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Unterlassungs/-Verflichtungserkärung OHNE Angabe von Kosten???

20.04.2008 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Guten Tag,
ich habe eine Unterlassungs/-Verflichtungserkärung erhalten, weil ich ein markenhandy verkauft habe ohne die Zustimung des Lizenzinhabers.

Nun soll ich die Unterlassungs/-Verflichtungserkärung unterzeichnen, die aber KEINE Angabe über die zu übernehmenden Kosten enthält.

Hier ein Ausug:
...ihr allen Schaden ersetzten der durch die verbotene Handlungen entstanden ist oder noch entstehen wird...

...ihr die Kosten der Inanspruchnaheme der Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner in Hamburg nach einem Streitwert von 150.000,-€ nebst Testkaufkosten zu ersetzten.

Es wird nirgendwo erwähnt, welche Sume ich übernehmen soll.
Ist solch eine Unterlassungs/-Verflichtungserkärung überhaupt zulässig?

Kann ich diese beiden Sätze streichen?
Was würde dann passieren???

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Zunächst ist Ihnen angesichts der erheblichen Bedeutung Ihrer Angelegenheit dringend anzuraten, einen Kollegen unmittelbar mit der Prüfung zu beauftragen. Ohne genaue Kenntnis um die genauen Umstände des Sachverhaltes kann eine abschließende Beurteilung nicht erfolgen.

Allgemein darf ich Ihnen jedoch mitteilen, dass es für die Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung nicht notwendig ist, den möglicherweise bestehenden Schadensersatzanspruch genau zu beziffern. Dies bereits aus dem Grunde, da das Maß des Schadens zu diesem Zeitpunkt in der Regel noch gar nicht zu beziffern ist. Aus diesem Grunde werden in einer solchen Abmahnung von dem Abgemahnten zumeist auch umfassende Auskunftsverpflichtungen gefordert.

Bezüglich der mit der Abmahnung beauftragten Kanzlei sind die Kosten bereits zumindest berechenbar, da der Streitwert genannt wurde (und sich die endgültige Vergütung anhand des RVG bestimmen lässt). Sind die endgültigen Kosten noch nicht angegeben, wird dem Unterlassungsschuldner die Vergütungsrechnung nach Unterzeichnung der Erklärung getrennt zugesandt.

Geben Sie die Unterlassungserklärung ohne diese Verpflichtungen ab, besteht die Gefahr, dass die dahingehenden Erklärungen bzw. die Kosten gerichtlich gegen Sie geltend gemacht werden.

Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass diese Ausführungen keinesfalls als eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit der konkreten Abmahnung als Ganze verstanden werden dürfen. Isoliert betrachtet, stehen die von Ihnen gerügten Formulierungen dem jedoch nicht entgegen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
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