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Unterlassung der wirtschaftlichen Pflichten und Unterhaltung bei Nießbrauch

11.01.2015 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Tag,
1994/95 kaufte ich für 70.000,- DM das Elternhaus (Mutter / Stiefvater) im Zentrum einer Kleinstadt in Sachsen.
Ich räumte beiden (Mutter / Stiefvater) aus eigenem Antrieb und im guten Glauben (nicht geforderter Bestandteil beim Verkauf) und der sozialen Sicherheit für beide, ein lebenslanges Nießbrauch ein.

Im Jahre 2002/2003 wurde das Haus und Grundstück nach Hochwasserschäden für ca. 70.000,- DM grundsaniert. Die Gebäudeversicherung wurde und wird von mir getragen.
Bis zum Todestag meiner Mutter (2007) befand sich Haus und Grundstück in einem sehr guten und gepflegten wirtschaftlichen Zustand, da ich beide (Mutter / Stiefvater) auch weiterhin wirtschaftlich und finanziell unterstützte.

In der Folgezeit (nach dem Tod meiner Mutter) wurden jedoch die wirtschaftlichen Pflichten und Unterhaltungen vom Stiefvater vernachlässigt bzw. ganz unterlassen. Dieses Mahnte ich mehrfach an, jedoch ohne Erfolg und Resultat, da Stiefvater die Meinung vertritt, keiner Pflichten nachkommen zu müssen.

Im Dezember 2014 zog Stiefvater in das Betreute Wohnen in der gleichen Stadt und es erfolgte eine Schlüsselübergabe und eine Beauftragung an mich und in seinem Namen, die Wohnung wegen nicht Nutzung und Auszug zu beräumen und dass er sein Hab und Gut bereits an sich genommen hat, dieses alles schriftlich und von ihm unterzeichnet (29.12.2013).

Haus und Grundstück befinden sich nun in einem extrem verwahrlosten Zustand, Müll und Unrat türmen sich im gesamten Grundstück und Haus, alle von mir gepflanzten Bäume und Sträucher im Garten wurden abgesägt und lagern getürmt im Grundstück, Ungeziefer (wie Ratten) haben sich angesiedelt.

Da Stiefvater an unzählige und mir nicht bekannte Leute Schlüssel verteilt hatte, habe ich sämtliche Schlüssel gewechselt, da das Grundstück von nun an unbewohnt war und aus versicherungsrechtlichen Gründen gesichert werden musste und ich habe ihm dieses auch mitgeteilt, Einwände gab es keine.

Bereits zwei Tage später verschaffte er sich (Stiefvater) gewaltsam Zutritt zum Grundstück und Haus, wegen angeblich noch im Haus verbliebener Sektflaschen. Fenster wurden eingeschlagen und Türen gewaltsam geöffnet. Die Nachbarschaft informierte die Polizei und Strafanzeige wurde durch die Polizei gestellt.

Nach Zurückführung des Stiefvaters durch die Leiterin des Betreutenwohnen, in seine Unterkunft ins Betreutewohne, blieb das Haus und Grundstück zwei Tage unverschlossen und ungesichert.
Ich wohne 150 km entfernt und habe zwei Tage nach dem Vorfall das Grundstück erneut behelfsmäßig gesichert und dem Stiefvater noch, aus seiner Sicht wichtiges ihm gehöriges Eigentum in seine Unterkunft gebracht. Nach einem ausführlichen Gespräch mit der Heimleitung versprach er uns, weitere derartige Aktionen zu unterlassen (???).

Jetzt mein Anliegen: Durch die nicht pflichtgerechte Bewirtschaftung von Haus und Grundstück durch den Stiefvater (Nießbrauchnehmer) machen sich erhebliche Aufwendungen, auch finanzieller Art, schnellstens erforderlich um weiteren Schaden und Verfall abzuwenden.
Die Pflichten und Rechte bei Nießbrauch sind mir weitestgehend bekannt, das die Pflichten vom Nießbrauchnehmer grobfahrlässig unterlassen wurden bleibt ohne Zweifel und ist durch ausführlich Dokumentation (vorher / nachher) auch durch zahlreiche Zeugen belegbar.

