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Unterlassungsanordnung

05.10.2011 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Problem. Anfang des Jahres wurde ich auf übelste Weise verarscht. Eine bestimmte Person hat sich für jemand anderes ausgegeben. Das volle Programm (falsches Facebook Profil, falsche Fotos, neue Handynummer usw.) - irgendwann hat sich rausgestellt, wer es ist, diese Person nervt mich schon seit einiger Zeit und will mich unbedingt treffen, ich habe aber kein Interesse an einem Treffen. Ich bin nicht sicher ob sie doch ein Messer zuckt... Die Person droht nun aber, dass wenn ich sie nicht treffe, sich umzubringen und vorher mit den Details aus der Verarschung (Details, Fotos) meinen Ruf zu schädigen. Sie will dafür sorgen, dass ich am Selbstmord von ihr Schuld bin und meinen gesamten Ruf schädigen.
Die Polizei kann ja nichts für mich tun, denn es ist ja noch kein Straftatbestand. Der Polizist sagte ich solle zum Amtsgericht gehen und eine Unterlassungsanordnung einreichen. Wie läuft das? Kann ich das einfach selber machen, ohne die Unterstützung durch einen Anwalt? Was kann ich sonst tun? Können Sie mich mal grob Beraten?

Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Abhängig vom Grad der „Belästigung" durch diese Person ist durchaus bereits die Erfüllung des Straftatbestandes der Nachtstellung gemäß § 238 Absatz 1 StGB (Stalking) denkbar.

§ 238 Absatz 1 StGB besagt, dass sich strafbar macht,

(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
1. seine räumliche Nähe aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder
5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt


und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Je nachdem wie Sie bei der Polizei die Sachlage geschildert haben, hätte die Polizei dies erkennen müssen, obwohl die Vorschrift relativ neu ist. Sollte Da Sie nicht schildern wie diese Person sie nervt, ist eine Einschätzung meinerseits schwer. Sollte eines der oben genannten Punkten zutreffen, ist es möglich eine Strafanzeige wegen Nachstellung zu stellen, so dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln müssten.

Die von der Polizei empfohlene Unterlassungsanordnung können Sie beim Amtsgericht erwirken. In Ihrem Fall kommt als Rechtsgrundlage § 1 Abs. 2 Nr. 2 b) Gewaltschutzgesetz in Betracht. Das Gericht hat auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn eine Person widerrechtlich und vorsätzlich eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt..
Diesen Antrag können Sie beim Amtsgericht ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts stellen.

Ihnen steht auch frei dies mit anwaltlicher Hilfe zu beantragen. Sehr gerne können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

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