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Unterlassungserklärung Louis Vuitton


03.01.2006 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag,
ich habe ca 35 Artikel ( Gürtel und Geldbörsen ) über Ebay verkauft über einen Zeitraum von 6 Monaten.
Ich selbst habe die Artikel auf diversen Flohmärkten im Jahre 2004 -2005 erworben. Jedoch sind mir diese nicht als Kopien angeboten worden.
Am 17.11.2005 erhielt ich ein Einschreiben der Louis Vuitton Anwälte Pneu und Bohlig aus Hamburg.
Darin eine Unterlassungserklärung mit Streitwert 150.000 Euro.
Daraufhin schaltete ich einen Anwalt ein. ( Allerdings nicht auf Markenrecht spezialisiert )Dieser empfahl mir die Unterlassungserklärung in abgeänderter Form zu unterschreiben.Was ich dann auch tat. Auch versuchte der Anwalt den Streitwert von 150.000 Euro auf 50.000 Euro zu drücken. Doch auch dies war erfolglos. So bezahlte ich die 2115 Euo Anwaltskosten.Jetzt erhielt ich ein weiteres Schreiben von den Anwälten, dass Sie Schadenersatz durchsetzen möchten.
Was kann da auf mich zukommen. Ich bin kein gewerblicher Händler habe 40 Bewertungspunkte bei Ebay in 10 Monaten. Auch habe ich mit den verkauften Waren höchstens 100 Euro Gewinn erzielt. Ich wußte nicht dass es sich hier um Kopien handelt. Bei mir wurde ein Testkauf durchgeführt.Gesamt habe ich etwa 1200 Euro umgesetzt.
Wie soll ich mich weiter verhalten??? Wie wird der Schadenersatz berechnet? Habe ich möglichkeiten den Schadenersatz abzuwenden ?
Danke für Ihre Antwort
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese aufgrund des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes wie folgt summarisch beantworten:

Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen verkauften Artikel Kopien waren. Durch den Verkauf der Kopien haben Sie Rechte des Markeninhabers Luis Vuitton verletzt. Insofern mussten Sie auch eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Für diesen Unterlassungsanspruch war kein verschulden Ihrerseits erforderlich. Der damalige Streitwert von 150.000,00 EUR kann noch als sich im Rahmen des Üblichen befindlich bezeichnet werden.

Bezüglich des Schadensersatzanspruches kommt es zunächst darauf an, dass Sie die Verletzung der Rechte der Fa. Louis Vuitton verschuldet haben. Unter Verschulden fällt dabei Vorsatz, aber auch Fahrlässigkeit. Es stellt sich also die Frage, ob die gefälschte Ware Ihnen als „Original“ angeboten wurde und wenn ja, ob Sie trotzdem erkennen mussten, dass es sich um Fälschungen handelte. Gegebenfalls mussten Sie beim Kauf der gefälschten Ware nachforschen, ob die Ware echt ist, insbesondere, wenn der Preis besonders niedrig war. Auch kann von Belang sein, ob Sie die gefälschte Ware damals in größerer Stückzahl oder jeweils nur ein Stück gekauft haben. Dann könnte man argumentieren, dass gerade auf Flohmärkten einzelne Stücke von Originalware durchaus günstig verkauft werden und man dann auch nicht unbedingt nachfragen muss, insbesondere, wenn man wie Sie kein gewerblicher Händler ist. Sie sehen also, es kommt auf den Einzelfall an, man müsste die genauen Umstände untersuchen.

Die Höhe des Schadensersatzes wird in der Regel auf der Basis einer entgangenen Lizenzgebühr berechnet. Die angemessene Lizenzgebühr wird danach berechnet, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber verlangt und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide im Zeitpunkt der Entscheidung die Sachlage gekannt hätten. Dabei ist für die Schadensberechnung in Höhe der angemessenen Lizenzgebühr nicht erforderlich, dass bei rechtmäßigem Verhalten des Verletzers ein Markenlizenzvertrag auch tatsächlich zu Stande gekommen wäre. Dabei kommt es auch auf die Anzahl der markenverletzenden Verkäufe an.

Auch wenn man Ihnen kein Verschulden nachweisen kann, könnten Sie möglicherweise einem verschuldensunabhängigen Bereicherungsanspruch ausgesetzt sein wegen der unbefugten Benutzung von Gebrauchs-, Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten. Geschuldet wäre dann Wertersatz, also der gemeine Wert der gezogenen Nutzungen und nicht Schadensersatz.

Es ist jetzt für Sie wichtig, erst einmal herauszubekommen, wie hoch der Schadensersatz denn sein soll. Sollte es sich lediglich um eine geringe Summe handeln, könnten Sie überlegen, um die Sache hinter sich zu bringen, einfach zu zahlen. Ob dies allerdings der beste Weg ist, kann auch wieder nur bei genauer Kenntnis des Sachverhalts geklärt werden.
Auch die hier besonders wichtige Frage des kann leider nur im konkreten Fall beantwortet werden, weshalb ich Ihnen abschließend nur dringend raten kann, sich erneut anwaltlicher Hilfe zu bedienen, damit der Schadensersatzanspruch abgewendet werden kann. Ein Anwalt oder eine Anwältin vor Ort kann die konkreten Erfolgsaussichten in Ihrem Fall dann auch besser einschätzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen einmaligen Nachfragefunktion gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2006 | 13:52

Hallo, erstmal herzlichen dank für Ihre Antwort.Zwischenzeitlich habe ich ein weiteres Schreiben der Gegenseite erhalten.Laut EBAY habe ich insgesamt 54 Artikel zum Gesamtpreis von 1900 Euro verkauft und dabei einen Gewinn von 200 Euro erzielt. Können Sie eine ca Angabe nennen wie hoch der Schadenersatz ausfallen könnte ? Diese Zahlen liegen genauso der Gegenseite vor. Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2006 | 14:14

Ich kann Ihnen leider keine Angabe, auch keine annähernde, zu den möglichen Schadensersatzansprüchen machen. Diese hängen allein davon ab, wie hoch die Lizenzgebühren für die einzelnen von Ihnen verkauften Gegenstände sind. Diese Lizenzpreise legt aber Luis Vuitton fest. Das bedeutet, Sie müssen abwarten, bis die Gegenseite Ihre Ansprüche beziffert. Ersat dann könnte man ggf. durch einen Gutachter überprüfen lassen, ob die Ihnen in Rechnung gestellten Lizenzgebühren auch diejenigen sind, die Louis Vuitton sonst auch nimmt. Leider kann ich Ihnen keine weiteren Auskünfte geben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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