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Unterlassungserklärung / Beschluss vom Gericht

09.11.2006 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo, ich habe bei Ebay ca. 100 Telefon Karten (Prepaid) als privater Verkäufer zu "Sofort-Kauf"-Preisen verkauft! Vor 2 Wochen habe ich dann einen Brief von einem Anwalt bekommen worin steht das er eine Dame vertritt welche im Online-Versandhandel tätig ist und diese gegen mich eine Klage erheben will. Ich hätte als Unternehmer gehandelt und bei meinen Verkäufen nicht meine persönlichen Daten und das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt.
Mir war das neu da ich nicht als Unternehmer oder der gleichen tätig bin sonders das eine einmalige Aktion war! Mit dabei war eine Unterlassungserklärung uns eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 1370,-€ welche ich innerhalb von ca. 5 Tagen untereichnen bzw. zahlen sollte. Ich habe dem Anwalt einen Brief geschrieben worin stand das ich kein Unternehmer bin und das der Verkauf nur eine einmalige Aktion war. Vor 3 Tagen habe ich dann aber einen Beschluß vom Gericht bekommen worin der Streitwert jetzt auf 10000,- Euro festgesetzt wurde.Ich habe dann der Frau welche mich veklagen will nocheinmal einen Brief geschrieben und die ganze Sache versucht zu erklären, dabei habe ich aus Angst doch noch die Unterlassungserklärung unterschrieben .Ich bin auf diesem Gebiet total unerfahren und weiss weder was jetzt auf mich zukommt noch wie ich mich jetzt am besten verhalte um aus der Angelegenheit am schnellsten und billigsten herauskomme! Vielen Dank im voraus!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Für die Frage, ob Sie als Unternehmer handelten (und nicht privat, wie Sie annehmen), kommt es auf Ihre Zielsetzung nicht an, weil die Gerichte darauf abstellen, ob Sie nach außen hin, aus der Sicht des Erklärungsempfängers objektiv als gewerblich Handelnder aufgetreten sind. Dies ist bei einer Vielzahl von Transaktionen in kurzer Zeit durchaus nahe liegend – wie in Ihrem Fall.

Sie sollten daher, wenn Sie nicht noch weitere Kosten erzeugen wollen, den Anspruch anerkennen bzw., wenn Sie nicht selbst noch einen Anwalt beauftragen wollen, ein Versäumnisurteil abwarten und alle gerichtlich dann festgesetzten Beträge umgehend bezahlen. Sicherlich können Sie dazu auch Kontakt mit der gegnerischen Anwaltskanzlei aufnehmen. Ansonsten bliebe nur, einen Anwalt hierzu zu beauftragen, der dann natürlich im Rahmen dieses Mandats auch letztverbindlich klären kann, ob die geforderten Beträge stimmen. Gegen die Unterlassung können Sie aber ohnehin nicht mehr vorgehen, da sie die Unterlassungserklärung ja bereits unterschrieben haben.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2006 | 13:42

Hallo Hr. RA Hellmann,

vielen Dank für die schnelle Antwort! Was bedeutet das ein Versäumnisurteil abwarten? Was muß ich da tun oder muß ich da gar nichts mehr machen? Gibt es für die Abschlußerklärung irgendwo einen Vordruck im Internet. Ich kenne mich mit Rechtsangelegenheiten gar nicht aus und möchte da keine Fehler machen sondern nur diese Angelegenheit so schnell und kosten gering erledigen. Vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2006 | 13:48

Danke für Ihre Nachfrage. Nein, ein Muster gibt es nicht, sie müßten,wenn Sie dies nicht selber besorgen können,einen Anwalt beauftragen. Sie können auch den gegnerischen Anwalt anrufen, der dies aber auch berechnen wird.

Vergessen Sie den Aspekt Versäumnisurteil, dies kommt im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht zum Tragen.

Hochachtungsvoll

Ergänzung vom Anwalt 10.11.2006 | 19:05

Ich muss meine Antwort nach reiflicher Prüfung ergänzen. Sie sollten gegenüber dem Gegner (dieser hier vorliegenden einstweiligen Verfügung) eine Abschlusserklärung abgeben, wo Sie auf Rechte aus §§ 924 , 926 , 927 ZPO verzichten und ausdrücklich klarstellen, dass sie die vorliegende einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennen. Tun Sie dies nicht, könnten weitere Kosten auf Sie zukommen.

Ein Versäumnisurteil wird aber in dem Verfügungsverfahren gerade nicht ergehen.

Hochachtungsvoll

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