Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterlassungserklärung erhalten am 24.12. - Frist bis zum 2. Januar rechtmäßig?


| 24.12.2007 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24.12.2007 erhielt ich ein Anwaltsschreiben in dem ich beschuldigt werde, den Markennamen einer bekannten Firma als sogenanntes "unsichtbares Keyword" in einer Google-Adwordsanzeige verwendet zu haben. Wenn jemand bei der Googlesuche also den Firmennamen XYZ eingibt, soll meine Werbeanzeige angeblich rechts in der Leiste erschienen sein.

Ich halte die Forderungen für überzogen wenn nicht gar falsch. Meine kleine Webseite hat nicht mehr als 20 Besucher am Tag, zudem gibt es unterschiedliche Rechtssprechungen zum Thema "Markennamen" als Keywords in Google Adwords. Zudem habe ich das Keyword nicht wissentlich verwendet.

MEINE FRAGEN: Ich soll eine Unterlassungserklärung bis zum 2.1.2008 unterschrieben und zurückgesendet haben.

1.Was aber wenn ich über die Feiertage keinen Anwalt erreiche? Ich bin mir nicht sicher zu was ich mich verpflichte wenn ich das unterschreibe, da es in juristischer Sprache verfasst ist.

2.IST DIESE FRIST RECHTMÄßig? Was raten Sie mir? Unterschreiben oder erst zum Anwalt?

3.Kommt die Unterschrift einem Schuldeingeständnis gleich?

Viele Grüße
JensPl
24.12.2007 | 13:44

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Sofern der Anspruch begründet ist, hat die Gegenseite einen Anspruch auf Unterlassung und kann von Ihnen eine Unterlassungserklärung fordern.
2.Grundsätzlich muss vor der Geltendmachung des Anspruchs auch keine Abmahnung erfolgen, dies wird jedoch in der Regel praktiziert, um das Kostenrisiko bei sofortiger Klage zu umgehen. Die Frist ist jedoch auch für eine Markenrechtsabmahnung zu kurz bemessen, da nicht ersichtlich ist, woraus sich die besondere Gefahr für die Marke ergeben soll. Insbesondere ist die Frist über die Feiertage gelegt und macht Ihnen somit eine Überprüfung mittels eines Rechtsanwalts fast unmöglich. Sie sollten daher auf das Schreiben antworten, indem Sie um eine angemessene Fristverlängerung bitten und einen Anwalt vor Ort aufsuchen. Dieser soll dann in der ersten Januarwoche auf das Schreiben antworten.
3.Es ist für den Unterlassungsanspruch völlig unerheblich, wieviele Besucher Ihre Seite tatsächlich hat. Das spielt höchstens im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs eine Rolle. Auch ist es unerheblich für die geforderte Unterlassung, ob Sie die Verletzung verschuldet haben oder nicht, das ist wiederum nur für den Schadensersatz notwendig.
4.Fertigen Sie mit dem Suchwort Screenshots der Ergebnisse an, um nachzuweisen, dass die Suche nicht die von der Gegenseite benannten Verstöße bringt. Das sollten Sie unbedingt heute noch erledigen.
5.Sie sollten die Unterlassungserklärung keinesfalls vor Prüfung durch einen Anwalt unterschreiben. Mit Unterschrift gehen Sie eine verbindliche Verpflichtung ein, die nachträglich kaum mehr geändert werden kann!




Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2007 | 13:52

Sehr geehrte Frau H.

vielen Dank für Ihre Informationen. Auch wenn die Fristverlängerung laut Anwaltsschreiben ausdrücklich nicht gewährt werden kann, werde ich das Schreiben wie von Ihnen beschrieben aufsetzen und auf das beste hoffen.

Muss der Anwalt diese Frist denn gewähren?

Ihnen ein frohes Weihnachtsfest

Viele Grüße
Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2007 | 12:04

Der Anwalt muss die Verlängerung nicht gewähren. Jedoch läuft er bzw. sein Mandant Gefahr, dass im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Kosten für das Abmahnverfahren nicht von Ihnen zu tragen sind, da die Frist zu kurz berechnet wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"schnell und kompetent "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Nina Marx »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

schnell und kompetent


ANTWORT VON

252 Bewertungen

Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht