Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zum Markenrecht


14.07.2005 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

kurzer Sachverhalt: Ich bin Kleinunternehmer (Dienstleister) und verdiene dadurch gerade mal maximal 1.000 EUR pro JAHR. Der wenige Umsatz kommt daher zustande, da ich selbst noch berufstätig bin und ich meine Dienstleistungen eher als Hobbyunternehmen sehe, aber dennoch gewerblich anmelden muß, da ich Umsatz mache, egal in welcher Höhe. Vor einigen Tagen habe ich ein Anwaltsschreiben erhalten mit einer ausdrücklichen Unterlassungserklärung, da ich auf meiner Internetseite im Meta-Tag zu den "Keywords" den "Produktnamen" eines anderen Unternehmens eingesetzt habe. Nach Aussage des Anwalts wollte ich mir in den Suchmaschinen einen wirtschaftlichen Vorsprung und Vorteil von dieser Maßnahme schaffen.

Tatsächlich aber muß ich gestehen, wußte ich bislang noch nicht einmal das es so etwas wie eine Wortmarke gibt. Also diese Bezeichnung die ich im Meta-Tag eingepflegt hatte ist laut diesem Anwalt und den Begleipapieren eine rechtlich geschütze Wortmarke. Der Konzern mit dieser Wortmarke ist ein Portal, dass esoterisch orientierte Dienstleister/Berater aufnimmt und durch deren Telefongespräche die Einnahmen verwaltet und abrechnet, sprich ein Beratungsportal. Die sogenannte Wortmarke ist nicht so sehr bekannt und lässt sich meiner Meinung nach auch nicht als Marke erkennen, da nirgends auf diesem Beraterportal ein Copyright zu urheberrechtlichgeschützen Material oder eben diese Marke selbst angedeutet wird. Dieses Portal gibt nichts her, also hätte ich es "lediglich" richen müssen, dass es sich um eine Marke handelt.

So ... Bei diesem Beraterportal bin ich ebenfalls als Berater bzw. Experte angemeldet und was ich lediglich mit dem Meta-Tag Begriff erreichen wollte war, dass mich Interessierte wie auch Kunden auch bei diesem Beraterportal erreichen können.
Ich hatte wirklich nicht die Absicht, diese "Wortmarke" zu mißbrauchen.

In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die ich unterschreiben soll, steht geschrieben, dass ich die Wortmarke nicht mehr verwenden darf, dass ich bei Zuwiderhandlung 10.000 EUR zahlen und die entsprechende Kostennote in Höhe von 1577,37 EUR bis binnen einer Woche zahlen muß - alles schön, dann kann ich meine Webseiten gleich schliessen und das Gewerbe aufgeben, denn dann lohnt sich das wirklich nicht mehr.

Eine Vollmacht durch den Mandaten an den Anwalt wurde mir nicht vorgelegt.

Bei Eingabe der Wortmarke in einer Suchmaschine wurde meine Webseite auf der 6 oder 7 Suchseite angezeigt. Ebenso vorgeworfen wird mir, dass ich "word stuffing (Schreiben von Text in der gleichen Farbe wie die Hintergrundfarbe)" betreibe, was auf keinen Fall stimmt so wohl, dass ich Kunden dieser Mandatin ablocken oder abfangen würde, was ich aber durch meine Kundschaft nachweisen könnte, dass ich dies nicht getan habe.
Meine Seiten werden pro Tag zwischen 1 und maximal 15 mal pro Tag besucht.

Wie soll ich mich nun verhalten. Ich fühle mich über den Tisch gezogen. Muß ich nun nachgeben und dem Anwalt alle Kosten zahlen?

Übrigens hatte ich am Tag des Erhaltes der Anwaltsnachricht sofort meine Webseite bearbeitet und den Meta-Tag entsprechend entfernt und per E-Mail den Anwalt darüber unterrichtet.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Sollte der Unkostenbetrag, den ich hier zahle zu gering sein, geben Sie mir bitte bescheid und nennen Sie mir die tatsächliche Kosten.

MFG M.E.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Zunächst gehe ich aufgrund Ihrer Angaben davon aus, dass der in den Meta–Tags verwandte Produktname des Unternehmens unstreitig markenrechtlich geschützt ist. Es dürfte schwierig sein zu widerlegen, dass Ihre Zielsetzung bei der Verwendung des Produktnamens nicht darin bestand, Internetnutzer, die nach Produkten der Konkurrenz suchen, auf die eigene Website zu leiten, was regelmäßig zu wettbewerbsrechtlichen Problemen führen kann. Für den Markenschutz kommt es nicht darauf an, ob dieser etwa durch den Zusatz „Copyright“ zweifelsfrei für Sie erkennbar war. Entscheidend wird vielmehr ausschließlich sein, dass Sie einen rechtlich geschützten Produktnamen ohne Bezug zum eigenen Seiteninhalt in den Meta-Tags verwandt haben. Mangels konkreter Informationen kann hierzu nicht abschließend Stellung genommen werden.

Die Frage, ob die Verwendung geschützter Kennzeichen in Meta-Tags einer Website eine Markenrechtsverletzung darstellt, ist in der Rechtsprechung umstritten. Nachdem das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 17.02.2004 diese Frage verneint hatte, kommt das LG München in einer Entscheidung vom 24.06.2004 zu einem gegenteiligen Ergebnis. Ich werde Ihnen nochmals per email den aktuellen Stand der Rechtsprechung hierzu mitteilen, so dass hiernach beurteilt werden kann, ob es Sinn macht, die Markenrechtsverletzung zu bestreiten und im Ergebnis einen kostspieligen Rechtsstreit zu führen.

Auch das word stuffing ist eine bekannte Methode zur Überlistung von Suchmaschinen. Werden bestimmte Begriffe auf diese Weise in einer hohen Dokumentenhierarchie (z.B. in der Überschriftenebene H 1 oder H 2) mehrfach eingegeben, so werden diese Begriffe von den Suchmaschinen als wichtig erachtet und in den Index aufgenommen. Solcher Text kann auch über den Quelltext angezeigt werden. Rechtlich gilt hier das gleiche wie bei den Meta-Tags. Ob Sie das „word stuffing“ verwirklicht haben, vermag ich aufgrund Ihrer Angaben nicht zu beurteilen.

Im Falle der Bejahung einer Markenrechtsverletzung , sollten Sie die geforderte Unterlassungserklärung in jedem Fall innerhalb der gesetzten Frist abgeben, da Sie ansonsten den Erlaß einer einstweiligen Verfügung riskieren. Wenn Sie die abgegebene Unterlassungserklärung einhalten, brauchen Sie die angedrohte Vertragsstrafe unabhängig von der Höhe nicht zu fürchten. Bei Abgabe der Unterlassungserklärung, sind Sie verpflichtet die bei dem Abmahnenden entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen. Die Höhe der Kosten hängt bei Markenrechtsverletzungen vom wirtschaftlichen Interesse des Abmahnenden ab, wobei der angesetzte Streitwert von EUR 10.000,-bei derartigen Streitigkeiten durchaus üblich ist und die Anwaltskosten hiernach überschlagen richtig berechnet wurden.

Aufgrund der fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde sollten Sie das Abmahnschreiben des Rechtsanwaltes zunächst im Hinblick hierauf zurückweisen. Sobald ich Ihnen den Stand der aktuellen Rechtsprechung hinsichtlich der Markenrechtsverletzung bei der Verwendung von Produktnamen in Meta-Tags per email mitgeteilt haben werde, könnte dann ggf. das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung bestritten werden.


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
petry-berger@gmx.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER