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Unterlassungen:

18.02.2011 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ich möchte gerne eine Unterlassungserklärung bzw. Klage beim zuständigen Amtsgericht beantragen.

Was benötigt man eigentlich für eine Unterlassung Erklärung oder eine Unterlassung Klage?

Natürlich benötigt man einige Beweise, aber wie standfest sollten diese Beweise sein, oder ab wann könnte so eine Unterlassung zurück gewiesen werden?

Ich werde seid einigen Tagen Belästigt und Bedroht und Beleidigt und die meisten Gespräche habe ich Aufgenommen, diese Person war mit der Aufzeichnung Einverstanden und nun möchte ich gerne eine Unterlassung Klage bzw Erklärung beim zuständigen Amtsgericht beantragen und durchkriegen.

Wie beantragt man sowas eigentlich?
Und wie lange dauert es bis zum Prozess?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Sie haben gegenüber jedermann einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung von Beeinträchtigungen und Störungen Ihrer absoluten Rechte. Hierzu gehören Leben, Gesundheit, Freiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Der Anspruch ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB analog.

Belästigungen, Beleidigungen oder sogar sind ganz massive Beeinträchtigungen und auch strafrechtlich relevant weshalb Sie auch den Weg zur Polizei nicht scheuen sollten.

In zivilrechtlicher Hinsicht können Se zunächst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einfordern. In dieser muss sich die betreffende Person unter Übernahme einer angemessenen Straf für jeden Fall der Zuwiderhandlung bedingungslos, uneingeschränkt und ernsthaft zur Unterlassung von künftigen rechtswidrigen Belästigungen etc. verpflichten. Sie sollten dabei die einzelnen Belästigungen konkreten und detailliert darstellen.

Wenn die Unterlassungserklärung von dem Störer nicht unterzeichnet wird und somit in der Regel eine Wiederholungsgefahr für zukünftige Beeinträchtigungen anzunehmen ist, können Sie eine Unterlassungsklage beim Amtsgericht einreichen. Die Prozessdauer wird hierbei nicht unter 6 Monaten liegen, ist aber vom jeweiligen Gericht abhängig. Sie sollten dazu aber einen Rechtsanwalt beauftragen um nicht durch fehlerhaften oder unvollständigen Vortrag, bzw. unrichtige Antragstellung einen Rechtsverlust zu erleiden.

Alternativ können Sie auch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegen den Störer in Betracht ziehen. Sie können sich hierzu an die Rechtsantragsstelle beim Amtsgericht wenden, die Ihren Antrag protokollieren kann.

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