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Unterlassungsaufforderung eines Familiennamens als Firmenname


| 31.03.2007 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Rechtsanwältinnen/anwälte,

ich bitte um Hilfestellung bei der Namenssuche zu einer Gewerbeimmobilie.
Vor ca.einem Jahr habe ich eine Autohausimmobilie gekauft.
In diesem Haus wurde ein Autoservice mit dem Namen: "Auto-Müller GmbH", betrieben. Die "Auto-Müller GmbH" hat Ende 2005 Insolvenz angemeldet.Der Insolvenzverwalter hat mir im Mai 2006 die gesamte Einrichtung "in Block" verkauft. Diese habe ich zu einem großen Teil verwertet. Der ehemalige Geschäftsführer der "Auto-Müller GmbH", Familienname Müller, hat das in seinem Privateigentum stehende Gebäude mit Grundstücken an mich verkauft. Laut Kaufvertrag mit allen Rechten, Pflichten und Zubehör, so wie es steht und liegt; Einschließlich der an dem Gebäude angebrachten Werbeschildern mit dem Namen: "Auto-Müller", ohne den "GmbH" Zusatz auf den Schildern.
Mündlich wurde vereinbart, dass er den Namen" Auto-Müller" behält.Von einer Demontage der Schilder oder Entfernung der Werbeanlagen wurde im Kaufvertrag nichts geschrieben und auch nichts vereinbart.
Hintergrund war aus meiner Sicht , dass ich vor möglichen Wiedereinstellungsansprüchen der ehemaligen Mitarbeiter geschützt sein wollte.
Hintergrund bei Herrn "Müller", er wollte in der gleichen Stadt einen neuen Betrieb eröffnen. Diesen hat er jetzt in einer Nachbarstadt ca. 20 km entfernt eröffnet.
Er verlangt jetzt, dass ich die Namenschilder Auto-Müller entferne und fordert, ich solle in einer Unterlassungserklärung den Namen: "Auto-Müller" und auch den Namen: "Müller" nicht verwenden. Unter Bußgeldandrohung und Auferlegung seiner bisherigen Anwaltskosten.
Zwischzeitlich bin ich dabei dass Gebäude umzubauen und an vier verschieden Mieter zu vermieten. Das Gelände/Gebäude ist in der Stadt sehr bekannt. Ich möchte für dass Gebäude/Gelände den Namen: "Müller" verwenden. Die Mieter werden an der jeweiligen Eingangstür mit ihrem eigenen Namen werben. Die Nutzung wird zum großen Teil geändert. Der Name:"Müller" ist in der Stadt wenigsten so gut bekannt wie dass Rathaus, deshalb mein Interesse dass Gebäude und den Platz " Müller" zu benennen. Dass Geschäft soll nach Fertigstellung und Vermietung nicht mit "Auto Müller" sondern nur mit dem Namen "Müller" beworben werden. Gemeinschaftswerbung der 4 Nutzer mit dem jeweiligen eigenen Firmennamen und dem Zusatz "Müller". Was halten sie von der für mich im Moment weniger interessanten Variante "Haus -Müller"

Wer müßte in einem Prozeßfall die Kosten übernehmen?. Wer trägt dass "Unrechtsbeweislastrisiko"
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Zunächst möchte ich vorweg schicken, dass eine abschließende Antwort auf ihre Frage an dieser Stelle nicht gegeben werden kann. Letztlich ist die Situation (gemäß Ihrer Schilderung) so komplex, dass nur ein Gericht eine abschließende Entscheidung fällen könnte.
Meine Aufgabe wird darin bestehen, Ihnen eine Richtung für Ihr weiteres Vorgehen aufzuzeigen.

Diese Ausführungen vorab möchte ich auf folgende Aspekte hinweisen:

1. Es müsste geprüft werden, ob und für wen eine Marke eingetragen ist. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass eine Wortmarke auf den Namen müller angemeldet ist. Nur dann bestünde die Möglichkeit, Ihnen aufgrund eines Markenrechts die Nutzung des Namens Müller zu untersagen. Außerdem müsste die Marke auch noch in den Klassen angemeldet sein, in denen er bei Ihnen weiter verwendet wird.

Ist kein Marke angemeldet, wäre nur noch denkbar, dass sich der ehemalige Inhaber auf einen so hohen Bekanntheitsgrad beruft, dass eine Eintragung nicht notwendig wäre. Hierbei würde die Beweislast ausschließlich beim Ansprcuchsteller liegen.

