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Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung


27.01.2006 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo, ich betreibe seit 2 Wochen eine Internetseite unter www.*****.

Gestern bekam ich einen Brief von einem Anwalt, das festgestellt wurde das ich sowohl geschriebene Wortinhalte als auch auch die graphische Gestaltung des Internetauftritts www.***** kopiert hätte.

Ich gebe zu, das ich auf verschiedenen Seiten war und mir Anregungen geholt habe, aber im Netz sehen 80% aller Seiten doch wohl gleich aus (gerade im selben Gewerbe). I

ch habe keine einzige Grafik dieser Seite verwendet, ich gebe zu 2-3 Texte kopiert zu haben, aber mehr auch nicht.
Da ich selbst Informatiker von Beruf bin habe ich kein Quellcodeklau oder sonstiges betrieben, sondern habe alles selbst programmiert.

Das Layout und die Grafiken habe ich von einem Grafiker entwerfen lassen. Hinter dieser Seite liegt ein Script von einer Firma, sodaß die Anmeldung und Login gleich aussehen weil es halt vom Scriptanbieter kommt, wovon ich auch die Rechte habe.

Was wird von mir verlangt in der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

1. ich soll wordidentische Inhalte sowie das dazugehörige Layout nicht mehr verwenden (sie verweisen auf eine Anlage, die Sie nicht mitgeschickt haben)

2. Rechnung zu legen und Auskunft zu erteilen des erzielten Umsatzes,
des erzeilten Gewinns,
die Dauer
und den Zeitrum der wiederrechtlich verwendeten Inhalte und graphische Gestaltung

3. Schadensersatz in Höhe von 3.500 € für Urheberrechtverletzung

4. für Zuwiderhandlung 2.500 €

5. die Kosten, die durch Inanspruchnahme des Rechsanwaltetes, nach Maßgabe einer 1,3 Geschäftsgebühr....zzgl. Streitwert von 10.000 Euro, mithin 651,80€ für den Rechtsanwalt vorab.

Das traurige ist, das ich die Seite eh nicht weiter betreiben wollte und diese eigentlich verkaufen wollte (der Arme neue Besitzer hätte sich gefreut).

Wie gesagt gebe gerne zu 2-3 Sätze von der Seite abgeschrieben zu haben, aber da wir das selbe Gewerbe betreiben ist es schwer andere Wörter dazu zu finden.

Habe auch schon auf anderen Seite geschaut, die das selbe anbieten und auch zum Teil die selben Sätze verwenden. Insbesondere sind die AGB´s mit anderen Seiten zu 100% identisch. Frage mich ob die vielleicht nicht auch geklaut haben (z.B AGB´s) ?

Da die Anlage dem Schreiben nicht beigefügt ist, kann ich nicht genau sagen, was Sie alles genau am Layout bemängeln.

Finde aber die graphische Gestaltung des Internetauftritts kopiert zu haben eine Frechheit, da sehen ja z.B alle Homebanking Loginportale von verschiedenen Banken gleich aus.

Wenn ich als Informatiker, Seiten im Netz betrachte, finde ich das man Layouttechnisch immer das selbe sieht.

Oben eine Grafik, Navigation, Text, untere Navigation.

Wäre auf Ihre Einschätzung gespannt und wie soll ich verhalten.

Mit was kann ich denn in Wirklichkeit rechnen, fals man eine solche Einschätzung abgeben kann. Mit freundlichen Gruß

Notfall?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese aufgrund des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es zunächst einmal so, dass bei einer Abmahnung der Verstoß gegen die urheberrechtlichen und oder wettbewerbsrechtlichen Verstöße genau bezeichnet werden muss. Daher ist das an Sie gerichtete Schreiben, so wie Sie mir den Inhalt geschildert haben, zumindest hinsichtlich des angeblich kopierten Layouts schon einmal nicht bestimmt genug, denn ich entnehme Ihrer Anfrage, dass Sie ohne den Anhang gar nicht wissen, um welches Layout es sich handeln soll.

Des Weiteren stellt sich hier die Frage, ob hier überhaupt Urheberrechts- oder Wettbewerbsverletzungen vorliegen.

