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Unterlassungserklärung Beleidigung

| 09.05.2012 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


21:10
Sehr geehrte Damen und Herren,

von meiner Ex-Frau wurde und wird wahrheitswidrig behauptet, ich habe kurz vor der Räumung meines zwangsversteigerten Hauses mutwillig einen Wasserschaden verursacht.

Ein bekannter Schwätzer aus meinem Umfeld, der gerne überall wichtig sein will und seine Ehefrau haben dies aufgeschnappt und -ohne Recherche oder Rückfrage an mich- diese Behauptung in meinen Freundeskreis (ca. 20 Personen) weitergetragen. Selbstverständlich hinter meinem Rücken. Inzwischen habe ich hiervon erfahren und meinerseits Recherchen angestellt. Ich hatte ihn 2 mal angesprochen und gebeten, daß beide diese Lügen unterlassen sollten. Leider erfolglos. Dann hatte ich wie zuvor angedroht Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt, die, wie zu erwarten war, das Verfahren wegen mangelndem Öffentlichem Interesse eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen hat.

Da diese Art der Rechtsverfolgung sehr risikoreich und kostenträchtig ist, bin ich nun auf den Gedanken gekommen, eine Unterlassungserklärung wegen Beleidigung bzw. Übler Nachrede einzufordern mit Androhung einer Strafe bei Wiederholung und wenn möglich mit Schmerzensgeldforderung.

Insgesamt sind mir bis gestern drei Fälle von entsprechenden Äußerungen bekannt geworden, zwei davon in meiner Abwesenheit (Dez. 2011, Feb. 2012) und einer gestern, als ich unverhofft erschienen war. Alle Äußerungen vor einem größeren Personenkreis.

Leider sind durch diese Machenschaften bereits einige unbedarfte Personen gegen mich aufgebracht, aber vor allem, weil ich eine "Strafanzeige im Freundeskreis" gestellt hatte.
Das Thema Beleidigung hatte niemanden wirklich interessiert. Eine Folge der stetigen Lügen. Die Beleidiger haben aus der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft offenbar geschlossen, sie seien im Recht und könnten so weitermachen wie bisher. Entsprechend turbulent war das gestrige und bisher letzte Zusammentreffen.

Nun meine Fragen:

1. Kann ich Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Akten (Vernehmungen....etc.) erhalten und dürfen diese verwertet werden?
2. Kann meine beschriebene Vorgehensweise Erfolg haben? Gibt es Nachteile?
3. Wie wäre ein evt.es Schmerzensgeld anzusetzen?
4. Inwieweit kann ich auch meine Ex-Frau wegen ihrer Vorgehensweise belangen (Verfahren wurde ebenfalls eingestellt)?
5. Wie kann eine Strafsumme bei Verstoß gegen die Unterlassung bemessen werden?
6. Welche Kosten kämen auf mich zu? Kann ich das Verfahren selbst betreiben?
7. Sind Fristen zu beachten?

Herzlichen Dank

09.05.2012 | 18:57

Antwort

von


(2577)
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Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich können Sie Einsicht in die Strafakten bekommen, jedoch ist es ratsam, dass über einen Verteidiger zu tun, da nur dieser das uneingeschränkte Akteneinsichtsrecht besitzt und Sie als Privatperson nicht die vollständige Akte bekommen, geschweige denn zugesandt, sondern diese nur zur Einsichtnahme vor Ort bekommen.

Ihr beschriebene Vorgehensweise sollte auf jeden Fall in dieser Art und Weise erfolgen, dass abgemahnt wird und aufgefordert wird, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

In schwerwiegenden Fällen kann auch ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren sinnvoll sein, wenn konkrete Wiederholungen stets und unmittelbar der Fall sind.

Auch an ein Schmerzensgeld ist natürlich zu denken, was aber wohl erst ein gerichtliches Verfahren voraussetzt, da der Schädiger kaum freiwillig zahlen dürfte.

Auch Ihre Ex-Frau können Sie auf dem Zivilrechtsweg weiter belangen, wie gegen jeden, der derartige unwahre Behauptungen wissentlich aufstellt.

Für jede Zuwiderhandlung halte ich eine Strafe in Höhe von € 5100,00 für angemessen, wobei es wichtig ist, diese über € 5000,00 zu heben, da dann die Landgerichte zuständig sind.

Die Kosten des außergerichtlichen Verfahrens betragen nach dem RVG € 402,81 bei einem Auffangstreitwert von € 4.000,00.

Das Verfahren könnten Sie natürlich auch selbst betreiben, wobei dies nur außergerichtlich geht, es sei denn, dass Sie unter € 5.000,00 bleiben, sodass das Amtsgericht zuständig ist und dort kein Anwaltszwang herrscht.

Fristen sind hierbei nur grob zu beachten, kein längerer Ablauf als drei Jahre, jedoch sollte nicht länger als 1-2 Monate gewartet werden, um nicht den Anschein zu erwecken, man würde es nur wegen des Geldes tun und würde sich weniger an den Beleidigungen stören. Dies könnte dann rechtsmissbräuchlich sein.


Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2012 | 20:34

Sehr geehrter Herr RA Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre rasche und umfassende Antwort.

