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Unterlassungserklärung - Email mit double opt In Verfahren

15.06.2009 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrter Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt.

Hier wieder einmal eine Frage zum Thema Email-Marketing.

Über uns.

Wir arbeiten im Bereich Datensatzhandel für Versicherungsmakler.

Wir haben drei Monate harte Öffentlichkeitsarbeit über div. Versicherungsgesellschaften betrieben und haben derzeit eine große Resonaz für unser neues Projekt (derzeit 12.000 registrierte Versicherungsmakler)

EIn Versicherungsmakler/Vertreter welcher Interesse an unserem Projekt hat, kann auf unserer Homepage weitere Informationen anfordern. Das geschieht nach den "douple-opt-in" Verfahren.

Für die Anforderungen der Informationen muss der Versicherungsmakler seinn Firmennamen oder Namen und seine E-Mail-Adresse eintragen.
Beim "Absenden" speichern wir automatisch dessen IP Adresse.

Der Versicherungsmakler erhält dann eine Begrüßungsmail mit der Bitte einen Link zu bestätigen um dann die tatsächlichen Informationen zu bekommen.
Ruft dieser dann die Mail ab, wird erneut in unserer Datenbank die IP Adresse abgespeichert.

Also alles so, wie es in div BGH Urteilen gefordert wird, bzw angeraten wird.

Nun habe ich dennoch von zwei Versicherungsmaklern eine Abmahnung mit angehängter Unterlassungserklärung bekommen.

Meine Frage ist - wie reagiere ich jetzt.

Wenn ich nichts mache, werde ich wohl eine einstwilige Verfügung bekommen, gegen diese ich dann wieder Widerspruch einreichen muss. Kommt es dann zur Klage, muss ich dann wieder quer durch Deutschland fahren und nette Gerichtsverhandlungen besuchen.

Besteht überhaupt ein Unterlassungsanspruch gegen mich?
Es ist ja keine Werbung, sondern nur eine Bestätigungsmail an den Vers.Makler gegangen, welche er anklicken muss.

Eine Unterlassungserklärung ist doch ein Schuldeingeständnis, oder ?

Wenn ich die Unterlassungserklärung unterzeichne und eine dritte Person fordert erneut wieder eine Information mit der Adresse des Maklers an, muß ich jedesmal 5.000,00 € zahlen.

Gleichzeitig muß ich dann wieder ne Menge Anwaltskosten zahlen.


Ich verstehe dieses Land nicht mehr - können Sie mir helfen.


Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie haben scheinbar eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht erhalten. Ob die Abmahnung berechtigt ist und gegen Sie ein Unterlassungsanspruch besteht, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden. Sie können mir das Schreiben aber gerne per Mail, Fax oder Post zur Prüfung zukommen lassen.

Es ist keinesfalls empfehlenswert, auf Abmahnungen überhaupt nicht zu reagieren, weil hier schnell eine einstweilige Verfügung droht. Weiterhin ist nicht jede Abgabe einer Unterlassungserklärung automatisch als Schuldeingeständnis zu werten. So können Sie beispielsweise der Unterlassungserklärung hinzufügen, daß Sie diese “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” abgeben. Dadurch machen Sie Ihre Distanzierung deutlich und verhindern die Wirkung eines Schuldeingeständnisses.

Ob und unter welchen Voraussetzungen Sie nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Wiederholungsfalle 5.000,- € Vertragsstrafe zahlen müssen, hängt von dem Inhalt der Unterlassungserklärung ab. Auch hier empfiehlt es sich, diese vorab anwaltlich prüfen zu lassen. Sie können hierzu gerne Kontakt mit mir aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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