nehmen oder kann ich dies selbst regeln?

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Zunächst muss die Unterlassungserklärung auch an Sie gerichtet werden. Nach Ihrer Schilderung hört es sich so an, als ob die Unterlassungserklärung an Ihren Ehemann gerichtet war, obgleich Sie zur Unterlassung aufgefordert werden.

Ich rate Ihnen, da Ihr Ehemann im Familienrecht sicherlich anwaltlich vertreten ist, diesen Anwalt um eine kurze Einschätzung zu dieser Angelegenheit zu bitten. Diese Anfrage ist sicherlich nicht kostenpflichtig und aus dem Familienrecht kennt der Kollege den Rechtsanwalt der Gegenseite und kann konkreter als ich einschätzen, wie sich die Gegenseite weiterhin verhalten wird.

Grundsätzlich müssen Sie sich in dieser Sache nicht anwaltlich vertreten lassen. Es genügt, die Forderung kurz schriftlich mit Nachdruck zurückzuweisen. Ich unterstelle bei dieser Einschätzung, dass Ihre SMS exakt den gleichen Inhalt wie in der Anfrage hat und es keine weitere SMS gab. Anderenfalls kann die Einschätzung der Rechtslage völlig anders ausfallen. Fraglich ist für mich bereits, welcher Rechtsgrund für die Unterlassung angeführt wird. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Tochter beispielsweise scheint mir fern liegend.

Wenn Sie die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben, ist die Tochter gezwungen, Ihre Forderung gerichtlich gegen Sie geltend zu machen. Sie werden am besten beurteilen können, ob die Tochter zu solchen Mitteln greift. Sodann rate ich Ihnen, sich von dem Anwalt Ihres Ehemannes vertreten zu lassen.

Sollten Sie die Unterlassungserklärung nicht abgeben, so haben Sie auch nicht die Gebühren des gegnerischen Anwalts zu tragen. Erst im Falle einer Verurteilung zur Unterlassung haben Sie diese Kosten zu tragen. Ich gehe aber weiterhin davon aus, dass Sie nur durch die eine SMS keinen Anlass für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegeben haben.

Letztlich können Sie sich als Vergleichsvorschlag zur Güte ausdrücklich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gegen die Übernahme der Rechtsanwaltskosten mangels Rechtsgrund verwehren und auf der anderen Seite für die Zukunft zugestehen, sich nicht mehr bei der Tochter zu melden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.
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