Wie und auf welche Weise kann ich handeln, um den vollen uneingeschränkten Zugriff zum Schutze und der Wahrung meines Eigentums zu erlangen, wie Entzug des Nießbrauchs bzw. Pfändung des Nießbrauchs, Sicherungsleistung, Schadensersatz bzw. Unterlassung von Zutritt des Hauses und des Grundstücks durch den Stiefvater.

Auch möchte ich vermeiden, dass die Nutzung von Haus und Grundstück nach erfolgter Wiederherstellung einer normgerechten Wirtschaftlichkeit durch mich, dem Stiefvater wieder zugutekommt. Von einer Löschung vom Nießbrauch aus eigenem Antrieb des Stiefvaters gehe ich nicht aus, da er sehr aggressiv und uneinsichtig ist.
Danke…
Eingrenzung vom Fragesteller
11.01.2015 | 10:58
11.01.2015 | 12:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

"Wie und auf welche Weise kann ich handeln, um den vollen uneingeschränkten Zugriff zum Schutze und der Wahrung meines Eigentums zu erlangen, wie Entzug des Nießbrauchs bzw. Pfändung des Nießbrauchs, Sicherungsleistung, Schadensersatz bzw. Unterlassung von Zutritt des Hauses und des Grundstücks durch den Stiefvater."

Der Nießbrauch erlischt durch Rechtsgeschäft, kraft Gesetzes bei Tod bzw. Erlöschen des Berechtigten (§ 1061 BGB).

In Betracht käme bei Ihnen das Erlöschen durch Rechtsgeschäft, allerdings wäre hier wie auch bei der Einräumung die notarielle Form notwendig.

Auch der Auszug ändert nichts am Fortbestehen des Nießbrauchrechts, es sei denn, dass das Grundstück aufgrund der Pflegebedürftigkeit für diesen objektiv dauerhaft unbewohnbar bleibt).
(OLG Saarbrücken, Beschluss v. 5.08.2010, 5 W 175/10-65, 5 W 175/10)

Als Lösung für diese Problematik sieht das Gesetz § 1054 BGB vor:

"Verletzt der Nießbraucher die Rechte des Eigentümers in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigentümer die Anordnung einer Verwaltung nach § 1052 verlangen."

Sie müssten ihn allerdings zuvor erst noch einmal abmahnen. Zwar ist diese grundsätzlich formfrei, Sie sollten dies aber zwecks Beweisgründen möglichst schriftlich machen. Die jetzigen Vorfälle reichen dafür auch aus, um abzumahnen. Sie sollten dies auch zeitnah machen.

Darüber hinaus und unabhängig davon, können Sie Schadensersatzansprüche anmelden, wenn das Haus in einem nicht mehr akzeptablen Zustand gewesen ist und er seine Pflichten als Nießbraucher (Erhaltung der Sache, § 1041 BGB) gröblich verletzt hat.

Bedenken Sie bitte hier, dass Schadensersatzansprüche gem. § 1057 BGB bereits nach 6 Monaten nach Rückerhalt der Nießbrauchssache verjähren.


"Auch möchte ich vermeiden, dass die Nutzung von Haus und Grundstück nach erfolgter Wiederherstellung einer normgerechten Wirtschaftlichkeit durch mich, dem Stiefvater wieder zugutekommt. Von einer Löschung vom Nießbrauch aus eigenem Antrieb des Stiefvaters gehe ich nicht aus, da er sehr aggressiv und uneinsichtig ist."

Dieses Verhalten könnte mit der Zwangsverwaltung sanktioniert werden, sodass in diesem Fall auch der weitere Gebrauch untersagt werden kann.

Als Vorbereitung würde ich daher zunächst die Abmahnung erstellen und die Schadensersatzansprüche innerhalb der 6-Monatsfrist geltend machen. Hierzu könnten sie sogar das Nießbrauchsrecht pfänden lassen, was zu einer Ausübung durch Sie führen kann, wenn er in der Zwischenzeit nicht erneut darin wohnen sollte.

Falls doch sollte die Zwangsverwaltung sodann dieses Problem lösen, wenn er weiterhin sein Verhalten nicht ändert.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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