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Unterlassungsanspruch gegen Rechtsanwältin?


31.08.2006 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

meine Vermieterin führt einen Rechtsstreit gegen mich. Sie möchte, dass ich ausziehe, obwohl ich die Miete für den gesamten Mietzeitraum (befristeteter Mietvertrag) und die Kaution schon bezahlt habe.

Ihre Rechtsanwältin hat zur mündlichen Verhandlung einen Schriftsatz mitgebracht. Darin steht, dass ich meiner letzten Vermieterin Geld schulde, was auch stimmt, ca. 1000 EUR. Sie hat weiterhin zusätzlich vorgetragen, dass ich meinem vorletzten Vermieter noch wesentlich mehr Geld für die Miete schulde (über 2500 EUR) und dass deswegen ein Mahnverfahren gegen mich läuft, sie nannte ein fiktives Aktenzeichen. Auf meine Nachfrage beim Gericht stellte sich heraus, dass man beim genannten Gericht davon nichts weiß und Aktenzeichen dort nie so lauten, wie die Rechtsanwältin es genannt hat, sie haben eine ganz andere Zusammensetzung. Außerdem schulde ich diesem Vermieter kein Geld und er sieht das genauso.

Meine Frage: Kann ich aus dem Verhalten der Rechtsanwältin einen Unterlassungsanspruch gegen Sie ableiten? Oder kann ich das einfach nur bestreiten und muss mir solche Frechheiten gefallen lassen?

Ich hoffe, dass sich trotz des vergleichsweise niedrigen Einsatzes jemand findet, der mir hilft. Vielen Dank!
31.08.2006 | 17:41

Antwort

von


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50672 Köln
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund der erteilten Informationen wie folgt:

Nein, Sie haben keinen Unterlassungsanspruch gegen die Rechtsanwältin.

Der Rechtsanwalt ist in einem Gerichtsverfahren Parteivertreter, in diesem Fall also Vertreter Ihrer Vermieterin. Die vertretene Partei muss sich grundsätzlich das Verhalten und die Aussagen ihres Vertreters im Gerichtsverfahren zurechnen lassen.
Überdies ist kaum anzunehmen, dass die Rechtsanwältin die von Ihnen gerügten Angaben selber erfunden und eigenmächtig in das Verfahren eingeführt hat. Eher ist davon auszugehen, dass die Rechtsanwältin die "Informationen" von ihrer Mandantin - der Vermieterin - hat.

Die Vermieterin ist also die Person, gegen die sich Ihr Ärger richten sollte. Daher kann sich ein Unterlassungsanspruch allenfalls gegen die Vermieterin richten, nicht aber gegen die Rechtsanwältin.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2006 | 01:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde zurückgewiesen. Sinngemäße Begründung:

Gegen unwahre Behauptungen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gibt es keinen Unterlassungsanspruch. Denn die die unwahren Behauptungen können im Gerichtsverfahren geprüft werden und die befürchteten nachteiligen Auswirkungen somit abgewendet werden. Den begehrten Schutz bietet das gerichtliche Verfahren selbst.

Ich fordere Ihre Gebühr zurück. Dass es keinen Unterlassungsanspruch gegen unwahre Äußerungen im Gerichtsverfahren gibt, hätten Sie wissen müssen. Stattdessen haben Sie Ihre Kollegin verteidigt, die - wie sich inzwischen herausstellte - Informationen ausgewertet hat, die ihr nur unter Vorbehalt von einer Auskunftei überlassen wurden und sich als falsch erwiesen haben. Sollte auch noch eine Gerichtsgebühr anfallen, werde ich Ihnen diese ebenfalls in Rechnung stellen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2006 | 09:58

Sehr geehrter Fragesteller,

ich fürchte, dass Sie meine Antwort missverstanden haben. Ihre Frage lautete, ob Sie einen Unterlassungsanspruch gegen die gegnerische Rechtsanwältin haben. Dies habe ich verneint und auch begründet. Wenn Sie meine Antwort genau durchlesen werden Sie feststellen, dass ich Ihnen nicht gesagt habe, dass Sie in jedem Fall einen Unterlassungsanspruch gegen Ihre Vermieterin haben und gerichtlich durchsetzen können. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass Sie einen Unterlassungsanspruch gegen die Vermieterin haben KÖNNEN. Dies war aber nicht Gegenstand Ihrer Frage und auch nicht Gegenstand meiner rechtlichen Prüfung.

Ich bedaure, dass ich Ihr Ansinnen nach Rückerstattung der Gebühren daher zurückweisen muss.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt

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