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Unterlassung-/verpflichtserklärung wegen Produktbeschreibung mit geschütztem Name

18.12.2012 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Wir haben in unserem Onlineshop eine Produktbeschreibung von einem Motorrad Schutzbekleidungshersteller 1:1 übernommen. Darunter ein in Europa geschütztes Wort "Kodra". Nach unseren Informationen wird Kodra schon seit mehreren Jahrzehnten in Asien verwendet/verarbeitet. Daher ist mit 100% Sicherheit davon auszugehen, dass die Schutzbekleidung wirklich mit "Kodra" hergestellt wird. Jetzt die Frage. Muss ich die Kostenrechnung in Höhe 2687,60 (1,3 Geschäftsgebühr / Wert 250000€) und die Unterlassung wirklich unterschreiben. Wie gesagt, wir haben die Produktbeschreibung vom Hersteller 1:1 übernommen, und sind lediglich Wiederverkäufer der Schutzbekleidung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Der entscheidende Knackpunkt ist die Frage, wofür "Kodra" in Europa geschützt ist.

Wenn "Kodra" in Europa für das in Ihrer Kleidung verwendete Material geschützt ist, haben Sie keinerlei Rechte verletzt und müssen die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen bzw. die Rechnung nicht bezahlen.

Wenn "Kodra" jedoch in Europa für eine andere ähnliche Ware geschützt ist, haben Sie deren Rechte verletzt und müssen die Unterlassungserklärung unterzeichen sowie die Rechnung bezahlen.

Die Abmahnung muss in der Begründung Auskunft über das verletzte Recht geben, daran können Sie erkennen, ob Sie das angeblich verletzte Recht tatsächlich verletzt haben.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2012 | 19:21

Hallo...die Motorradschutzbekleidung Hose enthält Kodra. Der Markeninhaber hat folgendes schützen lassen (25,24,18)...ich weiss jetzt nicht ob 1. oder 2. ihrer Antwort zutrifft.

Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
25
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, insbesondere Motorradbekleidung jeder Art; Motorradbekleidung aus Leder, aus textilen Lederimitationen sowie aus sonstigen Webstoffen; Motorradstiefel.
24
Webstoffe und Wirkstoffe, Vliese, textile Verbundstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Badewäsche (ausgenommen Bekleidungsstücke).
18
Lederwaren und Lederimitationen sowie Waren daraus soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Reisetaschen; Sporttaschen; Rucksäcke, Reisekoffer.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 19:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Knackpunkt ist nicht, ob in Ihrer Ware ein Material namens Kodra verwendet wird, sondern, ob der Hersteller, von dem Sie die Ware gekauft haben, "Kodra" als Marke für die verkaufte Ware geschützt hat oder ob es ein Dritter ist und der Hersteller keine Lizenzrechte an der Marke hat.

Wenn Sie die Markenrechte tatsächlich verletzt haben, obwohl die von Ihnen angebotene Kleidung ein Material enthält, das üblicherweise als "Kodra" bezeichnet wird, ist die Marke des Abmahners angreifbar. Dann sollten Sie den Fall unbedingt einem Anwalt persönlich vorlegen, damit er den Fall vollumfassend beurteilen und notfalls gegen die Marke vorgehen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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