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Unterlassungserklärung - modif. Hamburger Brauch


03.08.2007 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Hallo,

mein Provider, bei dem ich eine Internet-Seite der Art www.example.com/user/xy/ gehostet habe, hat ein Anschreiben einer Verlagsgesellschaft bezüglich eines dort veröffentlichten Stadtplanes bekommen und mich darüber informiert, da dies ja meine Seiten betrifft.

Einige Hintergrundfakten zu dem Fall:
Die Homepage wurde 1997 erstellt und über mind. die letzten 6 Jahre nicht verändert, ich selber war etwas verwundert, dass diese Homepage noch existiert, da ich über mind. die oben genannten 6 Jahre nichts daran getan habe und mittlerweile auch keine Zugangsdaten dazu besitze, ich habe es lediglich versäumt, die Seite löschen zu lassen.

Mir ist klar, dass der Urheberrechtsschutzverstoß vorliegt, ich dem Verlag zu Schadensersatz verpflichtet bin und gleichzeitig eine Unterlassungserklärung abgeben muss.
Derzeit wurde nur mein Provider angeschrieben, ich habe jedoch Diesem versprochen mit dem Verlag Kontakt aufzunehmen und mitzuteilen, dass dies meine Homepage ist / war, demzufolge muss ich wohl auch die vorbereitete Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben.

Mir verursacht jedoch die Formulierung in der Unterlassungsverpflichtungserklärung und die dort angesetzte Vertragsstrafe einiges an Bauchschmerzen.

Zitat aus der Unterlassungsverpflichtungserklärung:
"
...verpflichtet sich gegenüber X:

1. es ab sofort zu unterlassen, geistiges Eigentum der X in Form von Stadtplan- und Landkreiskartografien (nähere Bezeichnung als Anlage zu dieser Erklärung anbei) öffentlich wiederzugeben und/oder wiedergeben zu lassen oder sonst zu verwerten und/oder verwerten zu lassen.

2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 6000 an die X zu zahlen.
"

Nun habe ich von dem modifizierten Hamburger Brauch gelesen in dem man keinen festen Betrag als Vertragsstrafe ansetzt, sondern der Gegenseite überlässt einen Betrag in billigem Ermessen selbst festzusetzen.

Nun meine Fragen:
- Bringt mir der mod. Hamburger Brauch hier einen Vorteil? Wenn ja, wie formuliere ich diesen standsicher für die Unterlassungsverpflichtungserklärung?
- Ist der Anspruch nicht verjährt, da die Homepage in dieser Form schon seit fast 10 Jahren existiert und der Urheberrechtsverstoß vor 10 Jahren begangen wurde?

Danke & Gruß

03.08.2007 | 22:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich will Ihre beiden Fragen wie folgt beantworten.

1) Es ist wichtig, dass Ihre Unterlassungserklärung ernst gemeint ist, also die Verpflichtung zur Zahlung einer bestimmten Summe erkennbar wird. Ansonsten würden Sie sich der Gefahr einer Unterlassungsklage aussetzen. Nach dem für Sie günstigen Hamburger Brauch verpflichten Sie sich, bei Verletzung der Unterlassungserklärung eine vom Abmahner frei zu bestimmende Summe als Vertragsstrafe zu zahlen. In einem solchen Fall kann dem Abgemahnten keine mangelnde Ernsthaftigkeit unterstellt werden. Außerdem steht Ihnen § 315 BGB zur Seite, der eine Ausuferung der Vertragsstrafe verhindert. Das Gericht wird in solchen Fällen - und hier liegt Ihr Vorteil - von einem zumeist geringeren Streitwert ausgehen, als wenn dieser von vornherein auf eine hohe Summe festgelegt ist. Allerdings erscheint mir 6.000 Euro auch nicht völlig unverhältnismäßig.

2) Der Urheberrechtsverstoß ist leider nicht verjährt: Dadurch, dass die Seite online ist, perpetuiert sich der Verstoß leider täglich von Neuem. Die Seite schafft quasi eine Dauerrechtsverletzung.


ANTWORT VON

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