2. Dann müsste geprüft werden, welche Rechte Ihnen übertragen werden sollten. Ihren Ausführungen zufolge wollte der ehemalige Inhaber der GmbH nur den Namen "Auto-Müller" weiter verwenden. Diesen Namen dürften Sie demnach nicht benutzen. Zu untersagen, den Namen ohne Zusatz oder mit anderen Zusätzen zu verwenden, halte ich jedoch nicht für so ohne weiteres möglich.

Aus diesem Grund sind auch die bisherigen Anwaltskosten nicht so ohne weiteres einzufordern. Dazu müsste die Rechtslage klar sein, was sie meiner Einschätzung nach nicht ist. Schon aufgrund dieser unklaren Rechtslage würde ich die Anwaltskosten zurückweisen.

Allerdings ist dem Verkauf des Gebäudes nicht zu entnehmen, dass Ihnen auch etwaige Namensrechte verkauft wurden. DArauf muss ich deutlich hinweisen.

3. Auf die Unterlassungserklärung müssen Sie reagieren. Ansonsten kann gegen Sie eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Zumindest aus diesem Grund rate ich dringend dazu, einen Anwalt zur Rate zu ziehen, der Ihnen bei der Unterlassungserklärung hilft.

4. Bzgl. des Unrechtsbewusstseins, welches Sie wohl mit dem Begriff "Unrechtsbeweislastrisiko" meinen, darf ich Ihnen mitteilen, dass es im aktuellen Wettbewerbsrecht kein Schuldprinzip mehr gibt. Es wird nur noch auf den Verstoß abgestellt, nicht mehr darauf, ob jemand wusste, das er einen Verstoß begeht.

5. Was den Begriff "Haus-Müller" angeht, so verweise ich auf meine obigen Ausführungen. Die Rechtslage ist unklar. Das gilt für Sie, aber eben auch für Ihren "Gegner". Daher würde ich vor weiteren Handlungen grundaätzlich dazu raten, sich an einen wettbewerbsrechtlich orientierten Anwalt zu wenden, mit dem Sie das weitere Vorgehen besprechen können. Möglich wäre z.B. eine Koexistenzvereinbarung mit dem Gegner. Aber auch ein vollumfängliches Zurückweisen der gegnerischen Ansprüche wäre denkbar.

Eine klarer Antwort ist bei einem Fall wie dem Ihren nicht zu geben. Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen zumindest eine Richtung auszeigen konnte, nach der Sie Ihr weiteres Vorgehen bestimmen können. Sollten Sie eine anwaltliche Vertretung in Betracht ziehen, können Sie sich gerne jederzeit auch an unsere Kanzlei wenden.

In jedem Fall wünsche ich Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2007 | 14:29

Hallo und danke für die umfassende Antwort.
Wir befinden uns auf einer öffentlichen Plattform, daher der Name Müller.
Auf Recherchebanken im "Netz" konnte ich den Namen als eingetragene Marke nicht finden. Erwähnen möchte ich noch dass vom Kaufvertrag bis zur endgültigen Übernahme/ Umschreibung ca 6 monate vergangen sind.(Kaufvorbehalt / Rücktrittsrecht wegen alter im Grundbuch eingetragener Rentenrechte) Der bisherige Besitzer des Gebäudes und Anteilseigner der GmbH hate während dieser Zeit mein Angebot und die Gelegenheit die PCC Buchstaben selbst zu entfernen. Mein Einverständniss zur Entfernung eben dieser PVC Buchstaben hat der bisherige Eigentümer. Er scheut offensichtlich die damitverbundene Arbeit.

können Sie für mich einen Markennamen eintragen lassen und wieviel müßte ich dafür bezahlen. Name als Buchstabe, einmal für Deutschland, alternativ Europa.
Haben Sie etas dagegen wenn ich mir auf dieser Plattform eine zweite Meinung, mit Frage und Antwort einhole?

Freundliche Grüße
" Mogo"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2007 | 14:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

1. Natürlich können Sie sich eine zweite Antwort auf Ihre Frage einholen. Was ich Ihnen geschrieben habe, stellt meine Ansicht der Situation dar. Es ist denkbar, dass ein anderer Kollege eine andere Meinung vertritt.

2. Selbstverständlich kann ich für Sie eine Markenanmeldung vornehmen. Bzgl. der Kosten würde ich vorschlagen, dass wir am Monatg telefonieren und alles wichtige zunächst unverbindlich besprechen.

3. Wenn der Name nicht als Marke eingetragen ist, kommen meine Ausführungen hinsichtlich der Bekanntheit der "Marke" zum tragen. Es müsste geprüft werden, ob die Verkehrsdurchsetzung so groß ist, dass sie einer Eintragung der Marke entgegenstehen würde. Das ist von dieser Stelle naturgemäß nicht zu machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend (soweit dies möglich war) beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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