Layout:
Die reine Gestaltung einer Internetseite, also wo die Navigationsleisten hinkommen etc, muss für das bestehen eines urheberrechtlichen Anspruches über eine so genannten Schöpfungshöhe verfügen. Das heißt, dass über die „normale“ Layoutgestaltung hinaus noch besondere schöpferische Elemente treten müssen, damit urheberrechtlicher Schutz entsteht. Das bedeutet dann aber, dass „modern-ad.de“ aus einem ähnlichen Layout jedenfalls keinen urheberrechtlichen Anspruch gegen Sie geltend machen kann.
Aber auch ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch scheidet hier eigentlich aus. Zwar stehen Sie und „modern-ad.de“ in einem Wettbewerbsverhältnis. Jedoch müssten hier besondere Umstände vorliegen, die zur Unlauterkeit der Nachahmung ( wenn überhaupt nachgeahmt wurde, was ja nach Ihrer Darstellung nicht der Fall ist) führen, weil sonst die oben beschriebene urheberechtliche Wertung unterlaufen würde. Solche besonderen Umstände sind hier aber für mich nach Ihrer Darstellung erst einmal nicht ersichtlich.

Texte:
Ebenso besteht an den auf einer Seite enthaltenen Inhalten grundsätzlich kein Urheberrecht, jedenfalls soweit sie nur beschreibend sind, was hier ja wohl der Fall ist.
Allerdings kann das Kopieren der Texte einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellen. Aber auch hier kann man Zweifel anmelden, da durch Ihre Nachahmung der reinen Texte nicht geeignet erscheint, den Wettbewerb zum Nachteil von „modern-ad.de“ nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

Abschließend kann ich Ihnen daher in Ihrem Fall nur raten, die an Sie versandte Unterlassungserklärung erst einmal nicht zu unterschreiben und sich unverzüglich vor Ort von einem Anwalt, der sich auf Urheberrecht oder Internetrecht spezialisiert hat, beraten zu lassen. Diesem können Sie den ganzen Sachverhalt mit allen Einzelheiten schildern, um dann endgültig sicher zu gehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiter helfen. gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2006 | 15:15

Vielen Dank für Ihre Antwort,

diese baut mich doch wieder ein wenig auf.

Habe ich Sie richtig verstehen, das man Texte und Layouts gar nicht so einfach schützen kann?

Auf seiner Webseite steht zwar:
Rechtliche Hinweise:
Sämtliche Inhalte dieser Internet-Präsenz sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. Modifikation, Vervielfältigung, Speicherung oder Vertrieb dieses Projekts oder Teile des Projekts ohne vorherige Absprache sind ausdrücklich untersagt.Auf Inhalte Dritter innerhalb dieses Projekts wird an entsprechender Stelle gesondert hingewiesen.Mögliche in diesem Projekt aufgeführte Marken und / oder Logos sind eingetragene Warenzeichen der jeweiligen Hersteller und unterliegen deren Urheberrecht.

Aber niemand kann doch beweisen ab wann dieses dort gestanden hat, oder? Und ob das dann wirklich so ist, steht im Raum ?

Außerdem geht ja nur noch um die Texte, wo vielleicht 3 Texte genau so heißen wie auf seiner Webseite. Wegen dem Layout, sagten ja selbst das es fraglich ist.

Mit was muß man in so einer Sache rechnen ? Ich werde nächste Woche zu einem Anwalt gehen der als Schwerpunkt Urheberecht hat, nur wie wird eine solche Sache ausgehen. Kommt in solchen Angelegenheiten zum Vergleich oder kann so eine Sache wirklich vor Gericht gehen.

Ich finde diese ganze Sache sieht ziemlich nach Geldmacherei aus.
Ich denke das Problem ist einfach das ich ein Mitwettbewerber bin.

Wenn das wirklich so einfach ist, könnte ich jeden Tag im Internet surfen um mir solche Seiten die meiner ähnlich sind suchen und verklagen !

Was mich halt interessieren würde, was bei solchen Angelegenheiten wie bei mir am Ende rauskommt (eine kleine Prognose) ?

Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2006 | 18:17

Der Urheberrechtsschutz entsteht ab dem Moment, wo jemand ein Werk schafft, hängt also nicht davon ab, ob man etwas schützen lässt oder erklärt, es sei geschützt, zB in "rechtlichen Hinweisen".

Bezüglich der Texte und des Layouts hängt es also davon ab, ob der text bzw. das Layout einen eigenen schöpferischen Wert hat. Dies ist bei lediglich beschreibenden Texten wohl eher zu verneinen. Beim Layout hängt es davon ab, ob das Layout noch zum "Normalen" gehört, oder ob darüber hinaus noch ein schöpferischer Eigenwert vorhanden ist. Bei Ihrem Fall bin ich da eher zweifelhaft, der Anwalt wird dies aber für sie gemau ermitteln können.

Wieviel im Zweifel herauskommen kann, wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, ist schwer genau zu sagen, aber wahrscheinlich das, was der gegnerische Anwalt von Ihnen gefordert hat. Allerdings müsste für den Schadensersatzanspruch ja ein Schaden entstanden sein. Auch dies kann hier bezweifelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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