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Unterlassungserklärung Marke

| 17.04.2012 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Letztes Jahr im November habe ich die Marke "XAXA Ortsname" angemeldet. XAXA ist mein Rufname, den ich sowohl privat als auch geschäftlich nutze. Der Rufname ist die Abkürzung meines bürgerlichen Vornames BBBAXA. Nun erhielt ich ein Unterlassungsschreiben der Firma XXXX-XAXA, die XAXA für zahlreiche Klassen angemeldet hat, aber noch nicht dem Benutzungszwang unterliegt. Ich habe bereits eine mod. Unterlassungserklärung bei dem gegn. Anwalt eingefordert, da ich erst seit kurzem am Markt tätig bin und noch niemandem Schaden konnte. So konnte ich die Kosten zumindest reduzieren. Womit ich mich nicht anfreunden kann ist, dass ich XAXA nicht weiter benutzen soll, obwohl das mein Name ist mit dem ich seit 30Jahren lebe und bekannt bin. Ich würde auch meinen Nachnamen hinzufügen also XAXA CCCCC. Dürfen die mir das wirklich verbieten? Gibt es irgendeine Möglichkeit, z.B. einen Künstlernamen anzumelden, damit ich weiter als XAXA CCCCC tätig sein und diesen für meine Produkte verwenden kann? Kann ich auch Ärger bekommen, wenn ich z.B. einen anderen Markennamen wähle "YYY und dann by XAXA CCCCC" dazuschreibe (im Logo)?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Der mögliche Unterlassungsanspruch der Firma gründet sich voraussichtlich auf § 14 Abs. 2 Nr.2 MarkenG der wie folgt lautet:

„(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt."

Entscheidend ist nach dem Wortlaut der Regelung insbesondere, ob eine Verwechslungsgefahr besteht.

Dabei wird beides betrachtet: Einerseits die Ähnlichkeit der beiden Zeichen – also in Ihrem Beispiel „XAXA" mit "XAXA Ortsname" und andererseits die Ähnlichkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

Wenn keinerlei Verwechslungsgefahr besteht, weil komplett andere Waren angeboten werden und daher keine irrigen Vorstellungen im Geschäftsverkehr über die Herkunft entstehen können, dann besteht insofern auch kein Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und es kommt lediglich noch die Rufausbeutung einer bekannten Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG in Betracht.

Sollte jedoch die zuvor erwähnte Verwechslungsgefahr bestehen, dann schützt Sie auch nicht, wenn Sie den gleichen Vornamen haben.

Die Rechtsprechung hat hier einen Vorrang des Markenrechts angenommen, auch bei Trägern des gleichen bürgerlichen Namens.

Um ein berühmtes Beispiel zu bemühen: Sie können im Automobilbereich nicht unter dem Namen „Mercedes" auftreten, selbst wenn Sie tatsächlich so heißen.

Umgekehrt gilt allerdings auch: Wenn Sie sich durch Zusätze – in Ihrem Beispiel also XAXA CCCCC – so von dem eingetragenen Markennamen entfernen, daß eine Verwechslungsgefahr nicht mehr besteht, dann dürfen Sie diesen Namen mit dem Zusatz auch verwenden.
Dazu brauchen Sie allerdings keinen Künstlernamen anzumelden, da Sie Markennamen grundsätzlich frei wählen können.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2012 | 10:31

Sehr geehrter Herr Mack,

herzlichen Dank für die ausführliche Antwort. In der Tat unterscheidet sich meine Marke und die gegn. Marke lediglich in einer Klasse. Das heißt ich müsste mich mit meinem Namen genügend abgrenzen. Würde ein Gericht die Abgrenzung mit dem Nachnamen akzeptieren oder ist das eher unwahrscheinlich? Die Gegn. Marke tritt in der Öffentlichkeit nur mit XXXX-XAXA auf nicht mit XAXA. Ich würde dann XAXA CCCCC heißen. XXXX-XAXA macht weder Werbung noch Pressearbeit. Letztendlich würde dies ja bedeuten, dass sich alle z.B. Designer mit gleichem Vornamen gegenseitig Unterlassungserklärungen schicken könnten???

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.04.2012 | 11:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Bezüglich der zuvor erwähnten Verwechslungsgefahr kommt es nicht auf die eingetragenen Klassen an, sondern auf die tatsächlich angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Wenn also die angebotenen Waren sich stark unterscheiden, die Waren also in einem komplett anderen Kundenkreis angeboten werden ist eine Herkunftsverwechslung eher unwahrscheinlich.

Bei der Hinzufügung des Nachnamens würde ich in der Tat davon ausgehen, daß in diesem Fall eine Verwechslung der Herkunft durch den Geschäftsverkehr ausgeschlossen ist. Alleine der identische abgekürzte Vorname sollte eine Verwechslungsgefahr nicht begründen können.

Allerdings ist für das gerichtliche Verfahren hinzuzufügen: gerichtliche Entscheidungen sind natürlich nie sicher vorher zu sagen. Es gibt zusätzlich auch die Möglichkeit der Gegenseite anzuzeigen, daß Sie nun mit Rufname und Nachname zusammen auftreten um Verwechslungen auszuschließen. Ich gehe davon aus, daß dies im Normalfall ausreichen sein dürfte.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.04.2012 | 12:13

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