Ich möchte gerne einige Verständnisfragen zu Ihren Erläuterungen stellen:

1.Könnten Sie mir bitte noch erläutern, wie bei einer Abmahnung mit Unterlassungserklärung vorzugehen ist. Kann man dies z. B. im Amtsgericht zu Protokoll geben?

2.Mit dem Zivilrechtsweg meiner Ex-Frau zu Laibe zu rücken, meinen Sie den Weg der Privatklage? Die wollte ich ja eigentlich vermeiden.

3.Welchen Vorteil bringt es -abgesehen vom höheren Streitwert- ans Landgericht zu gehen? Sind dort die Kosten günstiger?

Vielen Dank!


Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2012 | 20:34

Sehr geehrter Herr RA Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre rasche und umfassende Antwort.

Ich möchte gerne einige Verständnisfragen zu Ihren Erläuterungen stellen:

1.Könnten Sie mir bitte noch erläutern, wie bei einer Abmahnung mit Unterlassungserklärung vorzugehen ist. Kann man dies z. B. im Amtsgericht zu Protokoll geben?

2.Mit dem Zivilrechtsweg meiner Ex-Frau zu Laibe zu rücken, meinen Sie den Weg der Privatklage? Die wollte ich ja eigentlich vermeiden.

3.Welchen Vorteil bringt es -abgesehen vom höheren Streitwert- ans Landgericht zu gehen? Sind dort die Kosten günstiger?

Vielen Dank!


Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2012 | 20:35

Sehr geehrter Herr RA Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre rasche und umfassende Antwort.

Ich möchte gerne einige Verständnisfragen zu Ihren Erläuterungen stellen:

1.Könnten Sie mir bitte noch erläutern, wie bei einer Abmahnung mit Unterlassungserklärung vorzugehen ist. Kann man dies z. B. im Amtsgericht zu Protokoll geben?

2.Mit dem Zivilrechtsweg meiner Ex-Frau zu Laibe zu rücken, meinen Sie den Weg der Privatklage? Die wollte ich ja eigentlich vermeiden.

3.Welchen Vorteil bringt es -abgesehen vom höheren Streitwert- ans Landgericht zu gehen? Sind dort die Kosten günstiger?

Vielen Dank!


Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2012 | 20:36

Sehr geehrter Herr RA Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre rasche und umfassende Antwort.

Ich möchte gerne einige Verständnisfragen zu Ihren Erläuterungen stellen:

1.Könnten Sie mir bitte noch erläutern, wie bei einer Abmahnung mit Unterlassungserklärung vorzugehen ist. Kann man dies z. B. im Amtsgericht zu Protokoll geben?

2.Mit dem Zivilrechtsweg meiner Ex-Frau zu Laibe zu rücken, meinen Sie den Weg der Privatklage? Die wollte ich ja eigentlich vermeiden.

3.Welchen Vorteil bringt es -abgesehen vom höheren Streitwert- ans Landgericht zu gehen? Sind dort die Kosten günstiger?

Vielen Dank!


Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2012 | 20:37

Sehr geehrter Herr RA Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre rasche und umfassende Antwort.

Ich möchte gerne einige Verständnisfragen zu Ihren Erläuterungen stellen:

1.Könnten Sie mir bitte noch erläutern, wie bei einer Abmahnung mit Unterlassungserklärung vorzugehen ist. Kann man dies z. B. im Amtsgericht zu Protokoll geben?

2.Mit dem Zivilrechtsweg meiner Ex-Frau zu Laibe zu rücken, meinen Sie den Weg der Privatklage? Die wollte ich ja eigentlich vermeiden.

3.Welchen Vorteil bringt es -abgesehen vom höheren Streitwert- ans Landgericht zu gehen? Sind dort die Kosten günstiger?

Vielen Dank!


Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2012 | 20:38

Sehr geehrter Herr RA Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre rasche und umfassende Antwort.

Ich möchte gerne einige Verständnisfragen zu Ihren Erläuterungen stellen:

1.Könnten Sie mir bitte noch erläutern, wie bei einer Abmahnung mit Unterlassungserklärung vorzugehen ist. Kann man dies z. B. im Amtsgericht zu Protokoll geben?

2.Mit dem Zivilrechtsweg meiner Ex-Frau zu Laibe zu rücken, meinen Sie den Weg der Privatklage? Die wollte ich ja eigentlich vermeiden.

3.Welchen Vorteil bringt es -abgesehen vom höheren Streitwert- ans Landgericht zu gehen? Sind dort die Kosten günstiger?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2012 | 21:10

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1) Dies ist eine außergerichtliche Handhabe und sollte per Einschreiben an die Gegenseite geschickt werden.
Gerichtlich kann erst hiernach mittels einer Unterlassungsklage vorgegangen werden, wenn die Frist zur Abgabe der U-Erklärung fruchtlos verstrichen ist.

2) Das wäre die einzige Möglichkeit, bzw. auch hier könnte zunöchst außergerichtlich wie unter 1) beschrieben vorgegangen werden.

3) Die Kosten sind hierbei höher, der Vorteil liegt aber darin, dass 3 Spruchkörper entscheiden, beim Amtsgericht nur einer.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.05.2012 | 22:27

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